Thursday, 26. May 2016
08.06.2013
 
 

Die Bilderberger, Google und die G-8: Das neue weltweite Steuerregime ist bereits in Vorbereitung

Patrick Henningsen

Einige die Agenda der diesjährigen Konferenz prägende Aspekte zeichnen sich bereits ab und könnten nicht nur große international agierende Konzerne wie Google, sondern auch das alltägliche Leben auf der Erde beeinflussen.

In den letzten Jahren geriet dieses geheime Treffen der Bilderberger immer stärker in den Blick der Öffentlichkeit. Im Vorfeld der diesjährigen Zusammenkunft waren die Erwartungen hoch, und auch die Informationen sprudelten stärker. Zunächst wurde von vielen alternativen Medien die Falschmeldung verbreitet, das Treffen finde wieder im Hotel Westfield Marriot in Chantilly im

amerikanischen Bundesstaat Virginia statt.

 

Zwei Monate später sickerte dann durch, die Zusammenkunft werde etwa 30 Fahrminuten nördlich von London im Luxushotel Grove in der Grafschaft Hertfordshire stattfinden. Und man muss nach der Ankündigung, auf einem angrenzenden Gelände ein »Bilderberger Fringe Festival« zu veranstalten, mit einigem Medienrummel rechnen – immerhin werden sich dort wohl einige Hundert, wenn nicht sogar einige Tausend Interessierte, Medienvertreter und Vertreter alternativer Medien versammeln. Hinzu kommt die traurige Nachricht, dass der Korrespondent der American Free Press, Jim Tucker, der seit vielen Jahren diese Treffen und auch die Machenschaften der Gruppe selbst aufmerksam verfolgte, am 24. April verstarb. Nur wenige Menschen wüssten von der Existenz der Bilderberger-Treffen, hätte Tucker nicht seit mehr als 30 Jahren unermüdlich recherchiert, nachgehakt und ausführlich darüber berichtet.

 

Aber ungeachtet dieses Trubels bleibt die entscheidende Frage noch unbeantwortet: Um welche Themen werden sich die Diskussionen auf dem diesjährigen ultrageheimen Treffen transatlantischer Führungskräfte und Entscheidungsträger drehen? Die Antwort auf diese Frage liegt möglicherweise auf der Hand.

 

Der Google-Konzern liegt wegen seiner Steuervermeidungsstrategie in England mit den Behörden und der Öffentlichkeit im Streit. Dies führt u.a. dazu, dass in zahlreichen politischen Kommentaren nun ein neues weltweites Steuersystem gefordert wurde. Wenig überraschend spielte dieses Thema dann auf einer ganzen Reihe weltweiter Gipfeltreffen, die noch im Mai stattfinden oder für Juni geplant sind, eine zentrale Rolle. Im Folgenden nun eine kurze Schilderung, wie sich diese wichtige Frage aus der Diskussion im Zusammenhang mit Google als Thema herausschälte und wie sie auf die Agenda des Bilderberger-Treffens 2013 gelangte und auch später auf dem sich kurz danach anschließenden G-8-Gipfeltreffen erörtert werden wird.

 

Das Google-Forum »Big Tent« (»Unter einem Dach«): ein »digitales Davos«

In der vergangenen Woche fand in dem besagten Hotel Grove in Hertfordshire bereits eine andere wichtige Konferenz mit Vertretern aus aller Welt statt. Die Parallelen zu den Bilderbergern sind augenfällig: die gleichen Gäste, der gleiche Ort, man kann einen ähnlichen Verhaltenskodex erkennen und auch die behandelten Themen auf ihrer Agenda dürften sich ohne Zweifel ähneln. Bei Googles »Zeitgeist«-Weltgipfel oder »Big Tent« handelt es sich praktisch um die Internetversion eines »digitalen Davos« jenes alljährlich in Davos im schweizerischen Kanton Graubünden stattfindenden »Weltwirtschaftsforums«, auf dem Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammenkommen, zu dem die »besten und klügsten Köpfe« eingeladen werden, um über die neuesten »wegweisenden Ideen und Konzepte« zu diskutieren. Zu immer wieder gern gesehenen Rednern gehören der frühere US-Präsident Bill Clinton (Mitglied der Bilderberger), der britische Finanzminister George Osborne, der Vorsitzende der britischen Labour-Partei Ed Miliband und andere Berühmtheiten wie etwa Stephen Hawking.

