Freitag, 9. Dezember 2016
28.11.2015
 
 

Hurra, wir ziehen wieder in den Krieg!

Peter Orzechowski

Deutschland wird sich am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen. Die Bundesregierung will Aufklärungs-Tornados und ein Kriegsschiff nach Syrien schicken, die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher. Die Reaktion des IS auch.

 

Deutsche Soldaten werden sich am Syrien-Krieg beteiligen. Das ist das Ergebnis der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Ohne auf Details einzugehen, sagte Merkel: »Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden.«

 

Die Details lieferte dann Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Um die französischen Streitkräfte im Anti-Terror-Kampf zu entlasten, sollen künftig bis zu 650 Bundeswehrsoldaten im westafrikanischen Mali stationiert werden. Zudem soll die Zahl der deutschen Soldaten, die im Nordirak kurdische Peschmerga-Kämpfer ausbilden, von 100 auf 450 erhöht werden.

 

Am Krieg in Syrien soll sich die Bundeswehr mit sechs Aufklärungstornados, einem Tankflugzeug zur Unterstützung der Anti-IS-Kampfeinsätze und einer Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle beteiligen. Außerdem soll Deutschland einen Aufklärungssatelliten stellen.

 

Luftschläge der deutschen Kampfjets sind nicht geplant. Die Tornados sollen offenbar die bestehende Satellitenaufklärung und die eingesetzten Aufklärungsdrohnen ergänzen. Denn die Satelliten überfliegen Syrien nur in großen zeitlichen Abständen; Drohnen sind vergleichsweise langsam unterwegs und können auf Veränderungen entsprechend schlecht reagieren. Gerade in einer Lage ohne eigene Bodentruppen im Kampfgebiet könne »man nie genug Aufklärung vor Ort haben«, sagen Militärexperten. Auch die Tatsache, dass sich die IS-Kämpfer oft in bewohnten Gebieten und Städten verschanzen, macht vor Luftangriffen eine gute Aufklärung unbedingt erforderlich.

 

Militärisch fraglich

 

Derzeit sind schon zehn Staaten an den Luftangriffen in Syrien beteiligt. Eine Beteiligung Deutschlands sei deshalb aus militärischen Gründen gar nicht notwendig, meint der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Luftwaffengeneral Harald Kujat: »An Kräften aus der Luft ist schon alles vor Ort«, sagte er der Berliner Zeitung Der Tagesspiegel. Diese müssten aber besser koordiniert werden.

 

»Wenn es keine einheitliche Kommandozentrale gibt, bringt es da wenig, einen neuen Player ins Feld zu schicken.« Es sei eine rein politische Entscheidung, ob sich Deutschland aus Solidarität zu Frankreich jetzt aktiv beteiligen wolle. Kujat hält diplomatische Vorstöße für das beste Mittel im Kampf gegen den IS: »Aus deutscher Sicht sind heute die Fähigkeiten von Herrn Steinmeier viel mehr gefragt als die der Bundeswehr.«

 

Aufklärungs-Tornados könnten IS-Stellungen erfassen und Tornados mit einer speziellen Ausrüstung zur Funkstörung die Luftabwehrstellungen des IS bekämpfen oder »sogar direkt mit Raketen diese Luftabwehrstellungen zerstören«, sagte der Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter.

 

Anmerkung: Wenn sie Raketen einsetzen, ist es kein reiner Aufklärungs-, sondern auch ein Kampfeinsatz.

 

Kiesewetter schränkt aber ein: Einen solchen Einsatz soll es nur mit einem entsprechenden UN-Mandat geben. »Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wäre das sicherlich sehr schwierig«, sagte er am Mittwoch dem Radiosender ffn.

 

Völkerrechtlich umstritten

 

Genau darum wird der politische Streit jetzt gehen. Bisher hieß es immer, für einen deutschen Einsatz in Syrien sei ein UN-Mandat zwingend. Aufklärungsflüge mit Tornados befinden sich völkerrechtlich jedoch in einer Grauzone. Am Donnerstag hieß es aus Regierungskreisen, dass die Koalition den Syrien-Einsatz ohne ein neues UN-Mandat in den Bundestag zur Abstimmung bringen will.

