Thursday, 29. September 2016
27.01.2016
 
 

Heimatschutz statt weltweiter Einsatz – wie Deutschland mit wenig Geld verteidigt werden kann

Peter Orzechowski

Wieder ein Bericht über den maroden Zustand der Bundeswehr – diesmal vom Wehrbeauftragten. Aber brauchen wir die High-Tech-Armee für den internationalen NATO-Kriegseinsatz überhaupt? Sollte sich Deutschland nicht wieder auf den Verfassungsauftrag besinnen? Der heißt nämlich: Die deutschen Streitkräfte sind zur Verteidigung des Landes da.

 

»Die Bundeswehr hat von allem zu wenig.« Zu diesem Resümee kommt der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels in seinem rund 100 Seiten umfassenden Jahresbericht. Seit Mai 2015 im Amt, hat Bartels eine Fülle von Einzelbeispielen aus Gesprächen mit Soldaten, schriftlichen Eingaben und Truppenbesuchen zusammengetragen.

 

Ihm sei bei seinen Truppenbesuchen von »existenziellen Ausrüstungslücken« berichtet worden, die Einsatzbereitschaft, Übung, Ausbildung und »im schlimmsten Fall Leib und Leben« der Soldaten im Einsatz gefährdeten, schreibt er.

 

Der Fehlbestand beginne beim Großgerät wie Panzerhaubitzen, Transportflugzeugen, Hubschraubern oder Fregatten, und er reiche bis zu Schutzwesten, Nachtsichtbrillen, Munition oder tauglichen Kampfstiefeln.

 

Das Bundesministerium der Verteidigung habe die Probleme zwar erkannt, aber noch lange nicht abgestellt. So seien die Defizite bei den Hauptwaffensystemen wie Panzern, Kampfjets und Transportflugzeugen nur »zu einem geringen Teil behoben« worden. Auch der Ersatzteilbedarf für altes Gerät sei weiter nicht gesichert. Und selbst bei der grundlegendsten Versorgung der Soldaten mit persönlicher Ausrüstung hapere es.

 

Das Abstellen solcher Mängel, so führt Bartels weiter aus, »gestaltet sich oft unerklärlich langsam«. Und wenn dann mal etwas in ausreichender Zahl vorhanden ist, weise es gelegentlich Qualitätsmängel auf, wie beispielsweise bei den dienstlich gelieferten Kampfstiefeln, die bei den Soldaten »Blasen und Fußschmerzen« verursachten – weil im Vergleich zum Vorgängermodell eine Billigvariante bestellt wurde. Fast alles käme »verspätet, verzögert, voller Kinderkrankheiten, in zu geringer Stückzahl und teurer als geplant«, so der Wehrbeauftragte.

 

Bartels: »Die Truppe ist es leid, es fehlt zu viel. Die Bundeswehr ist an einem Wendepunkt, noch mehr Reduzierung geht nicht.« Schließlich würden die Aufgaben wachsen.

 

Nie zuvor in den 60 Jahren ihres Bestehens, so schreibt er, habe die Bundeswehr »eine derartige Fülle unterschiedlicher Aufgaben und Einsätze« bewältigen müssen. Bartels zählt neben den Einsätzen in Afghanistan, Syrien, Irak und Mali und einem Dutzend weiterer Auslandseinsätze mit kleineren Kontingenten die Wiederentdeckung der NATO-Aufgaben zur Bündnisverteidigung – und den Amtshilfeeinsatz der Streitkräfte in der Flüchtlingskrise in Deutschland, der 2015 teilweise 8000 Soldaten beschäftigte.

 

Neben dem Thema der Mangelverwaltung bei der Ausrüstung sieht der Wehrbeauftragte also auch Defizite beim Thema Personal. Die Streitkräfte seien von 1990 (fast 600 000 Soldaten) auf eine Zielmarke von heute 185 000 Soldaten geschrumpft. Diese Obergrenze werde aber nicht einmal erreicht, derzeit gebe es nur 177 000 aktive Soldaten. Ohne Aufstockung, so fürchtet der SPD-Politiker, drohe eine Überlastung der Streitkräfte in wichtigen Bereichen.

 

»Belastbarkeit findet dort ihre Grenzen, wo permanente Überbelastung entsteht.« In manchen Bereichen führe fehlendes Personal sogar dazu, dass Fähigkeiten stillgelegt werden müssten. So kann das 1. U-Bootgeschwader von sieben vorgesehenen Mannschaften derzeit nur drei stellen.

 

Das Fazit des Wehrbeauftragten zum Thema Personal: Obwohl die Truppe schon Schwierigkeiten habe, »die vorhandenen Dienstposten mit qualifiziertem Personal zu besetzen und die Personalstärke von 185 000 Soldaten tatsächlich zu erreichen, ist die Frage zu stellen, ob diese angesichts des erweiterten Aufgabenspektrums der Bundeswehr noch angemessen ist«. Mit anderen Worten: Der Wehrbeauftragte sieht Bedarf für eine Erhöhung der Obergrenze.