 

Bemerkenswerterweise traten Osborne und Miliband im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Unternehmenssteuer in der Öffentlichkeit als Kritiker von Google auf, während sie dort nun in eher privater Atmosphäre als Ehrengäste empfangen wurden.

 

Über die Prominenten-Gesprächsrunden und eher der Unterhaltung zuzuordnende Aspekte hinaus fanden im »Großen Zelt« selbstverständlich auch einige ernsthafte Diskussionen über »wegweisende Konzepte« statt. In diesem Jahr waren die Teilnehmer auch angehalten, sich an die so genannten »Chatham-House-Regeln« zu halten. Nach den Regeln des Royal Institute of International AffairsChatham House – müssen die Teilnehmer sowohl was den Inhalt als auch was die Teilnehmer angeht, strikteste Vertraulichkeit bewahren. Wie bei den Bilderbergen auch werden in Googles »Großem Zelt« wichtige und ernste weltweite Veränderungen diskutiert, die das Leben der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen beeinflussen – allerdings hinter verschlossenen Türen.

 

Zu weiteren wichtigen Gästen der diesjährigen Google-Klausurtagung gehörten der frühere amerikanische Justizminister unter George W. Bush und zugleich dessen wichtigster Rechtsberater Alberto Gonzales, der »Innovations«-berater der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton, Alec Ross, der einflussreiche Putin-Berater Arkadi Dworkowitsch und der schwedische Außenminister Carl Bildt, der zwischen 2006 und 2012 regelmäßig an Bilderberger-Treffen teilnahm. Die Gästelisten von Google und den Bilderbergern weisen in den letzten Jahren erstaunliche Überlappungen auf, was durchaus im Einklang mit dem erklärten ehrgeizigen Ziel des Unternehmens steht, nicht nur auf den Märkten, sondern auch im kulturellen und politischen Leben eine weltweit beherrschende Position einzunehmen. Und tatsächlich zeigt sich Google 2013 entschlossen, praktisch alle Bereiche unseres Lebens zu beeinflussen – unseren Austausch mit anderen Menschen, unsere Arbeit, unser soziales Leben und sogar unsere Vergangenheit.

 

Die »digitalen Magnaten« der Bilderberger

Und so wie der »Weltgipfel« Googles praktisch nahtlos in das Bilderberger-Treffen übergeht, gilt ähnliches auch für die Agenda der beiden Treffen. In den vergangenen Jahren war die Präsenz führender Magnaten der digitalen Welt auf den Bilderberger-Treffen deutlich angestiegen. Neben Software-Magnaten wie Craig Mundie, heute Chefberater des Vorstandes und früherer Forschungs- und Strategie-Direktor bei Microsoft (Bilderberger-Teilnehmer zwischen 2006 und 2012, gehört derzeit dem Steuerungsausschuss der Bilderberger an und gehört seit April 2009 zum Beratergremium Obamas für Wissenschaft und Technologie [PCAST]) und Google-Vorstandschef Eric Schmidt (nahm zwischen 2007 und 2011 regelmäßig an Bilderberger-Treffen teil) wurden zahlreiche führende Vertreter sozialer Medien in Schlüsselpositionen der Steuerungsausschüsse der Bilderberger berufen.

 

Besondere Aufmerksamkeit in dieser Gruppe verdient Peter Thiel, Vorstandschef von Clarium Capital, einem Investmentunternehmen, das vor allem in digitale Bereiche investiert und die Finanzkraft bereitstellt, die Internetunternehmen wie PayPal, Facebook, LinkedIn und Friendster ihre vorherrschende Position auf ihren entsprechenden digitalen Märkten ermöglicht. Thiel wurde 2011 zum Vorsitzenden des Bilderberger-Ausschusses berufen und entwickelte sich zu einem wichtigen Akteur nicht nur in der Internet-Industrie, sondern besitzt auch einigen Einfluss in der amerikanischen Politik. So unterstützte er vor Kurzem an prominenter Stelle den noch jungen republikanischen Senator aus Kentucky, Rand Paul, Sohn des langjährigen texanischen Abgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Ron Paul.

 

Neue weltweite »Google-Steuer« schon in Vorbereitung

Das Zusammentreffen des Google-Gipfels, des Steuerstreits des Unternehmens und des diesjährigen Treffens der Bilderberger scheint auf den ersten Blick eher Zufall zu sein, aber die Wahl des Zeitpunkts ist keineswegs zufällig. Führende Politiker Großbritanniens haben die Öffentlichkeit über die Medien im Zusammenhang mit den angeblichen Steuersünden Googles in erheblichem Maße aufgeputscht, und sie verlangt nun lautstark nach einer Lösung. Die politische Regel, man solle niemals eine wirkungsvolle Krise ungenutzt verstreichen lassen, wurde hier wohl befolgt.

