Tuesday, 30. August 2016
21.03.2016
 
 

Gewalt, Hetze, Beschuldigungen – Die politische Debatte in Deutschland wird vergiftet

Peter Orzechowski

Was eigentlich normal sein sollte in einer Demokratie, wird zunehmend dämonisiert: Über den Regierungskurs von Kanzlerin Merkel darf nicht mehr debattiert werden. Andersdenkende werden diffamiert, beleidigt, bedroht. Jetzt wird ihnen sogar Terrorismus in die Schuhe geschoben. Ziel der Aktion ist die Schaffung einer neuen Republik.

 

Alte Strategien werden ausgegraben, um endlich der bedrohlich populären AfD Herr zu werden: Erinnern Sie sich noch an die Rote Armee Fraktion? Wie stark sie von den Geheimdiensten unterwandert war, werden wir wohl nie mehr ganz erfahren. Aber dass sie unterwandert war, bezweifelt heute niemand mehr. Und jetzt taucht sie wieder auf – natürlich unter anderem Namen und mit angeblich rechtem Hintergrund, genauer: AfD-Hintergrund.

 

»Gebt eure Mandate im Europaparlament der AfD, sonst geht es euch an den Kragen.« Eine Gruppe namens »AfD Armee Fraktion« soll Drohbriefe an Hans-Olaf Henkel und fünf weitere frühere Parteimitglieder verschickt haben, berichtet die Welt am Sonntag.

 

Der 76-Jährige fand demnach im Briefkasten seiner öffentlich nicht bekannten Berliner Adresse einen Brief, in dem er aufgefordert wurde, sein Mandat im Europäischen Parlament »an Frauke Petry und ihre Männer« zurückzugeben. »Wir werden uns für jede Stimme rächen, die Du die AfD kostest! Blutig!!! Tod Dir und Deinen Alfa Schwachmaten«, zitierte die Zeitung aus dem anonymen Schreiben.

 

An Bernd Kölmel, ehemaliger AfD-Landessprecher von Baden-Württemberg und heutiger ALFA-Vize, soll ein Brief gegangen sein mit dem Inhalt: »Verpiss Dich mit Deiner Arschloch Partei oder wir räumen auf und bei Deinen Kindern fangen wir an«. Unterzeichnet ist das Dokument mit den Worten »Heil Höcke«, offensichtlich eine Anspielung auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

 

Seltsam an diesem Vorgang ist:

1. Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, wird als Opfer präsentiert. Ein reumütiger Sünder, der voll Selbstvorwurf sagt: »Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster (die AfD) zu erschaffen.« Ein Kronzeuge also, der die AfD-Wähler wachrütteln und wieder auf den richtigen Weg zurückbringen soll.

2. Es wird veröffentlicht in der transatlantischen Werbebroschüre Welt am Sonntag, die seit Jahren – allerdings vergeblich – versucht, die Merkel-Politik dem Bürgertum schmackhaft zu machen.

 

Das Vokabular der nun linken Nationalsozialisten

 

Das ist also das eine: Dem Wahlvolk soll weisgemacht werden, dass die Partei, die es nie hätte wählen dürfen, sogar Andersdenkende bedroht.

 

Damit das jeder kapiert, wird auf ein Vokabular zurückgegriffen, das zuletzt die Nazis verwendeten. »Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher«, sagte der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich anlässlich der Vorfälle von Clausnitz. Eine aufgebrachte Gruppe von knapp 100 Menschen hatte dort laut skandierend einen Flüchtlingstransport verängstigt.

 

Es geht hier nicht darum, diese Menschen zu verteidigen, aber es geht darum, ihnen ihr Menschsein nicht abzusprechen. Wer das tut, offenbart sich als Undemokrat, der ungescholten durch Medien und Kollegen die Hitlersche Diktion wieder salonfähig macht.

