Wednesday, 24. August 2016
03.04.2015
 
 

Jetzt doch im ZDF-Fernsehrat: Schwule, Lesben & Transgender

Peter Harth

Das Geschacher um die Sitze im ZDF-Fernsehrat ist vorbei. Alle Sitze sind verteilt, aber Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender & Intersexuelle sind aus dem Rennen. Ein Skandal in der Bundesrepublik. Nach dem Proteststurm darf doch ein Vertreter für sexuelle Minderheiten in den Rat; die Jugend muss dafür ihren sicheren Platz räumen. Wie passend: Dieses Polit-Theater erinnert an das Kinderspiel »Reise nach Jerusalem«.

 

Am Ende wurde es doch noch Wowereits letzter Sieg: Der SPD-Mann und Party-Bürgermeister nutzte die bunte Hauptstadt noch einmal als Bühne in eigener Sache und wollte Berlin zur Stimme aller Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- & Intersexuellen (LSBTI) machen – jetzt auch im neuen Fernsehrat des ZDF. Der Sitz dort war eigentlich schon sicher, dann wieder nicht, aber nach einem politischen Protest ziehen die sexuellen Minderheiten jetzt aus dem rot-rot-regierten Thüringen in das ZDF-Gremium ein. Die Hintergründe dazu offenbaren die ganze Palette politischer Intrigen.

 

Der ZDF-Fernsehrat – eine Art Regierung des Senders – wird gerade neu besetzt, weil das Bundesverfassungsgericht den alten aus dem Verkehr zog. Zusammen mit dem ganzen ZDF-Staatsvertrag, den es im März 2014 für verfassungswidrig erklärt hat. Der Mainzer Lerchenberg sei auf dem besten Weg »zum Staatsfunk«, sagten die Karlsruher Richter damals. Zu viele Politiker würden im Fernseh- und Verwaltungsrat des Senders den Ton angeben. Es fehle dort an gesellschaftlicher Vielfalt. Er spiegelt Deutschland nicht wieder.

 

»Staatsfunk«: Wie sich die Politiker um das Karlsruher Urteil herummogeln

 

Aber das soll ja jetzt besser werden: Die Richter bestimmen, dass weniger Politiker mitreden sollen. Bei der Auswahl der übrigen Mitglieder im Fernsehrat dürfen sie außerdem »keinen bestimmenden Einfluss« mehr haben. Die Realität zeigt, wie kreativ sich die Politik um dieses Urteil herummogelt. Nur dieses Posten-Geschacher hinter den Kulissen macht die schwul-lesbische Minderheiten-Posse überhaupt möglich.

 

Am 30. Januar 2015 präsentieren die Ministerpräsidenten einen neuen Entwurf für den Staatsvertrag. Der neue Fernsehrat sieht darin so aus: 20 Politiker, 24 feste Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Das sind zum Beispiel die beiden großen christlichen Kirchen. Sie repräsentieren etwa 47 Millionen Gläubige und bekommen dafür je zwei Sitze. Der Zentralrat der Juden spricht für 200 000 und erhält einen Sitz. Aber zurück zum Skandal. Politiker bestimmen noch über 16 weitere Sitze im Rat – indirekt. Die Regierungen der 16 Bundesländer suchen sich eine »gesellschaftlich relevante Gruppe« aus und schicken dafür je einen ausgesuchten Vertreter.

 

Unter dem Strich sitzen im neuen Fernsehrat des ZDF also nicht nur 20 Politiker, sondern auch 16 Menschen, die von CDU und SPD in ihre Sessel gehievt werden. Mit 36 der insgesamt 60 Sitze hat die Politik weiter die absolute Mehrheit. So sieht die von Karlsruhe geforderte »Staatsferne« aus.