 

Erst zwei Wochen zuvor war dieser Streit über die Frage, ob es sich Unternehmen leisten können, Steuerzahlungen unter Ausnutzung legaler Schlupflöcher zu vermeiden, in England zwischen dem Amtssitz des Premierministers in Downing Street 10 und Google ausgebrochen. Der stellvertretende Google-Vorstandschef Matt Brittin wurde vom britischen Unterhausausschuss für Regierungsausgaben (»Public Accounts Committee«) und deren Vorsitzender Margaret Hodge schwer unter Beschuss genommen. Hodge warf Google vor, »Böses zu tun«, weil das Unternehmen über ein ausgeklügeltes und undurchsichtiges System von Offshore-Tochterunternehmen in England trotz erheblicher Gewinne praktisch kaum Steuern zahlte. Sowohl Premierminister David Cameron als auch Finanzminister George Osborne warfen Google öffentlich »unmoralisches Verhalten« vor.

 

Google gab an, trotz seines Umsatzes von sechs Milliarden Pfund Sterling 2011 nur sechs Millionen Pfund Sterling an Steuern gezahlt zu haben. Dies stehe, so Peter Barron, Google-Direktor für auswärtige Beziehungen, in einer Stellungnahme der vergangenen Woche, in vollem Einklang mit den britischen Gesetzen. »Keine dieser Anschuldigungen ändert für uns etwas an der Tatsache, dass Google die Körperschaftssteuer gemäß seinen wirtschaftlichen Aktivitäten in England zahlt und sich damit völlig im Rahmen der Gesetze bewegt«, fuhr er fort.

 

Wird Google nachgeben und sich einem britischen Steuerbeschluss beugen? Tatsächlich ist Google sehr einflussreich, und sein Reinvermögen übersteigt das mancher Länder. Heutzutage ist ein Großteil des weltweiten Handels in irgendeiner Weise mit Google verknüpft, und seine Markenbekanntschaft und sein Geld verschaffen dem Unternehmen, wie es scheint, nicht nur in England, sondern auch anderswo Einfluss. Es ist also zweifelhaft, dass überhaupt ein Politikaster in England Google unter Druck setzen könnte. Hinter den Kulissen sitzen Google und die politische Elite Großbritanniens – als Mitglied der Bilderberg-Gruppe – am gleichen Tisch, an dem gewichtige Entscheidungen fallen, und dort werden die wirklich »richtungsweisenden Ideen« nicht nur diskutiert, sondern tatsächlich in politische Maßnahmen umgesetzt.

 

Noch während die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Google und Downing Street tobte, sollen sich hinter der Bühne Finanzminister George Osborne und Google-Chef Eric Schmidt, beide überzeugte Bilderberger, während der Google-Veranstaltung zu einem privaten Gespräch getroffen und verabredet haben, bei dem Bilderberger-Treffen erneut zusammenzukommen. Seit 2006 nehmen beide regelmäßig an den Bilderberger-Jahrestreffen teil.

 

Dieses offensichtliche Kasperletheater zwischen Google und Downing Street wird drei Wochen vor der diesjährigen Bilderberger-Konferenz und vier Wochen vor dem G-8-Gipfel aufgeführt, und auf einmal gibt es für die britische Regierung und die Medien des Landes praktisch nur noch ein Thema: die Notwendigkeit einer neuen »weltweiten Ertragssteuer«.

 

In einem Artikel des liberal gesinnten Wirtschaftsredakteurs Ben Chu über die Schlupflöcher, die sich Google zunutze macht, legt die britische Tageszeitung Independent im Kern dar, was in diesem Jahr vermutlich ganz oben auf der Agenda der Bilderberger stehen dürfte:

»Die zahlreichen Enthüllungen der vergangenen Monate, die zeigten, dass viele internationale Konzerne hier große Geschäfte machen, aber praktisch keine Unternehmenssteuern zahlen, haben in der breiten Öffentlichkeit die Forderung laut werden lassen, dass dagegen etwas unternommen werden müsse.

Die nationalen Regierungen können und sollten versuchen, diese ungeheuerliche ›Gewinnverlagerung‹ in ihren jeweiligen Ländern zu stoppen. Aber eine einseitige Herangehensweise ist offensichtlich nur die zweitbeste Lösung.