 

Offenbar sind nicht die Demonstranten von Clausnitz die Nazis, sondern ihre hoch-offiziellen Kritiker. Wer unliebsame Personen zu Untermenschen erklärt, muss sich fragen lassen, was er in einem gewählten Amt der Bundesrepublik verloren hat.

 

Der geduldete linke Terror

 

Die Berliner Morgenpost hat kürzlich von täglich zunehmenden Verbrechen der sich selbst so bezeichnenden »antifaschistischen« Kämpfer berichtet. Die Zeitschrift Compact meldet Tausende von Angriffen auf die AfD. Auf einen Plakatekleber der Partei wurde geschossen. Autos brennen und Büros werden verwüstet. Ein Lokal in Berlin wurde zerstört, weil der Inhaber AfD-Mitglieder bedient hatte. Im Bekennerschreiben hieß es: »Wer Strukturen für faschistische Organisationen stellt, muss mit Angriffen rechnen.«

 

Nächstes Beispiel: Am Rande einer PEGIDA-Demonstration in Leipzig werden elf Fahrzeuge auswärtiger Teilnehmer in Brand gesteckt. Schon im Dezember hatten dort sogenannte »Gegendemonstranten« gewütet. Die Folge waren 69 verletzte Polizisten, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge sowie brennende Müllcontainer und Kabelschächte von Verkehrsbetreibern.

 

Hass auch in den Straßen Berlins: Linksextremisten schlugen einen Streifenpolizisten beim Knöllchenschreiben zusammen. Die »Grüne Jugend« Berlins verteidigte die linken Brutalos als »engagierte Menschen, die sich gegen Nazis und Rassisten einsetzen«.

 

Die Ausgrenzung der Andersdenkenden

 

Die AfD Bayern musste in Deggendorf ein »Politisches Starkbierfest« absagen. Der Wirt, der seine Räumlichkeiten für die Veranstaltung zur Verfügung stellen wollte, wurde nicht nur von einer SPD-Bundestagsabgeordneten unter Druck gesetzt. Auch Gäste sagten reihenweise ab und stornierten Familienfeiern und Vereinssitzungen. Schließlich wurde der Gastwirt auch unverhohlen von sogenannten »anständigen Bürgern« eingeschüchtert und bedroht.

 

Auch Mitarbeiter und für die Gaststätte gebuchte Künstler wurden und werden persönlich attackiert, es wird ihnen gedroht und Autos werden beschädigt. Nun hat der Gastwirt Angst um seine Familie und seine Existenz. »Ein weiterer Beweis dafür, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch für Merkel-Befürworter und linke Staatsfeinde gilt«, schreibt ein Kommentator.

 

Ziel: Eine neue Republik

 

Wenn ein Staat gegen Straftaten, wie die gegen den Gastwirt, seine Familie und seine Mitarbeiter nichts unternimmt. Wenn Täter von Politikern der Systemparteien gelobt und zu noch mehr Straftaten angestachelt werden. Wenn die vorgeblich antifaschistische Antifa bei ihren Gewaltakten gegen Andersdenkende von den staatlichen Organen unbehelligt bleibt. Wenn die Regierung und die ihr zuarbeitenden Lügenmedien die Menschen täglich zum »Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« aufrufen. Wenn all dies geschieht, dann drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine neue Republik geschaffen werden soll.

 

Die neue Republik soll auf keinen Fall deutsch sein: Sie soll europäisch sein und entdemokratisiert, ein Vasall der USA und gleichzeitig ein Schutzwall gegen die aufstrebende Eurasische Union.

 

Durch Zuwanderung soll eine entwurzelte Mischkultur entstehen, die keinerlei Identität besitzt außer der, im Konsumrausch mit dem Hegemon zu verschmelzen. Jeder, der gegen diese Pläne ist und will, dass die Völker in ihren angestammten Nationalstaaten leben sollten, ist ein fremdenfeindlicher Nationalist, wenn nicht gar menschenverachtender Rassist.

 

 

 

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