 

Keine sexuellen Minderheiten im Rat? Proteststurm von Politik & Lobbyisten

 

Dass die 16 Vertreter der Bundesländer nur Marionetten der Politik sind, zeigt der Fall Wowereit. Dem ist inzwischen der Spaß am Regieren der bunten Hauptstadt vergangen. Unter seinem Nachfolger Michael Müller geht es nicht mehr so herzerwärmend zu, dafür pragmatischer. Das arme Berlin will jetzt nicht mehr sexuelle Minderheiten im neuen Fernsehrat des ZDF repräsentieren, sondern das Internet.

 

Dabei hätte man es belassen können. Doch die Länderregierungen haben sich schon im Oktober 2014 festgelegt: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender-Menschen & Intersexuelle sollen unbedingt über das ZDF und sein Programm mitbestimmen dürfen. Jetzt findet sich aber kein Bundesland mehr dafür.

 

Die Grünen und der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSD) entfachen darauf einen medialen Proteststurm. Henny Engels, Vorstandsfrau des LSD, setzt sogar Malu Dreyer persönlich unter Druck.

 

Die ist als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auch Vorsitzende der Rundfunkkommission. Zwischen dem Deutschhaus in Mainz und dem ZDF-Sitz Lerchenberg gibt es also kurze Dienstwege.

 

Stühlerücken: Wer räumt seinen Platz für die schwul-lesbische Minderheit?

 

Der Protest zeigt schnell Erfolg. Es beginnt ein Stühlerücken wie beim Kinderspiel »Reise nach Jerusalem«. Hamburg will das Thema »Musik« nicht abgeben, Niedersachsen nicht seine »Muslime«. Also wird Thüringen das erste Bauernopfer. Es gibt sein Thema »Verbraucherschutz« zurück und übernimmt dafür Wowereits Lieblingsthema. Baden-Württemberg nimmt jetzt Thüringens »Verbraucherschutz« und tritt die »Jugend« ab.

 

Die Rechnung will aber einfach nicht aufgehen. Ein Thema bleibt immer übrig. Brandenburg muss beim Stühlchenspiel verloren haben, denn es wird das zweite Bauernopfer. Es dient als Resterampe für die »Jugend« und vertritt jetzt ein viel zu großes Feld: »Senioren, Familie, Frauen & Jugend«. Unter dem Strich sind also die jungen Menschen die wahren Verlierer. Sie hatten vorher einen eigenen Sitz und müssen ihn jetzt mit drei anderen Gruppen teilen. Dagegen bekommen die sexuellen Minderheiten ihren eigenen Platz. Wowereit würde auch hier sagen: »Und das ist auch gut so!«

 

Das ZDF-Programm wird schwul-lesbischer, aber weniger jugendfreundlich

 

Das ZDF-Programm wird also schwul-lesbischer, aber weniger jugendfreundlich. Beim LSD freut man sich, dass die sexuellen Minderheiten nach 50 Jahren zum ersten Mal in den ZDF-Fernsehrat einziehen. Vorstandsfrau Henny Engels will noch mehr: »Besser wäre aber ein fester Platz. Warum benötigen etwa die beiden Kirchen jeweils zwei Sitze?«

 

Ob der neue Fernsehrat wirklich die Gesellschaft widerspiegelt, darüber darf eine Gruppe gar nicht abstimmen: die Masse der Zuschauer. Das Posten-Geschacher zeigt, wie willkürlich die Themensetzung ist – offenbar nur das Mittel zum Zweck. Es geht um Proporz und politische Machtkämpfe. Nicht um die Menschen, die sich im ZDF so nicht wiedererkennen.

 

Das politische Schlachtfeld ist jetzt befriedet, die Themen verteilt, wer aber auf den Sitzen Platz nehmen wird, ist immer noch nicht klar. Sie müssen von den Landesregierungen erst noch gesucht werden. Die Reihenfolge spricht also Bände: Erst die Politik, dann das Thema, zum Schluss der Mensch.

