Wednesday, 24. August 2016
20.01.2016
 
 

Schon wieder Probleme mit den Tornados – wie uns die Kanzlerin höhere Kriegsausgaben verkaufen will

Peter Orzechowski

Erst hieß es, Deutschlands Waffe gegen den IS, die Tornados, seien kaum noch einsetzbar. Jetzt warnt die Propaganda-Haubitze der Regierung, die Jets könnten nachts nicht fliegen. Was will uns die Regierung mit diesen Hiobsbotschaften sagen?

 

 

Die Bundeswehr kann ihre Tornados nachts nicht zu Aufklärungsflügen gegen die Terrormiliz IS einsetzen. Der Grund: Die neue Ausstattung im Cockpit ist zu hell. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Aussagen der Luftwaffe.

 

Grund dafür sei die jüngste Aufrüstung der Flieger mit neuer Soft- und Hardware (ASSTA-3). Dadurch reflektiere die Cockpit-Beleuchtung der Tornados so stark, dass ein Kampfeinsatz bei Nacht nicht möglich sei. Das bestätigte ein Luftwaffen-Sprecher gegenüber Bild. Die Luftwaffe arbeite an einer »zeitnahen Zwischenlösung«, sagte der Sprecher. Bis Ende des Jahres hofft die Luftwaffe, die Probleme grundsätzlich beheben zu können.

 

Seit Anfang dieses Jahres beteiligt sich die Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus mit Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak am Kampf gegen den IS. Außerdem versorgt ein ebenfalls dort stationiertes deutsches Tankflugzeug seit Dezember Kampfjets der internationalen Koalition mit Treibstoff.

 

Damit erfüllt Deutschland seine Hilfszusage an Frankreich nach den Pariser Anschlägen, bei denen Mitte November 130 Menschen getötet wurden. Aus Bundeswehrkreisen heißt es, die Franzosen hätten zur Unterstützung im Anti-IS-Kampf ausdrücklich um die Entsendung der Tornado-Aufklärungsjets gebeten.

 

Tornado-Jets sind noch immer der Stolz der Luftwaffe, obwohl sie mittlerweile zwischen 23 und 34 Jahre alt sind. Mit sensiblen Kameras, die in den Boden der Maschinen eingebaut sind, können sie hochauflösende Fotos und Infrarot-Bilder in einem sehr weiten Spektrum rechts und links von der Flugbahn aufnehmen.

 

Allerdings soll nur weniger als jeder zweite Jet einsatzbereit sein. Nach einem im Dezember 2015 veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften Tornados 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit.

 

Seither hatte es deswegen heftige Diskussionen gegeben – und ich fragte hier auf Kopp online, was wohl der Hintergrund sein mag für die Mängelklagen, die immer dann auftauchen, wenn ein neuer Kriegseinsatz der Bundeswehr bevorsteht. Damals schrieb ich, diese Propaganda diene dazu, uns, den Bürgern, klarzumachen, dass wir ohne NATO nicht verteidigungsfähig wären und dass wir bessere Waffen bräuchten.

 

Im Zusammenhang mit den jüngsten Ankündigungen von Kanzlerin Merkel, den Verteidigungs-Etat – wie es die NATO von Deutschland fordert – zu verdoppeln, macht das ständige Gejammer um die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr noch mehr Sinn. Denn es dient als Rechtfertigung nach dem Motto: »Selbst wenn es die NATO nicht befohlen hätte, wir müssen einfach investieren, weil unsere Waffensysteme marode sind.«

 

Bei einem Auftritt im Verteidigungsausschuss vor wenigen Tagen hatte Merkel erklärt, man müsse mehr leisten, wenn man die Amerikaner in Europa halten wolle.

 

Tagesschau.de berichtete am 14. Januar: »Ihr Auftritt hatte es offenbar in sich. Im Ton zwar nüchtern, in der Botschaft aber deutlich gab Merkel ein Plädoyer für höhere Verteidigungsausgaben. »Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere ‒ jenseits des Atlantiks ‒ bereit sind, sich zu engagieren«, sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern der Ausschusssitzung. Merkel verwies demnach auch darauf, dass ein Verbleib der Amerikaner in Europa auch wesentlich davon abhänge, was die Bündnispartner und eben auch Deutschland selbst in ihre Streitkräfte investierten.

 

Die NATO-Länder hatten sich schon vorher darauf verständigt, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zu verwenden. Sollte die Kanzlerin dieses Ziel durchsetzen, käme es in etwa einer Verdoppelung der Kriegs – Pardon: Verteidigungs- – Ausgaben gleich.

 

Vielleicht hängt die Kritik am Tornado auch damit zusammen, dass das Bundesverteidigungsministerium die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges plant, das langfristig die Tornado-Jets ersetzen und möglicherweise unbemannt fliegen soll. Das hatte die Nachrichtenagentur Reuters im Dezember 2015 – von der Öffentlichkeit wenig beachtet ‒ berichtet. Sie zitierte aus einem Strategiepapier des Ministeriums für eine »militärische Luftfahrtstrategie«.

 

Das neue Flugzeug laufe bei der Bundeswehr unter der Bezeichnung »Next Generation Weapon System« und könne möglicherweise mit oder ohne Pilot fliegen. »Eine Festlegung hierzu ist im Rahmen weiterer Analysen und im Kontext einer europäischen Lösung zu treffen«, heißt es in dem Papier. Erste Gespräche über einen neuen Kampfjet seien 2016 »mit den europäischen Partnern« geplant. Ein nationaler Alleingang »für Waffensysteme dieser Komplexität« sei nicht denkbar.

 

Und ein weiterer Aspekt gehört in diesen Zusammenhang, auf den ich in meinem neuen Buch Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg hinweise: Nach der Aufrüstung der osteuropäischen NATO-Länder in den letzten Jahren soll offenbar auch die Bundeswehr wieder aufgerüstet werden – was ja auch zum oben genannten Plan der Erhöhung des Militär-Budgets passt.

 

Im Buch schreibe ich: »Seit 2011 erhöhten die ›neuen Bundesländer‹ der NATO ihre Panzerstreitkräfte von 2161 auf fast 5000 Stück – übrigens ohne, dass es in der deutschen Presse groß aufgefallen wäre. Die Zahl der Kampfflugzeuge wurde ebenfalls mehr als verdoppelt: von 238 auf 551.«

 

 

 

 

 


Eine Abrechnung!

Die Biographie Mohameds wurde 200 Jahre nach dessen Tod verschriftlicht - mit politischer Intention: Muslimische Fürsten suchten ihre Position zu sichern und dem christlichen Jesus eine eigene, die Herrschaft legitimierende Erlöserfigur entgegenzusetzen.

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