Sonntag, 4. Dezember 2016
26.01.2016
 
 

SPD-Kommunen rebellieren gegen staatliche Flüchtlingspolitik – AfD legt immer weiter zu

Peter Orzechowski

Die Zustimmung in der SPD für den weiterhin ungebremsten Zuzug von Migranten bröckelt. Immer mehr SPD-geführte Kommunen kapitulieren vor den Aufgaben, die sie schon längst nicht mehr bewältigen können – wie zwei eindrucksvolle Beispiele zeigen. Derweil gewinnt die AfD weiter an Zustimmung.

 

Beispiel 1: Gerade einmal sechs Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben seit Anfang des Jahres die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Viele Kommunen warten erst einmal ab oder haben sich bereits gegen eine Einführung entschieden. Das meldet der Onlinedienst der Rheinischen Post.

Obwohl als Prestigeprojekt von Rot-Grün mit großer Fanfare angekündigt – Stichwort: »schnellere Behandlung und weniger Bürokratie« –, befürchten Kommunen, die Kontrolle über die Kosten, die bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge anfallen, zu verlieren.

 

Bisher brauchen Asylbewerber einen Behandlungsschein, wenn sie krank sind. Dabei müssen kommunale Mitarbeiter entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist. Die Kommunen müssen die medizinische Behandlung von Flüchtlingen zahlen, solange diese noch nicht anerkannt sind. Durch die von der Landesregierung vielgepriesene Gesundheitskarte würde der Behandlungsschein wegfallen.

 

Zwar begrüßt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) als kommunaler Spitzenverband in Deutschland die Grundidee, »aber durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen«, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

 

So könnten die örtlichen Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei – bei Flüchtlingen wird nur die Behandlung von »akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen« übernommen, ihr Leistungsanspruch ist deutlich geringer als der von gesetzlich Versicherten. Mit der Gesundheitskarte können Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler selbstständig Ärzte aufsuchen.

 

Dadurch könnten die örtlichen Behörden nicht mehr prüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei, befürchtet Landsberg. Und so fürchten viele Städte steigende Kosten. »Dabei kann schon jetzt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eine erhebliche Belastung für die Kommunen darstellen«, erklärt Landsberg.

 

10 000 Euro pro Flüchtling für die Sanierung der Zähne


Milliardenkosten kommen auf die Steuerzahler für die Zahnarztkosten von Asylbewerbern zu. »Bei einem großen Teil der Flüchtlinge besteht Bedarf auf eine umfassende zahnmedizinische Behandlung oder Sanierung der Gebisse. Das ist mit entsprechenden Kosten verbunden«, sagte der Direktor der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Knuth Wolf den Stuttgarter Nachrichten.

 

Laut dem Blatt haben viele Asylbewerber schlechte Zähne, deren Behandlung nach 15 Monaten Aufenthalt durch die Steuerzahler aufgebracht werden muss. Nach Berechnungen von Experten werden bis zu 10 000 Euro pro Person fällig. Dies könne sich schnell auf mehrere Milliarden Euro summieren, berichtet die Zeitung.

 

Beispiel 2: Die SPD-Kommunalpolitiker in Essen halten nach wie vor an ihrem Kurs fest und protestieren gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen. Sie fordern einen offeneren Umgang mit dem Thema ein.


Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtlingspolitik. »Immer mehr sozialdemokratische Kommunalpolitiker glauben nicht mehr, dass die Integration der ja sehr vielen Flüchtlinge gelingen wird«, sagte der SPD-Ratsherr Guido Reil aus dem Essener Stadtteil Karnap der Rheinischen Post.

 

»Sie teilen den Zweckoptimismus von Bundes- und Landesregierung nicht mehr. Ich erfahre da viel Zuspruch auch von anderen Lokalpolitikern der SPD, aber auch von der CDU in NRW und speziell im Ruhrgebiet.«

 

Er ergänzte: »Im Internet gibt es geschlossene Nutzergruppen, in denen sich Sozialdemokraten austauschen, die die jetzige Flüchtlingspolitik für völlig falsch halten.

 

Aber Bundes- und Landespolitiker halten sich vorerst noch an den von oben verordneten Zweckoptimismus und diese Schönfärberei.« Der Essener Ratspolitiker Karlheinz Endruschat ergänzte: »Wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik. Da, wo in Kommunen und auch bundesweit schon sehr viele Immigranten leben, sollten weniger Flüchtlinge hinziehen.«

 

Die drei Essener SPD-Ortsvereine Vogelheim, Altenessen und Karnap, die eine Demonstration unter dem Motto »Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll« gegen den Bau von Flüchtlingsheimen in der Stadt geplant hatten, wurden von der SPD-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zurückgepfiffen. Nach Angaben von Spiegel Online sagte Kraft: »Die NRWSPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das infrage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab.«

 

Der im Norden gelegene Bezirk V hat bisher den Großteil der Lasten bezüglich der Integration für die gesamte Stadt Essen getragen. »Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern«, erklärte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Altenessen Jürgen Garnitz auf Facebook.

 

Ausgrenzung der AfD, obwohl das Volk es anders will


Im Deutschlandfunk unterstützte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer, nicht in Fernsehsendungen aufzutreten, wenn auch Vertreter der AfD eingeladen sind.

 

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte die AfD nach der Absage von Malu Dreyer aus der Debatte vor der Landtagswahl ausgeladen. Die SPD-Regierungschefin Dreyer sagte danach, dass es ihr freistehe, mit wem sie öffentlich auftreten wolle. Von ihrer Seite habe es keinen Druck auf den SWR gegeben, sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. Die TV-Debatte fällt damit wohl aus.

 

Auch in Baden-Württemberg, wo ebenfalls im März ein neuer Landtag gewählt wird, wollen die Mainstreamparteien nicht mit der AfD reden. Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid haben ebenfalls gedroht, ihre Auftritte abzusagen, falls AfD-Politiker zum TV-Duell eingeladen würden. Auch dort änderte der SWR für die TV-Debatte sein Konzept, und er will die Runde nun ohne den Vertreter von der AfD senden.

 

Eine Mehrheit der Deutschen will aber die AfD bei Fernsehduellen dabeihaben. Zu diesem Ergebnis kam die Umfrage Sonntagstrend, die Emnid wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt. Demnach wollen 53 Prozent der Befragten, dass die Partei dabei ist, 34 Prozent lehnen das ab. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt dürfte die AfD Umfragen zufolge nach den Wahlen am 13. März klar in die Landtage einziehen.

 

In bundesweiten Umfragen stieg die AfD zur drittstärksten politischen Kraft hinter CDU und SPD auf. Bereits im jüngsten ZDF-Politbarometer hatte die AfD mit elf Prozent die Grünen überholt.

 

Auch im Deutschlandtrend der ARD von Mitte Januar hatte die AfD um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zugelegt – und lag damit gleichauf mit den Grünen.

 

 

 

 


Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.

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