 

Die Jugend als Opfer – ihr fehlt die politische Lobby

 

Leider hat das Thema »Jugend« keine politische Lobby, die sich wehren kann. Die sexuellen Minderheiten sind hingegen politisch sehr gut vernetzt. Dabei wäre es so einfach gewesen, die Zahl der Sitze einfach von 60 auf 61 zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu keine Vorgaben gemacht. Das war allein die Entscheidung der Landesregierungen. Die haben den neuen Staatsvertrag für das ZDF übrigens geheim ausgehandelt. Erst im Nachhinein konnte man in den Landtagen Änderungsanträge stellen. Auch so kann man zeigen, was die Politik von der geforderten »Staatsferne« beim ZDF hält.

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (20) zu diesem Artikel

26.05.2015 | 22:09

Elke Senger

Da die Bürger die Fernsehgebühren bezahlen, sollten sie auch abstimmen dürfen, was die Programme zeigen dürfen und was nicht! Und danach sollten die Stühle dann auch besetzt werden. Wir leben in Deutschland schließlich in einer Demokratie! ODER? Es kann doch wohl nicht sein, dass eine ganze Nation von einer Minderheit von ca. 3% terrorisiert wird. Es soll doch bitte jeder seine persönlichen sexuellen Veranlagungen in den eigenen vier Wänden ausleben. Alles andere ist doch krank!


10.04.2015 | 00:38

Johannes

Es kann uns ja völlig egal sein, was Ihr mit Euren Genitalien macht, aber lasst uns endlich in Ruhe und unsere Kinder auch ! 2% Homosexuelle und 1% Lesben wollen das Sagen in Deutschland haben und die Gesellschaft verändern. Dagegen haben wir eine Menge !


08.04.2015 | 16:46

spatzinderhand

Ich habe keine Lust, Sendungen von Schwulen und Lesben sehen, wir werden sowieso schon viel zu viel mit diesem überbewerteten menschlichen Problem zugetextet. Das, was hinter jeder privaten Tür passiert, ist nicht relevant für die Öffentlichkeit! Und es interessiert mich nicht!Oder möchte jeder Otto-Normalverbraucher wissen, wann ich meinem behinderten Sohn z.B. das Gesäß geputzt habe- soll ich mich mit dieser INFO auf die Straße stellen und protestieren, weil mich mit dieser...

Ich habe keine Lust, Sendungen von Schwulen und Lesben sehen, wir werden sowieso schon viel zu viel mit diesem überbewerteten menschlichen Problem zugetextet. Das, was hinter jeder privaten Tür passiert, ist nicht relevant für die Öffentlichkeit! Und es interessiert mich nicht!
Oder möchte jeder Otto-Normalverbraucher wissen, wann ich meinem behinderten Sohn z.B. das Gesäß geputzt habe- soll ich mich mit dieser INFO auf die Straße stellen und protestieren, weil mich mit dieser Info interessant werden möchte?? WO LEBEN WIR BITTE??? Ich möchte nicht in jedem Film, den die beiden "Staatsfernsehsender" bringen, mit diesen eigentlich sehr persönlichen Dingen , die nur zwei Partner angehen, ständig belastet werden. Wir haben doch wohl alle genug Probleme zu bewältigen, da brauchen wir nicht noch das gleichgeschlechtliche Problem, dass nicht auf die Reproduktion von Leben ausgerichtet ist .


05.04.2015 | 12:12

N_K

"Jetzt doch im ZDF-Fernsehrat: Schwule, Lesben & Transgender" Wenn sich Minderheiten in sexuell anderer als allgemein gewohnter "Richtung" verhalten wollen - bitte sehr, das ist ihr eigenes Vergnügen. Allerdings wäre es langsam an der Zeit, mit diesem Gehabe aufzuhören, die überwiegende Bevölkerungsmehrheit zu drangsalieren bis zum Übergeben. Es könnte doch sonst geschehen, daß einigen "Nicht-gegenderte-Lesben-Schwulis" der Kragen platzt und...

