Freitag, 9. Dezember 2016
26.02.2016
 
 

Druck aus Österreich: Bereitet Angela Merkel gerade die Wende vor?

Peter Orzechowski

Lassen Sie sich nicht blenden von der »Alle sind gegen uns«-Propaganda: Österreich hat uns verraten. Osteuropa macht, was es will. Die Balkanstaaten schließen ihre Grenzen. Keiner in Europa unterstützt Merkels Politik der unbegrenzten Zuwanderung. Das stimmt zwar alles. Aber – so seltsam das klingt – es hilft der Bundeskanzlerin. Denn in Kürze wird sie sich dem Druck der anderen Europäer beugen müssen. Und hat damit die perfekte Ausrede für einen 180-Grad-Schwenk ihrer Politik.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet die bevorstehende Wende schon einmal vor. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Shanghai forderte er eine drastische Reduzierung des Flüchtlingsandrangs. »Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr«, sagte Schäuble.

 

Auch Merkels scheinbar erbittertster Widersacher, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, schafft bereits Argumente für den Politikwechsel: Er will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen abstimmen lassen. In Budapest gibt es kaum Zweifel an einem Nein der Ungarn zur Aufnahme von Flüchtlingen.

 

Die größte Hilfe kommt allerdings vom angeblich abtrünnigen Partner Österreich. Bei einem Treffen mit 18 Innen- und Außenministern aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien vereinbarte Wien gestern eine engere Kooperation und nationale Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, bei der Konferenz sei es darum gegangen, »ein klares Signal zu setzen, dass wir den Zustrom (von Flüchtlingen) reduzieren«. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) ergänzte: »Wir wollen Druck und Tempo machen, damit die europäische Lösung vorankommt.« Das Durchwinken von Flüchtlingen müsse ein Ende haben. »Es geht um die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa«, betonte Mikl-Leitner.

 

Mikl-Leitner sagte, der Dominoeffekt sei beabsichtigt. »Was wir wollen, ist eine Kettenreaktion der Vernunft.« Österreich lässt seit Freitag nur noch 80 Asylbewerber pro Tag an seiner Grenze zu und hat die Zahl der nach Deutschland durchreisenden Migranten auf täglich 3200 gedeckelt. Deshalb beschränkten auch die Länder der Balkanroute die Durchreise von Syrern und Irakern. Afghanen werden gar nicht durchgelassen.

 

Ab 1. März sollen die EU-Außengrenzen geschlossen werden – allerdings ist noch nicht klar, wo diese Grenzen eigentlich verlaufen. Auch hier wird der Richtungswechsel der Regierung Merkel bereits von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angedeutet, indem er ankündigte, den Schutz des Schengen-Raums »gegebenenfalls an einer anderen Grenze« durchzuführen.

 

Dabei spielte der Minister auf die EU-Außengrenze in Griechenland an – deren mangelnde Sicherung wird von den restlichen EU-Staaten bisweilen heftig kritisiert.

 

Einen eventuellen und temporären Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum hatte auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), schon ins Gespräch gebracht. Das heißt also, dass die Bundesregierung bereit wäre, die EU-Außengrenze weiter nach Norden, also zu den Balkanstaaten, zu verschieben, weil der Grenzschutz in Griechenland nicht möglich sei. Mit genau diesen Staaten hat Merkels (nunmehr heimlicher) Verbündeter Österreich soeben den Grenzschutz organisiert.

 

Ein weiterer Hinweis ist die Bemerkung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er hatte die Kritik des EU-Flüchtlingskommissars Dimitris Avramopoulos, die Teilschließung der Balkanroute verstoße gegen internationales und EU-Recht, mit dem Satz abgeschmettert, er wolle den Streit mit Österreich nicht eskalieren lassen.

 

Österreich übernimmt für Deutschland die Obergrenze

 

Österreich hat also schon einmal die Sicherung der zukünftigen EU-Außengrenze auf dem Balkan in die Hand genommen.

 

Aber es spielt der Berliner Regierung einen weiteren Ball zu: Die Regierung in Wien hat beschlossen, nur mehr ein Kontingent von 80 Asylsuchenden pro Tag aufzunehmen. Rund 3200 wolle sie jedoch jeden Tag nach Deutschland weiterziehen lassen.

 

Das ist eine Steilvorlage für die Regierung Merkel, die ja offiziell von Obergrenzen nichts wissen will. Von diesem Tageskontingent gehe das »falsche Signal« aus, beschied Innenminister Thomas de Maizière. Die Zahl von 3200 sei »viel zu hoch«. »Das werden wir auf Dauer nicht akzeptieren«, bekräftigte de Maizière.

 

Falls die Alpenrepublik weiter Flüchtlinge in Richtung Deutschland durchlasse, werde das Konsequenzen haben, sagte de Maizière. »Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen«, sagte er an die Adresse Wiens.

 

Im Klartext heißt das: Österreich hat die Rolle des Bösewichts übernommen, der dann die stets gut meinende Bundesregierung zwingen wird, Obergrenzen einzuführen. Ein Richtungswechsel, der Angela Merkel also von außen aufgezwungen wird und bei dem sie nicht ihr Gesicht verliert.

 

Und Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) legte noch einmal nach und spielte einen weiteren Ball nach Berlin: Die deutsche Regierung möge bitteschön selbst eine ihr genehme Zahl von Flüchtlingen, die es möglich ist aufzunehmen, nennen. »Da hat Deutschland zu entscheiden, welche Zahl gilt.« Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wiederholte gegenüber der Bild – damit es möglichst publik werde in Deutschland –, dass er erwarte, dass »Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, und wie viele – oder ob es nicht mehr dazu bereit ist«.

 

Damit die deutsche Öffentlichkeit auf den dann »alternativlosen« Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik eingestimmt wird, hat Bundesinnenminister de Maizière gleich den Zeitrahmen genannt: Er sieht bei den von der Bundeskanzlerin angestrebten internationalen Lösungen der Flüchtlingsproblematik ein Zeitfenster von maximal zwei Wochen.

 

In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte de Maizière mit Blick auf die Verhandlungen für internationale Maßnahmen, in den kommenden 14 Tagen müsse sich »erweisen, wie wirksam das ist«.

 

Sollten die Maßnahmen nicht ausreichend wirken, müsse man »über andere Maßnahmen befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht«. Besonders bemerkenswert: Nationale Lösungen – wie von großen Teilen der CSU schon seit Wochen gefordert – schloss der Innenminister dabei aber nicht aus.

 

 

 

 

 

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