Wednesday, 25. May 2016
11.11.2015
 
 

IS in Deutschland – weitere Hinweise

Peter Orzechowski

Obwohl die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden das Problem in der Öffentlichkeit immer noch verschweigen, verdichten sich die Anzeichen, dass bereits Tausende von IS-Kämpfern nach Europa und vermutlich vor allem nach Deutschland eingesickert sind.

 

In Italien ist offenbar ein Sprengstoffexperte festgenommen worden, der im Namen des Islamischen Staates Asyl beantragen wollte. Das berichtet die Welt in ihrer gestrigen Ausgabe. Am 7. Oktober seien im sizilianischen Agrigent Ben Mohamed Mounir, Jahrgang 1977, Ben Nasr Mehdi, Jahrgang 1976, al-Hakiri Ouajdi, Jahrgang 1991, Nasr Foued, Jahrgang 1990 festgenommen worden. Die Männer sollen aus Tunesien über das Mittelmeer nach Italien übergesetzt sein, nachdem sie zuvor bereits des Landes verwiesen worden waren, vermuten die Ermittler.

 

Erst jetzt stellt sich heraus: Bei dem 38-jährigen Mehdi soll es sich laut übereinstimmenden italienischen Medienberichten um einen international bekannten Terroristen handeln, der einer Gruppe angehört, die dem IS nahestehen soll. Der Sprengstoffexperte soll Dschihadisten angeworben und in Richtung Afghanistan, Irak und Syrien vermittelt haben.

 

Der Fall Mehdi bestätigt, dass sich Angehörige von Terrornetzwerken wie al-Qaida oder dem IS als Flüchtlinge tarnen und in Europa Asyl beantragen. Gestern wurde ebenfalls gemeldet, dass das BKA bereits gegen zehn Asylbewerber aus Syrien ermittelt, weil sie im Verdacht stehen, dem IS anzugehören. Insbesondere Italien und Griechenland gelten als geeignete Einfallstore für die getarnten IS-Mitglieder. Denn beide Länder registrieren entgegen den Regeln nicht alle Migranten, sondern lassen sie nach Norden weiterziehen.

 

Nach aktuellem Erkenntnisstand zog die italienische Marine Mehdi zusammen mit 200 Passagieren im Kanal von Sizilien aus dem Meer und brachte ihn am 4. Oktober auf die Insel Lampedusa. Bei seiner Ankunft habe sich Mehdi als der politische Flüchtling »Mohammed Ben Sar« ausgegeben. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit den Datenbanken hätte dann seine wahre Identität ergeben, hieß es.

 

Mehdi ist nach Angaben der Welt nicht der erste mutmaßliche Terrorist, der im Strom der Flüchtlinge abtaucht. Der IS schleust bereits seit geraumer Zeit Kämpfer und Sympathisanten nach Europa. Sicherheitsexperten vermuten: Die einen schließen sich Flüchtlingsgruppen an und beantragen dann bei ihrer Ankunft Asyl. Andere reisen mit echten Pässen über Afrika und skandinavische Länder nach Zentraleuropa.

 

Wie brandgefährlich diese »Undercover«-Terroristen sein können, zeigt ein aktuelles Beispiel. Ein syrischer IS-Kämpfer aus Rakka im Nordosten des Landes soll vor einem Monat die Hochburg der Extremistengruppe verlassen und auf der Balkanroute nach Europa gelangt sein. Es soll sich dabei um einen Kommandeur des IS-Geheimdienstes handeln, wie die Welt erfahren haben will.

 

Die Warnungen des früheren Geheimdienstchefs

 

Im Interview mit der Zeitschrift Compact hat auch der österreichische Ex-Geheimdienstchef Dr. Gert Polli gewarnt, dass syrische IS-Kämpfer äußerten, »bereits mehrere tausend solcher Kämpfer« seien nach Europa geschleust worden. Polli, der das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgebaut hat und bis 2008 dessen Direktor war, sagte in dem Interview, dass irakische, syrische und türkische Nachrichtendienste seit vielen Monaten glaubwürdige Hinweise auf Infiltrationen von Terroristen und Anschlagsplanungen haben.

 

»Unsere Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste legen derzeit ihren Schwerpunkt darauf, diesen ›worst case‹ zu verhindern«, nämlich dass Tausende IS-Kämpfer ins Land strömen. »Dieser ›worst case‹ wird von allen Nachrichtendiensten in Europa als wahrscheinlich eingeschätzt.«

 

»Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun«, gibt Polli zu bedenken. Die Behörden seien überfordert: es fehle an Beamten, die mögliche IS-Kämpfer identifizieren können. Außerdem hätten die Menschen in den Sicherheitsbehörden so etwas noch nie erlebt. Es fühle sich geradezu so an, als habe sich die Gesellschaft wieder in die Zeit der Kreuzritter begeben.

 

Polli wirft der Politik vor, zu spät reagiert zu haben. Er sagt: »Sie hat die Entwicklung verschlafen. Die Politik hat sich von den Bedürfnissen der Bevölkerung und vom Thema Sicherheit schon seit Langem verabschiedet.«

 

Die Ursachen für den Flüchtlingsstrom und das damit einhergehende Sicherheitsproblem sei bereits viel früher zu erkennen gewesen: »Hier muss man bis zum Arabischen Frühling zurückgehen. Dieser wurde von der westlichen Politik und zum Teil auch von den westlichen Nachrichtendiensten falsch eingeschätzt. Die Vorwarnzeit wurde fahrlässig verschlafen.«

 

Der hochrangige Sicherheitsexperte warnt gleichzeitig vor einer »Radikalisierung der Flüchtlinge«, wenn sie von der Situation hier enttäuscht oder in den Flüchtlingslagern angeworben würden. Zudem würde die »Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und heimischen Arbeitskräften« gerade im unteren Lohnsegment steigen und für Unruhe sorgen.

 

Die Flüchtlinge werden »erhebliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen und die Arbeitslosigkeit wird steigen«. Ein weiterer Aspekt sei, dass »die Taliban nach der Übernahme von Städten als eine ihrer ersten Aktionen die Gefängnisse öffneten«, fährt Polli fort. »Niemand weiß, wo sich diese Kriminellen derzeit aufhalten.« Doch spricht der Ex-Sicherheitschef Österreichs hier von Einzelfällen.

 

Die Gefahr sieht Polli anderswo: »Wenn wir uns den Bildungsstandard und das Bildungsniveau der Flüchtlinge anschauen, sehen wir Probleme auf Europa zukommen, die den Kontinent auf Jahrzehnte und womöglich bis in die zweite Generation dieser ankommenden Flüchtlinge verfolgen werden. Ich gehe davon aus, dass 80 bis 90 Prozent der jetzt ankommenden und der noch zu erwartenden Flüchtlinge nicht ohne Weiteres in den Arbeitsprozess zu integrieren sind.«

 

Salafistische Gruppierungen wurden in Österreich, Deutschland, Frankreich oder Schweden aufgebaut, bevor der Flüchtlingsstrom eintraf. Genauso wie Rückkehrer aus dem syrischen und irakischen Bürgerkrieg beobachten die Sicherheitsbehörden sie schon seit Langem. Nun ist laut Polli zu befürchten, dass die hiesigen Fundamentalisten »unter dem Deckmantel der Humanität« ankommende Migranten rekrutieren und eben auch radikalisieren.

 

 

 

 

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