Dienstag, 27. Juni 2017
22.06.2016
 
 

Minister de Misere und die Abschiebung: Beim Barte des Propheten!

Peter Bartels

Immer wenn Merkels Super-Minister de Maizière auf dem Bildschirm erscheint, weiß inzwischen selbst der eingefleischte (frühere) CDU-Wähler: Jetzt wird wieder geschwurbelt und gemerkelt. Kein Wunder, dass der frühere Bruchpilot des Verteidigungsministeriums heute als Innenminister hinter kaum noch vorgehaltener Hand »Minister de Misere« genannt wird. Seit einiger Zeit behauptet er infam, dass in Deutschland noch mehr (?) Flüchtlinge abgeschoben werden könnten. Wenn nicht die Richter wären. Die Anwälte. Die Ärzte. Berlin, wie es leimt und lügt ...

 

Es war ausgerechnet Bild, das Kampfblatt für Immigration und Leservertreibung (früher fünf, heute 1,8 Millionen Auflage), das neulich sogar per Schlagzeile den verlorenen Lesern hinterhergreinte: »SKANDAL – Wir können nicht mal bin Ladens Leibwächter abschieben! Seit zehn Jahren nicht ...«. Jetzt, in der Hamburg-Ausgabe, vermeldete das Blatt noch verkniffener: »Krimineller narrt seit 18 Jahren die Justiz« ...

 

Der Leibwächter und der Afrikaner – zwei Märchen aus Tausendundeiner Nacht? Zwei wahre Geschichten aus dem Merkel-Morgenland Gerrmänny. Der eine »Schutzsuchende« heißt Sami A., ist 39 Jahre, kommt aus Tunesien. Der andere »Schutzsuchende« hat keinen Namen, ist angeblich 44 und kommt aus Burkina Faso (irgendwo in Afrika). Der eine gilt als Salafist und Hassprediger, der andere ist vielfach (nur in Deutschland?) vorbestraft. Aber beide leben herrlich auf Kosten des deutschen Staates. Beide haben – natürlich – deutsche Anwälte, die sie sich natürlich ebenfalls vom deutschen Staat bezahlen lassen. Vom Steuerzahler. Also von uns ...

 

Merkels »Willkommensblatt für Flüchtlinge« schreibt: »Er war Leibwächter von Osama bin Laden ... Der Verfassungsschutz NRW hält ihn für einen ›gefährlichen Prediger‹ ... Seit zehn Jahren versuchen die Behörden, den Tunesier Sami A. (39) abzuschieben – ohne Erfolg! Gestern stoppte das Verfassungsgericht Gelsenkirchen erneut die Abschiebung. Begründung des Gerichts: Wegen der Ermittlungen ... der Berichterstattung ... über seine islamistischen Verbindungen gebe es ein ›sehr hohes Risiko‹, dass ihm in Tunesien ›Folter oder unmenschliche Behandlung drohen‹.«

 

Dass Berlin neulich neben Marokko und Libyen auch Tunesien zu einem sogenannten »sicheren Herkunftsland« erklären wollte, was die Staatsknete-Kassierer und »Schweine-Deutschland« skandierenden Grünen aber erst mal verhinderten, interessierte die drei Berufsrichter nicht die Bohne – alle jung, alle hübsch bis nett, alle offenbar »angekommen« in Merkels Morgenland.

 

Da nützte auch die Beteuerung des Bundesamtes für Migration (BAMF) nix, dass die Verhältnisse in Tunesien seit der Revolution 2011 demokratisch geworden seien ... Auch Justitia ist manchmal eben blinder als blind!

 

Der wohlgenährte »Schutzsuchende« Sami kommt 1997 nach Köln. 2005 verweigert das Ausländeramt dem heroischen »Dauerstudenten« die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung. Tapfer siedelt der »Schutzsuchende« nach Bochum um. Ein Jahr später leitet die Bundesanwaltschaft ein Verfahren ein: Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wieder will man ihn ausweisen. Immerhin: Der arme Sami muss sich (»Bis heute«, staunt Bild) täglich bei der Polizei melden. Man stuft ihn als »Salafisten« ein, einen jener Prediger, die junge Muslime anwerben ...

 

September 2007: Der erneute Antrag auf Asyl wird abgelehnt. Sami A. soll Deutschland innerhalb eines Monats verlassen. Soll. Muss. Eigentlich. »Beschwerde«. Und die läuft und läuft und läuft ... 2009 erwischt ihn dann das BKA (Bundeskriminalamt) mit mutmaßlichen Terroristen im Auto. Nun stellt (Donnerwetter!) auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf fest, dass Sami abgeschoben werden muss.

 

2011 (drei Jahre später): Der Salafist wehrt sich erneut gegen die Abschiebung. Das Gericht lehnt wieder ab: »Es bestehen ... gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass (...) Verbindungen zu terroristischen Kreisen aufrechterhalten worden sind.« Jetzt – endlich – Abschiebung? Jawoll, ja! Aber nicht gleich, nicht jetzt ...

 

Ein Jahr später, im Prozess gegen eine Düsseldorfer Terrorzelle, die Anschläge in Deutschland vorbereitet hat, wird eben dieser Sami A. von einem Kronzeugen schwer belastet. Bild: »Er habe von Dezember 1999 bis Juni 2000 in Afghanistan erst eine 45-tägige paramilitärische Ausbildung absolviert, sei dann zu bin Ladens Leibgarde gestoßen.« Und: Die Bundesanwaltschaft sei zwar sicher, dass Osamas Leibwächter die Düsseldorfer Terrorzelle radikalisiert habe, aber die »Beweise«! ...

