Wednesday, 28. September 2016
29.11.2011
 
 

Machtübernahme: Goldman Sachs an der Spitze weltweiter Finanzpolitik

Dr. Paul Craig Roberts

Nur zwei Tage nach der mehr oder weniger gescheiterten Auktion deutscher Staatsanleihen, bei der Deutschland nur 65 Prozent der Anleihen loswerden konnte, erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Deutschland werde möglicherweise von seiner Forderung Abstand nehmen, dass die Privatbanken, die Staatsanleihen der in Schieflage geratenen Staaten Griechenland Italien und Spanien halten, einen Teil der Kosten für ihre Rettung selbst übernehmen müssten, indem sie ein Teil der Schulden abschrieben.

Diese Banken wollen jegliche Verluste vermeiden, indem sie die griechische, italienische und spanische Regierung drängen, entweder für die Anleihen direkt aufzukommen, was notwendigerweise mit einer extremen Sparpolitik gegenüber ihren Bürgern einhergehen müsste, oder aber der Europäischen Zentralbank einzuräumen, praktisch unbegrenzte Liquidität bereitzustellen, mit der dann die von den Banken gehaltenen Staatsschulden aufgekauft werden

könnten. Die Charta der EZB verbietet es, Liquidität für die Bezahlung von Staatsschulden zur Verfügung zu stellen. Und vor allem Deutschland hatte diese Möglichkeit aufgrund der Weimarer Erfahrungen mit Hyperinflation bisher abgelehnt.

Offensichtlich hat die deutsche Regierung die Botschaft dieser manipulierten, gescheiterten Verkaufsauktion verstanden. Ich schrieb  dazu (am 24. November), es gebe angesichts des im Vergleich zu den in Schwierigkeiten geratenen Ländern relativ geringen Verhältnisses von Bruttosozialprodukt zu Staatsverschuldung für Deutschland keinen Grund, seine Anleihen nicht verkaufen zu können.

Wenn die deutsche Kreditwürdigkeit jetzt infrage gestellt wird, wie kann man dann von Deutschland erwarten, die Rettungspakete für andere Länder zu finanzieren? Hinweise dafür, dass die gescheiterte deutsche Anleiheauktion manipuliert war, ergeben sich auch daraus, dass das in sehr viel größeren Schwierigkeiten steckenden Italien zwei Tage später erfolgreich seine Anleihen am Markt platzieren konnte.

Ist es nicht seltsam? Dasjenige EU-Land, das angesichts der Höhe seiner Staatsschulden auf ein Rettungspaket angewiesen ist, kann problemlos seine Anleihen platzieren, aber Deutschland, dass kein Rettungspaket benötigt und zudem einen überproportional hohen Anteil der Rettungspakete für Italien, Griechenland und Spanien schultern soll, kann seine Anleihen nicht platzieren.

Meiner Ansicht nach wurde die gescheiterte deutsche Anleiheauktion vom amerikanischen Finanzministerium, der Europäischen Zentralbank und anderen europäischen Behörden sowie den Privatbanken, die Staatsanleihen oder andere Schuldverschreibungen der in Schwierigkeiten geratenen Staaten halten, manipuliert.

Meiner Einschätzung gründet sich auf die folgenden Tatsachen: Goldman Sachs und amerikanische Banken müssen für europäische Staatsschulden in Höhe von möglicherweise eine Billion Dollar oder mehr geradestehen, weil sie Swapgeschäfte getätigt oder [Kreditausfall-]Versicherungen verkauft haben, zu deren Deckung ihre Kapitalreserven nicht ausreichen. Die Gebühren, die die amerikanischen Banken dafür kassierten, dass sie den Wert der europäischen Staatsschuldverschreibungen garantierten, wurden einfach den Gewinnen und den Bonuszahlungen der Manager zugeschlagen. Diese Vorgehensweise  hatte bereits den amerikanischen Versicherungsriesen AIG in den Ruin getrieben und das Bankenrettungspaket TARP (Troubled Asset Relief Program) notwendig gemacht, das den Steuerzahlern immense Belastungen zumutet und Goldman Sachs erhebliche Gewinne beschert.

Sollte europäische Staatsschulden nicht bezahlt werden können, müssten die amerikanischen Finanzinstitutionen, die Swapgeschäfte gemacht oder ungedeckte Garantien für Schulden ausgesprochen haben, für immense Summen geradestehen, über die sie gar nicht verfügen. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Finanzsystems könnte wahrscheinlich nicht aufrechterhalten werden, sollte es die von ihm herausgegebenen Swaps nicht bezahlen können. Sollten europäische Staatschulden nicht bezahlt werden können, bedeutete das daher eine erneute schwere Finanzkrise in den USA und damit eine neue Runde von Rettungspaketen und/oder eine neue Runde »Quantitativer Lockerungen« seitens der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, was nichts anderes bedeutet, als die Bereitstellung praktisch unbegrenzter Liquidität, um damit  für unverantwortliche Finanzinstrumente aufzukommen, deren Handel nur eine kleine Zahl von Finanzmanagern reich gemacht hat.

Präsident Obama will mit Sicherheit nicht mit der Aussicht ins Wahljahr eintreten, mit einer neuerlichen amerikanischen Finanzkrise konfrontiert zu werden, die die Medienberichterstattung lange Zeit beschäftigen würde. Ohne Zweifel ist das amerikanische Finanzministerium daher sehr daran interessiert, dass sich Deutschland nicht länger einem gesamteuropäischen Rettungsplan widersetzt.