Die angemessene Lösung bestünde darin, eine Vereinbarung zwischen allen Regierungen weltweit zu treffen, um die Gewinne der internationalen Konzerne kollektiv zu besteuern und die entsprechenden Einnahmen gerecht zu verteilen. Diese Aufteilung könnte sich etwa an der Größenordnung der wirtschaftlichen Aktivitäten der internationalen Konzerne in den jeweiligen Ländern orientieren, die sich aus dem Umsatz und der Zahl der Angestellten ablesen lässt.«

 

Eine weltweite Steuer bedeutet eine Weltregierung

Spielt Google also die Rolle des Trojanischen Pferdes, mit dessen Hilfe ein weltweites Steuersystem durchgesetzt werden soll, vor dem viele seit vielen Jahren warnen? – Vielleicht.

 

Wird die Weltelite der Bilderberger versuchen, diesen idealen Krisenmoment als Vorwand zu benutzen, um den Rahmen für eine weltweite Besteuerung zu setzen? – Sehr wahrscheinlich.

 

Sollte dieses Konzept auf dem Bilderberger-Treffen im Juni auf Zustimmung stoßen, wird der G-8-Gipfel wenig später das Vorhaben absegnen? – Höchstwahrscheinlich.

 

Natürlich sind die Befürworter einer solchen weltweiten Besteuerung sehr erfreut darüber, dass diese revolutionäre Idee im Vorfeld der aufeinanderfolgenden Konferenzen von Google und der Bilderberg-Gruppe im Hotel Grove und dem späteren G-8-Gipfel in den Medien breitgetreten wird, aber sie verschweigen eines: Wenn man ein weltweites Steuersystem einführt, setzt dies eine Weltregierung voraus, die diese Steuern eintreiben kann. Ja, Sie haben richtig gelesen: weltweite Besteuerung = Weltregierung.

 

Es wäre naiv, davon auszugehen, dass Steuern eingetrieben werden können, ohne dass eine entsprechende Macht (Regierung) über entsprechende Befugnisse verfügt. Dies gehört zur Definition einer Steuer. Die Befürworter werden dies bestreiten, aber in Wirklichkeit wurden weltweit Einrichtungen mit entsprechenden Befugnissen bereits vor längerer Zeit vorbereitet.

 

Der britische Kolumnist Mike Robinson schreibt dazu: »Meiner Ansicht nach wurden die entsprechenden internationalen Institutionen sozusagen in embryonaler Form schon angelegt. Und wir werden erleben, wie ihnen im Laufe der Zeit schrittweise immer neue reale Aufgaben zugewiesen werden. Die Einziehung von Unternehmenssteuern gehört sicherlich zu diesen Aufgaben.«

 

Die Geschichte belegt eines mit Sicherheit: Die reichsten einzelnen Unternehmen haben durchweg seit vielen Jahren jedes internationale Steuerschlupfloch genutzt. Der Vorschlag, den Kommentatoren wie Ben Chu und andere unterstützen, lässt sich offensichtlich sehr viel leichter auf kleinere und mittlere Unternehmen sowie einzelne Händler anwenden. Sie alle verfügen über deutlich geringeren politischen Einfluss (und werden auch nicht zu den Konferenzen der Bilderberger eingeladen) als die Googles und Facebooks dieser Welt.

 

Nach der Bilderberger-Konferenz das G-8-Gipfeltreffen

Nach Abarbeitung der Agenda der diesjährigen Bilderberger-Konferenz vom 6. bis 9. Juni in Watford besteht der nächste Schritt in der Regel darin, dass die gleiche Agenda auch von den Staats- und Regierungschefs der G-8-Gruppe verabschiedet wird. Bequemerweise findet der G-8-Gipfel in diesem Jahr vom 17. bis 18. Juni auf dem Gelände des Golf-Resorts Lough Erne in Fermanagh in Nordirland statt. Es wird damit gerechnet, dass David Camerons und George Osbornes Konzepte zur Beilegung der »Google-Krise« ganz oben auf der Agenda des G-8-Gipfels stehen werden, zu dem führende Politiker der Welt wie der amerikanische Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin erwartet werden.