 

Die Bundesregierung will den Einsatz mit bereits bestehenden UN-Resolutionen zu Syrien begründen: Zuletzt hatte der Sicherheitsrat nach den Anschlägen von Paris zum Kampf gegen den IS aufgerufen. Deutschland könnte sich auch auf den Artikel 51 der UN-Charta berufen, der das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs enthält. Und schließlich hatten nach den Angriffen auf Paris auch die EU-Staaten Frankreich Beistand zugesichert. Auch die Voraussetzung des Handelns in einem internationalen Bündnis könnte gegeben sein, nachdem Frankreich sich bei seinem Hilfsappell auf die Beistandsklausel im EU-Vertrag berufen hat.

 

Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland

 

Also alles paletti? Deutschland zeigt Bündnistreue und wandelt auf dem Boden des Völkerrechts? Was den Einsatz betrifft, vielleicht. Aber nicht, was die Folgen dieses Kriegseintritts betrifft. Sicherheitskreise rechnen damit, dass das deutsche Engagement für Anschläge von IS-Terroristen eine Rolle spielen kann. Als aktuelle Warnung interpretieren sie die Erwähnung der »Kreuzfahrernation« Deutschland im Bekennerschreiben des IS zu den Pariser Attentaten vom 13. November. Der bereits zitierte Berliner Tagesspiegel nennt zwei Beispiele für die zu erwartenden Reaktionen des deutschen IS:

  • Erstes Beispiel: Ein deutscher Kämpfer der Terrormiliz, der gebürtige Sachse Silvio K., hatte der Bundesrepublik bereits im September 2014 im Internet Rache wegen der Lieferung von Milan-Panzerabwehrraketen für kurdische Kämpfer angedroht. Einen Monat zuvor hatte K. schon den Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz als Anschlagsziel benannt, auf dem US-Atomwaffen lagern.
  • Beispiel zwei: Dschihadisten aus dem Spektrum von al-Qaida haben Deutschland jahrelang in Video- und Audiobotschaften im Internet wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan attackiert. Deutschsprachige Agitatoren des IS wie der Berliner Denis Cuspert haben mehrfach mit Anschlägen gedroht. So klingt eine Hasstirade Cusperts aus dem Frühjahr gerade heute beklemmend aktuell: »In Frankreich folgten Taten, die deutschen Schläfer warten«, verkündete er drei Monate nach dem Terrorangriff auf die Zeitschrift Charlie Hebdo – und ein halbes Jahr vor den neuen Anschlägen in Paris.

 

Die Lügen der SPD

 

Erinnern Sie sich: SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nach den Terroranschlägen in Paris vor einer Ausweitung des militärischem Engagements in Syrien gewarnt. »Wir haben ja gesehen, dass alles militärische Engagement der letzten Jahre und Jahrzehnte im Nahen Osten gerade zur Erweiterung der Gewalt und nicht zur Eindämmung geführt hat«, sagte der Vizekanzler am 15.November im ZDF. »Erst mal dazu zu kommen, dass Waffenruhe der Bürgerkriegsparteien in Syrien herrscht und dann gemeinschaftlich gegen den IS zu kämpfen, das ist der richtige Weg«, fügte er hinzu.

 

Gabriel verwies auf die Syrien-Konferenz in Wien, bei der unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der USA ein Zeitplan für eine Friedenslösung in Syrien beschlossen wurde. »Wir müssen die Stellvertreterkriege in Syrien beenden, um gemeinsam gegen den IS vorzugehen. Und dazu braucht man jetzt erst einmal die Mittel der Diplomatie und nicht mehr Waffen«, sagte der SPD-Politiker.

 

Das war vor nicht einmal zwei Wochen. Jetzt hat sich der Vizekanzler für eine militärische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den IS ausgesprochen.

 

Und weil er seinen Sinneswandel mit dem besten Totschlagargument jeglicher Diskussion begründet, wird ihm seine Partei das Umfallen auch nicht verübeln: »Wir sind den Franzosen eine Menge schuldig«, sagte Gabriel. Ach so. Klar. Entschuldigung, dass wir Deutschlands neuen Kriegseinsatz diskutieren wollten. Bei der riesigen aufgehäuften historischen Schuld darf der deutsche Bürger ja gar nichts infrage stellen. Also, ran ans Gewehr – am besten mit vielen Bodentruppen, damit wir endlich wieder Schuld abtragen können.

 

 

 

 

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