Die privaten französischen, deutschen und holländischen Banken, die offensichtlich den größten Anteil der risikoreichen Staatsschuldverschreibungen halten, haben ebenfalls kein Interesse an Verlusten. Entweder können ihre Bilanzen, die bereits durch die betrügerischen Derivate der Wall Street schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden, weitere Verluste nicht verkraften, oder aber sie befürchten Kursverluste bei ihren Aktien, sollten sich aufgrund notwendiger Abschreibungen aufgrund nicht bezahlbarer Staatsschulden, ihre Gewinne verringern. Es geht mit anderen Worten für diese Banken um sehr viel Geld, und das ist ebenfalls ein erheblicher Anreiz dafür, den Widerstand der deutschen Regierung zu brechen, die ihrer Gewinnfeststellung im Wege stehen.

Die Europäische Zentralbank ihrerseits möchte auf der gleichen Stufe wie die amerikanische Notenbank Federal Reserve und die Bank von England stehen. Sie strebt entsprechende Vollmachten an, um ebenfalls in der Lage zu sein, »Quantitative Lockerungen« nach eigenem Gutdünken einzusetzen. Die EZB ist über die Einschränkungen ihrer Befugnisse durch die Bedingungen frustriert, die Deutschland [damals im Zusammenhang mit der Gründung der Euro- Währungsunion] als Vorbedingung durchgesetzt hatte, bevor es die eigene Währung und die Kontrolle der Deutschen Bundesbank über die Geldmenge aufgab. Die EU-Behörden wollen mehr »Einheit«, womit allerdings der Verzicht der Mitgliedsländer auf Souveränitätsrechte und deren Übertragung nach Brüssel gemeint ist. Als einflussreichstes EU-Mitglied steht Deutschland diesen Machtbestrebungen der EU-Behörden und der EU-Bürokratie im Wege.

Daher wurde die deutsche Anleiheauktion manipuliert, um Deutschland einerseits zu bestrafen, und andererseits die deutsche Regierung davor zu warnen, die »Einheits«-Bestrebungen weiter zu behindern oder den Verlust an eigenstaatlicher Souveränität verhindern zu wollen.

Deutschland wurde seit seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer wieder mit Argwohn betrachtet und unter Druck gesetzt. Zudem verhindert das Grundgesetz eine starke Führungsrolle. Jedes Anzeichen deutscher Führungsansprüche wurde rasch durch Verweise auf das Dritte Reich niedergemacht. Als Folge wurde Deutschland in eine Europäische Union gezwungen, die letztlich darauf abzielt, die politische Souveränität ihrer Mitgliedsregierungen aufzuheben, so wie Abraham Lincoln die Souveränität der amerikanischen Bundesstaaten zerstörte.

Wer wird das neue Europa regieren? Offensichtlich die europäischen Banken und Goldman Sachs.

Seit einigen Wochen ist der Italiener Mario Draghi neuer Präsident der Europäischen Zentralbank. Draghi war zuvor stellvertretender Vorstandschef und geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs International und Vorstandsmitglied von Goldman Sachs. Zudem gehörte er als italienischer Vertreter dem Direktorium der Weltbank an, war Gouverneur der italienischen Zentralbank, Mitglied des EZB-Rates, Vorstandsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, Mitglied des Gouverneursrates der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung [, die der Weltbankgruppe angehört,] und der Asiatischen Entwicklungsbank sowie Vorsitzender des [von der G-20] gegründeten Financial Stability Board (früher: »Finanzstabilitätsforum«).

Offensichtlich soll und wird Draghi vor allem die Macht der Banker schützen.

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti, der nicht gewählt, sondern ernannt wurde, war internationaler Berater von Goldman Sachs. Monti wurde zweimal zum EU-Kommissar ernannt [1995–1999 war er EU-Kommissar für den Binnenmarkt, dann war er bis 2004 EU-Wettbewerbskommissar] und gehörte damit einer der mächtigsten Regierungsinstitutionen der EU an. Monti ist europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission, einer amerikanischen Organisation, die sich für die weltweite amerikanische Vorherrschaft einsetzt, ist Mitglied der Bilderberger-Gruppe und Gründungsmitglied der Spinelli-Gruppe, die im September 2010 ins Leben gerufen wurde, um die Integration innerhalb der EU zu fördern.

Zur gleichen Zeit, als in Italien ein Banker ohne demokratische Legitimation zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, gelangte mit Loukas Papademos in Griechenland ebenfalls ein nicht gewählter Banker als Ministerpräsident in eine politische Führungsposition. Beide sollen, so steht zu befürchten, die Staatsschuldenkrise im Sinne der Banker lösen.

Der neue griechische Ministerpräsident Papademos war Präsident der griechischen Zentralbank und von 2002 bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. [Zuvor war er bereits Chefvolkswirt der Federal Reserve in Boston gewesen.] Auch er ist Mitglied der Trilateralen Kommission.

Einer der Gründerväter der Europäischen Union, Jacques Delors, versprach vor dem britischen Gewerkschaftskongress 1988, die Europäische Kommission würde von den Regierungen die Einführung arbeitnehmerfreundlicher Gesetze einfordern. Stattdessen haben wir es heute mit einer EU-Kommission zu tun, die von den Interessen der Banker kontrolliert wird und sich dafür einsetzt, die europäischen Arbeitnehmer sollten die Banken retten, indem sie Lohnverzicht leisten, auf Sozialleistungen verzichten und ein höheren Renteneinstiegsalter hinnehmen.

Wie fast alles andere ist auch die Europäische Union zu einem Instrument geworden, den Reichtum auf dem Rücken der europäischen Bürger – die wie die Amerikaner dazu ausersehen sind, die Sklaven des 21. Jahrhunderts zu werden –, in den Händen einiger weniger zu konzentrieren.

 

 


 

 

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