 

Bartels schlägt vor: »Das Bundesministerium der Verteidigung sollte alle bestehenden Lücken und Defizite identifizieren und benennen, damit sich der Deutsche Bundestag ein Bild von dem notwendigen finanziellen Aufwand machen kann.«

 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte sofort, als Bartels Bericht durch die Medien ging. Am Dienstag ließ sie verlauten, sie wolle 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren und forderte dafür eine weitere Aufstockung des Wehretats. Die von ihr in den nächsten 15 Jahren geplanten Investitionen entsprechen fast einer Verdoppelung der bisher vorgesehenen Mittel. Die »Verwaltung des Mangels« solle beendet werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

 

Eine andere Sicht der Dinge


Die Analyse des Wehrbeauftragten ist sicherlich zutreffend, wie ich aus meinen zahlreichen Kontakten in der Bundeswehr weiß. Aber warum brauchen wir überhaupt eine derart schlagkräftige Armee? Die Antwort ist schnell gefunden: Damit sie als Eingreiftruppe der NATO in den verschiedensten Konflikten dieser Welt eingesetzt werden kann.

 

Genau hier müsste die Bundesregierung einhaken. Weil Deutschland die Hauptlast in der Versorgung der Kriegsflüchtlinge trägt, müsste es eigentlich selbstverständlich sein, dass seine »Partner« dafür die Hauptlast in den militärischen Konflikten übernehmen.

 

Vielleicht könnte dadurch auch die Bundeswehr zu der Aufgabe zurückgeführt werden, die der Artikel 87a des Grundgesetzes regelt: Deutschlands Streitkräfte sollen nur im Fall der Katastrophen-Hilfe und im Verteidigungsfall eingesetzt werden, ebenso zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes.

 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler ist einer der wenigen deutschen Politiker, die immer wieder auf das »Verbot des Angriffskrieges« hinweisen – zum Beispiel in einem nachlesenswerten Referat an der Bundeswehr-Universität in Hamburg am 4. Juni 2014. Die Bundeswehr sei vom Verteidigungs-Auftrag völlig weggekommen, sagte Gauweiler damals, hin »zu einer Einsatzarmee«. Dafür wurde »massiv Personal abgebaut, die Zahl schwerer Waffensysteme reduziert oder diese sogar ganz abgeschafft, stattdessen verlegbare Ausrüstung beschafft sowie für den weltweiten Einsatz kleinere Verbände geschaffen«.

 

Gauweiler sieht zum Beispiel den Afghanistan-Einsatz als Verfassungsbruch: Ein Verteidigungsfall – und nur den genehmige das Grundgesetz – liege nur dann vor, wenn ein Angriff mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet stattfinde. »In Afghanistan lag der Verteidigungsfall gemäß Artikel 115a GG sicher nicht vor.«

 

Auch die NATO hat sich nach Gauweiler von einer Verteidigungs-Allianz in ein Einsatzbündnis verwandelt. »Spätestens mit dem neuen Strategischen Konzept vom 24. April 1999, verabschiedet in Washington D.C., hat die NATO einen fundamentalen Bedeutungswandel vollzogen.« Ab diesem Zeitpunkt führte die NATO sogenannte Krisenreaktionseinsätze durch, die »der Befriedung eines Staates fernab des euro-atlantischen Raums dienen«.

 

Genau diese Begründung vertrat auch das Bundesverfassungsgericht, als es die gemeinsame Klage von Peter Gauweiler und Willi Wimmer abwies. »Dieser Einsatz ist ersichtlich darauf ausgerichtet, nicht allein der Sicherheit Afghanistans, sondern auch und gerade der Sicherheit des euro-atlantischen Raums auch vor künftigen Angriffen zu dienen«, so das Urteil des Gerichts. Für Gauweiler bedeutet das Karlsruher Urteil, dass »der regionale Bezugsrahmen der NATO ins Unendliche ausgedehnt wird«.

 

Heimatverteidigung statt NATO


Natürlich gäbe es eine Alternative. Dazu bräuchte Deutschland die Wehrpflicht sowie Heimatschutzbataillone in einer zweiteiligen Bundeswehrstruktur.

 

Wenn wir die militärischen Erfahrungen des Ukraine-Krieges heranziehen, wird dieses Konzept verständlich: In der Ostukraine hat die Armee 65 Prozent ihres Materials im Kampf gegen wenige Separatisten verloren. Dies zeigt, wie schwierig es ist, gegen entschlossene Kämpfer im bedeckten Gelände anzukämpfen.

 

Deutschland ist am Boden zu schwach, um das gesamte Staatsgebiet zu sichern und eingedrungene Kämpfer zu vertreiben. Daher bräuchte es eine sechsmonatige Wehrpflicht für Heimatschutz-Divisionen, die neben der bisherigen Bundeswehr-Struktur entstehen. Diese müssten mit Panzerabwehrraketen, Fliegerabwehrraketen und Mörsern ausgerüstet werden, die alle PKW-verladbar sein müssen. Bei entsprechend hohen Stückzahlen sind diese Waffen für wenige tausend Euro pro Stück herzustellen. An 5‒10 Millionen Mann, die mit ein paar 100 000 Rohren ausgerüstet sind, wird im bedeckten Gelände jeder Aggressor scheitern. Deutschland wäre auf sehr kostengünstige Weise uneinnehmbar.

 

Und Deutschland bräuchte keine teuren High-Tech-Waffen für den internationalen Einsatz als Washingtons Hilfstruppe.

 

 

 

 


 

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