 

Die britische Regierung, davon geht man aus, wird im Vorfeld des G-8-Gipfels eine gewichtige Rolle dabei spielen, dieses Konzept eines neuen weltweiten Steuersystems voranzubringen und sich dabei öffentlich dafür einzusetzen, dass »neue verbindliche internationale Standards geschaffen werden, die sicherstellen, dass weltweit agierende Unternehmen die Steuern auch zahlen, die sie schulden«. Zufälligerweise wird der diesjährige G-8-Gipfel in Nordirland von dem bisher größten Polizeiaufgebot in der Geschichte des Landes begleitet werden (und das will schon einiges heißen). An die 8.000 Polizeibeamte auch aus so entfernten Nachbarländern wie England und Wales sollen den Ort schützen, an dem sich, wie viele überzeugt sind, der Kern einer verkappten Weltregierung versammelt.

 

Andere Versuche der jüngeren Vergangenheit, eine weltweite Steuer durchzusetzen

Die finanzielle Struktur dieser weltweiten Steuerbehörde und Regierung existiert bereits: die Weltbank. Das erste verwaltungstechnische Arbeitsmodell für ein weltweites Steuersystem wurde bereits 2009 auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen vorgestellt. Einige Delegierte diskutierten damals ihren Plan für eine weltweite Verbrauchssteuer auf Kohlenstoffemissionen, die erhoben und dann in einen Schmiergeldfonds fließen sollte, der von der Weltbank verwaltet werden sollte. Das Konzept sah vor, dass die ärmeren Entwicklungs- oder Schwellenländer den Löwenanteil zahlen sollten, während die reicheren Industrienationen praktisch nichts bezahlen mussten. Dieser geheime Plan wurde dann in letzter Minute gestoppt, nachdem der berüchtigte Vertragstext, der von einer Ländergruppe, zu der angeblich die USA, Großbritannien und Dänemark gehören sollen, verfasst worden war, in die Öffentlichkeit gelangt war und in einer Artikelserie von der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlicht wurde.

 

Obwohl dies in sozialistischen Kreisen bekannt war, trauten sich nur wenige, das tatsächliche Konzept eines weltweiten Steuersystems offenzulegen, weil sie fürchteten, damit einen allgemeinen öffentlichen Aufruhr auszulösen.

 

Ein weiterer Steuervorschlag dieser Art wurde von der Occupy-Bewegung in die öffentliche Diskussion eingebracht. Damals forderte man die Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanztransaktionen, die so genannte weltweite »Robin-Hood-Steuer«. Wie bereits in Kopenhagen zwei Jahre zuvor setzten sich die Befürworter für ein grenzüberschreitendes Steuersystem ein. Aber nur wenige machten sich darüber Gedanken, wer denn für die Steuerverwaltung und -verteilung verantwortlich sein sollte. Derartige Konzepte bergen die sehr reale Gefahr weiterer Machtkonzentrationen in der internationalen Banken- und Finanzwelt, die möglicherweise damit beauftragt würde, die enormen Geldsummen zu verwalten und vielleicht sogar zu beleihen.

 

Das bringt uns zum jüngsten Vorschlag einer weltweiten »Google-Steuer« zurück, die letztlich zwangsläufig die Frage aufwirft: Wann werden sie ihre weltweiten Regierungsstrukturen offenlegen?

 

Im Dienst des weltweiten Kollektivs

Die Pläne für ein völlig neuartiges weltweites Steuersystem sollten alle diejenigen beunruhigen, die dem Konzept der nationalen Souveränität einen hohen Stellenwert beimessen. Denn jedes Konzept, das die Eintreibung von Steuern durch ein elitäres »Kollektiv« von Ländern und die anschließende »gerechte Verteilung der Einnahmen unter ihnen« vorsieht, schlägt eine wie auch immer geartete Form eines globalen Kollektivismus oder Kommunismus vor. Hier liegt auch das grundlegende Problem der Pläne der EU, den Mitgliedsländern neue Steuern aufzuerlegen – für jeden Bürger bedeutet dies nur, dass er einen neuen Herren vorgesetzt bekommt, dem er dienen soll.

 

Diese Entwicklungen sind sicherlich sehr erschreckend, aber genau diese Fragen werden hinter verschlossenen Türen auf den erwähnten aufeinanderfolgenden internationalen Gipfeltreffen im Mai und Juni dieses Jahres erörtert werden.

 

Schlimmer noch ist allerdings, dass dieses ganze Konstrukt durchgesetzt werden könnte, ohne dass auch nur in einem der betroffenen Länder eine Abstimmung dazu stattfindet – ein beispielloser undemokratischer Vorgang. Dies ist und bleibt eine der grundlegenden Schwächen des Kerns des ultraliberalen, utopischen Konzepts einer Weltregierung.

 

 

 


 

 

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