Sonntag, 30. April 2017
01.04.2016
 
 

Osteuropa: Der Truppenaufmarsch geht weiter

Peter Orzechowski

Westeuropa stemmt sich gegen Flüchtlingsströme. Amerika schwitzt im künstlich aufgeheizten Wahlkampffieber. In Osteuropa wird weiter aufmarschiert und aufgerüstet – nahezu unbemerkt, und das seit zwei Jahren. Jetzt verlegen die USA eine komplette Panzerbrigade an die Ostflanke der NATO – und Russland will drei neue Divisionen im Westen aufstellen.

 

Das europäische NATO-Kommando EUCOM hat erklärt, die Verlegung der Kampfbrigade – das sind 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche Fahrzeuge – solle im Februar 2017 beginnen.

 

Überraschend war die Replik von Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko. »Wir sind keine untätigen Beobachter, wir ergreifen regelmäßig militärische Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist«, sagte er dem TV-Sender Rossija 24, wie die Agentur Tass berichtete. Und dann sagte Gruschko einen Satz, der die Militärstrategen des Pentagons stutzig macht: »Sicherlich werden wir total asymmetrisch antworten.«

 

Erst vergangene Woche meldeten verschiedene Agenturen, dass Russland im Westen drei neue Divisionen aufstellen wolle.

 

Aufmarsch seit 2014


Fakt ist: Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung hätten die USA dann drei Brigaden in Europa, vermutlich stationiert in den baltischen Staaten und Polen, außerdem in Rumänien und Bulgarien. Das sind zusammen etwa 13 000 Mann, 750 Panzer und 5000 Fahrzeuge. Alle neun Monate sollen in der Größe einer Brigade Truppen ausgetauscht und neues Material nach Europa gebracht werden. »Es wird das modernste Gerät sein, das die Armee anzubieten hat«, hieß es. Statisches Gerät wird in einer Versorgungsbrigade in Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelagert.

 

EUCOM-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove findet diesen Truppenaufmarsch ein »starkes und angemessenes Vorgehen angesichts eines aggressiven Russlands in Osteuropa und anderswo«, wie er in einer Pressemitteilung erklärte.

 

Dieses »starke und angemessene Vorgehen« der NATO ist bereits seit zwei Jahren im Gange, wie ich in meinem Buch Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg ausführlich zeige. Schon am 17. April 2014 schreibt die britische Tageszeitung Guardian:

»Die Verstärkung der NATO-Präsenz an ihrer Ostflanke wird zunächst die Form verstärkter Patrouillenflüge im Luftraum über den baltischen Staaten, einer Erhöhung der Zahl der Kriegsschiffe sowohl in der Ostsee als auch im östlichen Mittelmeer und der Stationierung weiterer Bodentruppen in Osteuropa annehmen.«

Nach dem Artikel des Guardian werde Russland diese Maßnahmen der westlichen Staaten fraglos als feindselig einstufen.

 

Das war richtig prognostiziert: Am 23. Mai 2014 kündigte Generalstabschef Waleri Gerassimow an, Russland werde Gegenmaßnahmen auf die Verstärkung der NATO-Streitkräfte in der Nähe der russischen Grenzen ergreifen. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet, habe Russlands oberster General eine »Zuspitzung der militärpolitischen Situation in Europa« festgestellt. Einzelne westliche Staaten hätten die antirussische militärische Rhetorik verhärtet.

 

»Aufgestockt werden die Gruppierungen der vereinten NATO-Streitkräfte im Baltikum, in Polen und Rumänien sowie die militärische Präsenz des Blocks in der Ostsee, im Schwarzen Meer und im Mittelmeer. Die operative Ausbildung und Gefechtsausbildung der Allianz-Truppen in der Nähe der russischen Grenzen wird immer intensiver. Unter diesen Bedingungen können wir nicht gleichgültig bleiben. Wir müssen Gegenmaßnahmen ergreifen«, sagte Gerassimow bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu spricht nach RIA Novosti von beispiellosen zunehmenden Aktivitäten der Streitkräfte der USA und der NATO in Osteuropa vor der russischen Grenze.

 

Machen wir einen Zeitsprung in den Sommer 2015, also ein Jahr später:

 

US-Atombomber fliegen Einsätze an der russischen Grenze. Die B-52 von der Minot Air Force Base in North Dakota – »Big Ugly Fat Fucker« genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nehmen an einer der Übungen der NATO unweit der russischen Grenze teil. Das Pentagon verlegt Panzer nach Osteuropa und beginnt, schweres Kriegsgerät für bis zu 5000 Soldaten in mehreren osteuropäischen und baltischen Ländern einzulagern. Dazu zählen Kampfpanzer und Infanterie-Kampffahrzeuge, berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf US-Beamte und NATO-Vertreter. Ziel des Vorhabens sei es, Russland von einer »möglichen weiteren Aggression« in Europa abzuschrecken.

 

Nach Informationen der Zeitung wäre es das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges, dass Washington schweres Militärgerät in den jüngeren NATO-Mitgliedsstaaten stationieren würde, die einst Teil des sowjetischen Einflussbereichs waren.

 

Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz warnte im vergangenen Jahr ebenfalls vor einer Aufrüstung: Über 3200 Militärtransporte seien 2014 über österreichisches Bundesgebiet durchgeführt worden. Das gehe aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage hervor, sagte er der Tageszeitung Kurier am 10. September 2015.

 

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien entfiel seit Beginn der Ukraine-Krise ein Großteil der Truppentransporte durch Österreich auf die USA. Von Anfang 2014 bis Ende März 2015 schickten die Amerikaner 1310 Transporte durch das Alpenland. Militärtransporte gab es aber auch aus NATO-Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.

 

Nach Ansicht der österreichischen Grünen ist die offizielle Begründung, die Transporte dienten der Übung und Ausbildung, nicht stichhaltig: »Ich gehe davon aus, dass hier militärisch aufgerüstet wird«, sagt Nationalratsabgeordneter Pilz. Österreich dürfe sich als neutraler Staat nicht zum »Komplizen« der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO machen, so Pilz.

 

Die Strecke über Österreich sei die »Haupt-Aufmarsch-Route« für einen kommenden Konflikt westlicher Staaten mit Russland.

 

Im Jahr 2016 wird also munter weiter verlegt. Aber damit nicht genug. Lassen wir noch einmal den europäischen NATO-Oberbefehlshaber Breedlove zu Wort kommen: »EUCOM braucht noch zusätzliche Aufklärungseinheiten wie die U-2 oder die RC-135 (beides Aufklärungsflugzeuge, die in großer Höhe operieren, Anm. d. Verf.), um die gestiegenen Aufklärungserfordernisse an diesem Kriegsschauplatz zu erfüllen.«

 

Gruschko reagierte übrigens ganz gelassen auf Breedloves Äußerungen: »Es werden keine Aufklärungsflugzeuge über Russland fliegen.«

 

 

 

 

 

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