 

Und so macht es sich der Herr Sami aus dem schönen Tunesien, dem wunderschönen, zivilisierten Land, in dem Frauen keine Burka tragen müssen, aber Bikini dürfen, weiter in Merkels Morgenland Gerrmänny gemütlich ... Lebt mit seiner längst eingebürgerten Frau (Tunesierin!) in Bochum ... Vier Kinder (9, 7, 6, 2). Und kassiert Staats-Stütze. Viele Tausend Euro. Monat für Monat, Jahr für Jahr.

 

Und Kai Diekmanns »Kampfblatt für Migration«? Bild bringt zwar ein großes Foto vom Leibwächter Osama bin Ladens (ja, der in Manhattan die Twin-Tower platt machen ließ; 3000 Tote), hat es aber fürsorglich mit einem großen, schwarzen Balken unkenntlich gemacht. Und Ralf Schuler, stellvertretender Chefredakteur und daselbst offenbar einer der letzten Mohikaner der Vernunft, darf mal wieder in einem Kommentar auf Seite 2 die Backen aufblasen: »Wehrhafte Demokratie heißt eben nicht nur Vollstrecken von Park-Knöllchen, sondern auch gerechte Härte gegen Terror-Helfer.«

 

Gut miaut, Schuler, Bild-Totengräber Kaischi wird dich wahrscheinlich trotzdem nicht kraulen ... Wie auch den Hamburger Bild-Reporter Hagen Meyer nicht. Der schrieb gestern über einen »Abschiebe-Irrsinn« der ganz besonderen Art in Merkel-Land: Ein offenbar namenloser Herr aus Afrika wurde erstmals 1998 bei den deutschen Behörden vorstellig. Das Bundesamt für Migration lehnte seinen Asylantrag glatt ab: Unbegründet! Har! Har!

 

Da hatte die Behörde die Rechnung aber ohne den deutschen Anwalt des schwarzen Mannes gemacht. Bild: »Wegen fehlender Dokumente und ungeklärter Identität verlängerte das (Hamburger) Einwohnerzentralamt immer wieder die Duldung. Trotz Ablehnungsbescheid!«, empört sich jetzt Bild-Meyer. Und: »Der Mann behauptet, aus Burkina Faso zu stammen. Laut Behörden verhält er sich ›unkooperativ‹. Woran auch eine Sprach-Analyse ... scheiterte. Ein Treffen mit einer Delegation aus Burkina Faso ließ er im Januar 2002 platzen. Auch mit Vertretern der Botschaft Senegals wollte er sich treffen – und tauchte unter.«

 

Wir verkneifen uns mal die rhetorische Frage, wer die Flugreise aus Burkina Faso, dem fernen Afrika, wohl zahlen musste, den sicher gepfefferten Lohnausfall im Kraal, das First-Class-Hotel in der teuren und freudigen Hansestadt Hamburg, den Multikulti-Mampf in irgendeinem Fischereihafen-Restaurant mit Blick auf die Elbe ....

 

Man kann dem Namenlosen vieles vorwerfen, aber »faul« war er in den letzten 18 Jahren nicht: Von 2003 bis 2004: gefährliche Körperverletzung/Drogen-Dealer. Von 2006 bis 2011: schwerer räuberischer Diebstahl/schwere Körperverletzung/Widerstand/ Beleidigung. Von 2012 bis 2013: Diebstahl/Körperverletzung. Von 2013 bis 2014: schwerer Raub. 2015: »nur« Körperverletzung ... Natürlich fand der namenlose »Schutzsuchende« immer wieder mal das eine oder andere Jährchen zusätzlichen »Schutz« in einem gemütlichen, deutschen Knast (mit Flat, W-Lan und Leibesertüchtigung, versteht sich) ...

 

Immerhin, der Bild-Reporter darf den »CDU-Justizexperten« (??) Richard Seelmaecker (43) jetzt sogar und offenbar empört sagen lassen: »Unfassbar, dass wir schwerkriminelle Ausreisepflichtige jahrelang durchfüttern und sie trotz immer neuer Straftaten nicht abgeschoben werden!«

 

Wetten, dass der deutsche Anwalt von Mister Afrika auf diesen Schreck mindestens einen Martini braucht? Gerührt, nicht geschüttelt! Weil der »Rechts-Experte« vor Rührung weint und sich vor Lachen schüttelt?! Der Hamburger rot-grüne Senat wiegelt auch schon achselzuckend ab: »Ungeklärte Identität ... Fehlende Dokumente ... Keine Abschiebung möglich ...« Und Bild? »Bild bleibt dran!« Wenn das keine Drohung ist!! Da muss wahrscheinlich selbst Hamburgs Erster Spießbürger lachen ...

 

Innenminister de Misere muss sich derweil von Ärzte-Präsident Montgomery die graue Bürste waschen lassen. Der Minister hatte tatsächlich in der Rheinischen Post gewagt, zu sagen: »Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.« Noch deutscher: Abgelehnte Migranten, die von der Polizei in teuer gecharterte Luxusliner Richtung Heimat gesetzt werden sollen, fallen regelmäßig vor »Schreck« in Ohnmacht. Krankenwagen. Tatütata! Notaufnahme. Notarzt. Attest – nicht reisefähig! Nu aber, der Ärzte-Präsident Montgomery (natürlich) im linken Berliner Tagesspiegel: »Unterstellungen ... Entbehren jeder Grundlage ... Für Mediziner zählt nur der Einzelfall ...«.

 

Klaro! Auch der Onkel Doktor muss jeden Fall »einzeln« abrechnen. Patient für Patient! Wie die Johanniter den Rettungswagen. Wie das DRK den Rettungshubschrauber. Migranten-Mafia wie überall? Nicht in der Medizin! Beim Eid des Hippokrates! Oder beim Barte des Propheten ...

 

 

 

 

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