"Jetzt doch im ZDF-Fernsehrat: Schwule, Lesben & Transgender" Wenn sich Minderheiten in sexuell anderer als allgemein gewohnter "Richtung" verhalten wollen - bitte sehr, das ist ihr eigenes Vergnügen. Allerdings wäre es langsam an der Zeit, mit diesem Gehabe aufzuhören, die überwiegende Bevölkerungsmehrheit zu drangsalieren bis zum Übergeben. Es könnte doch sonst geschehen, daß einigen "Nicht-gegenderte-Lesben-Schwulis" der Kragen platzt und dieses Platzen dann ein Faß zum Überlaufen bringt. Womöglich mit dem Ergebnis, daß überwunden geglaubte (auch tätliche) Anfeindungen wiederkehren. Im übrigen sollte bei unserer politisch korrekten Liebe zu den "Muselmanen" auch einmal deren Einstellung zu diesen Minderheitsgruppen bedacht werden und evtl. Folgen der Zuwanderung.


04.04.2015 | 10:12

DennSoIsses

@Nina N. Sehen Sie, genau da beginnt es doch schon: Sie selbst outen sich als "lesbische Leserin". Das ist mir und anderen Lesern doch völlig egal ob sie hetero, lesbisch, trans, bi oder sonstwas sind. Das behalten Sie besser für sich und in ihrem privaten Umfeld. Genau das stört einfach, sich das in den Vordergrung drängen, das darauf hinweisen und die angebliche Diskriminierungsnummer. Sexualität hat nichts in der Öffentlichkeit zu suchen. Weder von Hetero...

@Nina N. Sehen Sie, genau da beginnt es doch schon: Sie selbst outen sich als "lesbische Leserin". Das ist mir und anderen Lesern doch völlig egal ob sie hetero, lesbisch, trans, bi oder sonstwas sind. Das behalten Sie besser für sich und in ihrem privaten Umfeld. Genau das stört einfach, sich das in den Vordergrung drängen, das darauf hinweisen und die angebliche Diskriminierungsnummer. Sexualität hat nichts in der Öffentlichkeit zu suchen. Weder von Hetero ausgerichteten Männer/Frauen oder von anderen sexuellen Ausrichtungen. Das Problem ist einfach, dass sich die Menschen mittlerweile gegenseitig auf den Senkel gehen und ihr eigenes Weltbild und ihre persönlichen Ausrichtungen auf alle anderen projezieren wollen. Ich möchte im TV einfach nur Menschen sehen die mir Nachrichten, Reportagen, Serien und Spielfilme bieten. Da ist mir deren sexuelle Ausprägung völlig egal. Ich möchte als Hetero auch keine nachkten Frauen und Männer sehen, deren einzige Da-Seins-Berechtigung im Voyeurismus der dumpfen TV-Glotzer liegen. Das Niveau muss wieder nach oben - egal ob schwul, trans oder hetero !


03.04.2015 | 22:38

Joseph Breitenbach

LSBTI in den Rundfunkräten? Na, das ist aber schnell gegangen. Für meinen Geschmack viel zu schnell! - Wer hat denn dieses LSBTI-Gestalten daran gehindert, eine eigene Partei zu gründen - die LSBTI-Partei? Diese Partei könnte sich dann zu Wahlen stellen, und wenn sie genügend Sitze in den Parlamenten bekommt, könnte sie bei der Besetzung der Rundfunkräte in den staatlich kontrollirten Rundfunk- und Fernsehanstalten berückischtigt werden. So stelle ich mir das vor in einem...

LSBTI in den Rundfunkräten? Na, das ist aber schnell gegangen. Für meinen Geschmack viel zu schnell! - Wer hat denn dieses LSBTI-Gestalten daran gehindert, eine eigene Partei zu gründen - die LSBTI-Partei? Diese Partei könnte sich dann zu Wahlen stellen, und wenn sie genügend Sitze in den Parlamenten bekommt, könnte sie bei der Besetzung der Rundfunkräte in den staatlich kontrollirten Rundfunk- und Fernsehanstalten berückischtigt werden. So stelle ich mir das vor in einem demokratischen Staat. - Aber offensichtlich ist diese natürliche Vorgehensweise für einige Gestalten nicht "demokratisch" genug. Oder? - Wer schützt uns vor einer LSBTI-Diktatur?

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