Saturday, 28. May 2016
20.12.2015
 
 

Angst um die innere Sicherheit – Flüchtlingskrise radikalisiert die Gesellschaft

Peter Orzechowski

Die Flüchtlingskrise gefährdet die innere Sicherheit. Sie radikalisiert die Gesellschaft, führt zu Auseinandersetzungen zwischen »Rechten« und »Linken« und erhöht die Gefahr politischer Anschläge. Außerdem sorgt sie für einen Stimmungswechsel in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden. Weiter verschärft wird diese Radikalisierung durch die Wohnungsnot in den Städten.

 

Polizei und Geheimdienste warnen vor einem Stimmungswechsel in der Bevölkerung. Das berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf eine interne Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden. Die Flüchtlingskrise könne zu einem Bruch im Zusammenhalt der Gesellschaft führen, befürchten die Experten.

Sie erwarten eine steigende Gefährdung von Politikern auf Bundes- und Landesebene, also »zunehmende Straftaten gegen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen in Form von Beleidigungen, Nötigungen bis hin zu objektbezogenen Straftaten durch politisch motivierte oder irrational handelnde Personen«.

 

Auch die Betreiber von Asylunterkünften liegen laut der Analyse »im Zielspektrum entsprechend fremdenfeindlich motivierter Täterkreise«. Das zeigen auch die Zahlen der Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte: Sie sind weiter gestiegen und liegen laut Bundeskriminalamt (BKA) bei 850 Fällen bis Mitte Dezember.

 

In der Bild vorliegenden internen Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden wird zudem davor gewarnt, dass die »zunehmende Ausdifferenzierung zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern zu einer latenten Radikalisierung des bereits bestehenden gesellschaftlichen Diskurses führt«.

 

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Analyse ereignete sich genau das, wovor die Sicherheitsexperten warnen: In der niederländischen Kleinstadt Geldermalsen ist es wegen eines geplanten Asylzentrums zu heftigen Protesten gekommen. Randalierer griffen das Rathaus an, es musste evakuiert werden.

 

Der regionale Polizeichef Lute Nieuwerth schildert auf einer Pressekonferenz im Rathaus die Ereignisse der Nacht: Demnach sollte im Rathaus über ein Asylbewerber-Zentrum für rund 1500 Flüchtlinge debattiert werden. Die Kleinstadt Geldermalsen hat rund 11 000 Einwohner.

 

Ein paar Hundert Menschen demonstrieren zunächst friedlich. Mit Transparenten wie »AZC – Nee« (Asylsucher-Zentrum – Nein) und »Kein Rassist, aber Realist« ziehen Demonstranten vor das Rathaus. Hinein können sie nicht mehr. Der Saal ist mit rund 200 Menschen bereits voll. Polizei und zivile Sicherheitsbeamte stehen vor dem Eingang.

 

Aggressiv rütteln ein paar Dutzend vor allem junge Männer an den Absperrgittern. Viele tragen Kapuzen und Pullis mit dem Aufdruck »AZC – Nee«. Plötzlich gehen sie gezielt zum Angriff über, berichtet der Polizeichef. Mit Flaschen, Pflastersteinen und schweren Feuerwerkskörpern greifen sie das Rathaus an und wollen stürmen. »Das war eine geplante Aktion.« Seine Kollegen sind darauf nicht vorbereitet.

 

Erst als mobile Einsatzkommandos eintreffen, gelingt es, die Angreifer zurück zu schlagen. Im Ratssaal hört man die Explosionen von Feuerwerkskörpern, von Steinen, die gegen Mauern prasseln, und von zersplitternden Scheiben. Die Anhörung wird abgebrochen, das Rathaus evakuiert.

 

Entgegen ersten Presseberichten waren die Radikalen keine Hooligans aus Rotterdam. »Das waren unsere eigenen Menschen«, betont die Bürgermeisterin. Unvorstellbar für viele Bürger der Kleinstadt mitten im so genannten Bibelgürtel des Landes, in dem viele strenggläubige Protestanten wohnen. In Geldermalsen wählt jeder Dritte eine christliche Partei. Unvorstellbar auch für die gesamte niederländische Nation, die sich von diesem Vorfall geschockt zeigt.

 

Die Städte sind überfordert

 

Gewalt-Aktionen wie in Geldermalsen werden sich auch in Deutschland häufen, denn viele Flüchtlinge drängen in die deutschen Großstädte. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse, warnt davor, dass dort nicht genügend Wohnraum bereit steht. Sie fordert, dass Flüchtlingen ein Wohnsitz außerhalb der Großstädte zugewiesen wird. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Lohse, die Städte seien überfordert, wenn alle Flüchtlinge ihren Wohnsitz frei wählen könnten.

 

»Wir sind gut beraten, den Zuzug zu entzerren.« Die Zahl der Flüchtlinge sei in den Städten allein durch die Zuweisungen schon hoch genug. Also müssten Flüchtlinge auch außerhalb der Ballungszentren wohnen. Eine Wohnsitzauflage würde bedeuten, »die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen, solange sie noch keinen Arbeitsplatz haben«.

 

Lohse sagte weiter, die Verdopplung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau reichten nicht aus, auch der Bund werde nachlegen müssen. »Jetzt sind aber erst einmal die Länder in der Pflicht«, sagte Lohse der FAZ. »Die Länder haben zwar das Geld des Bundes entgegengenommen, aber ihre eigenen Mittel nur zum Teil aufgestockt. Die Städte müssen deshalb in mehreren Ländern ohne hinreichende finanzielle Zusagen bauen.«

 

 

 

 

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