Friday, 29. July 2016
09.02.2016
 
 

Terrorgefahr: Tunesische Flüchtlinge beunruhigen Innenminister

Peter Orzechowski

Offenbar geht die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland von den Flüchtlingen aus den nordafrikanischen Staaten aus. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik und auch der Bericht über den Zuwachs ausländischer Kämpfer in der Terrormiliz Islamischer Staat.

 

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) befürwortet die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Nordafrika. Im Interview mit der Bild-Zeitung erklärte Ulbig, es gebe einen überproportional hohen Anteil tunesischer Staatsbürger unter den tatverdächtigen Zuwanderern.

 

»Auffällig hoch ist der Anteil tunesischer Staatsangehöriger. Sie machen fast ein Viertel aller ermittelten tatverdächtigen Zuwanderer aus. Wogegen der Anteil tunesischer Zuwanderer an allen Zuwanderern gerade einmal vier Prozent beträgt.« Auch bei den Mehrfach-/Intensivtätern (MITA) sei der Anteil tunesischer Staatsangehöriger mit über einem Drittel »auffallend hoch«, sagte Ulbig der Bild.

 

Auch Flüchtlinge aus anderen nordafrikanischen Staaten seien überproportional an Straftaten beteiligt. Schwerpunkte der durch Zuwanderer begangenen Straftaten seien im Zeitraum Januar bis Ende September 2015 Diebstahlsdelikte mit rund 40 Prozent gewesen, erklärte Ulbig. »Dabei ist der Ladendiebstahl absoluter Schwerpunkt – er macht 75 Prozent aller Diebstähle aus«, sagte er. Beförderungserschleichung, Körperverletzungsdelikte und Rauschgiftdelikte machten jeweils 18 Prozent, elf Prozent beziehungsweise fünf Prozent der begangenen Straftaten aus.

 

Ulbig beklagte, eine Abschiebung der Straftäter sei oft nicht möglich, weil ihnen die Papiere fehlten und die nordafrikanischen Länder die Rücknahme verweigerten.

 

Tunesien: Hochburg der Dschihadisten


Dass es aber nicht nur um Ladendiebstähle geht, zeigt der aktuelle Bericht von The Soufan Group (TSG), den ich bereits in meinem letzten Beitrag erwähnt hatte. Mit über 7000 Gotteskriegern kommt das größte nationale Terror-Kontingent aus Tunesien, fand der in New York ansässige Thinktank heraus.

 

In dem Bericht, der bis Dezember 2015 reicht und offizielle Daten aus möglichst vielen Ländern sowie der Vereinten Nationen auswertet und zusammenfasst, ist von 27 000 bis 31 000 Personen aus 86 Ländern die Rede, die »nach Syrien und in den Iran gereist sind, um sich dem Islamischen Staat oder anderen gewalttätigen extremistischen Gruppen anzuschließen«. US-Geheimdienstkreise sprachen zuletzt ebenfalls von über 30 000 IS-Dschihadisten aus 100 Ländern. Der Zuwachs belege, so die TSG-Experten, dass internationale Anstrengungen, den Strom der Dschihadisten nach Syrien einzudämmen, nur begrenzten Erfolg haben.

 

Die große Zahl der Dschihadisten aus Tunesien sagt etwas aus über die Situation des gern als Hoffnungsfall des Arabischen Frühlings beschriebenen Landes: Tunesien ist alles andere als stabil. Und schon über 625 Rückkehrer werden zu demokratischer Harmonie in dem Maghreb-Land gewiss nicht beitragen. Ein Drittel der tunesischen Dschihadisten kommt aus nur drei Regionen: Ben Gardane im saharischen Süden sowie Bizerte und Tunis an der Mittelmeerküste im Norden. Dem ehemaligen Al-Qaida-Chef im Irak, Abu Musab Al-Zarkawi, wird über die tunesischen Terroristen das Wort zugeschrieben: »Wenn Ben Gardane ein Nachbarort von Falludscha gewesen wäre, dann hätten wir den Irak befreit.«

 

Tunesien ist natürlich auch betroffen vom Rückfluss der IS-Kämpfer ins Nachbarland Libyen. Der Islamische Staat verstärkt dort seit Wochen seine Präsenz und hat entlang der Mittelmeerküste bereits große Landstriche erobert. Was Folgen hat für Libyen und die Nachbarländer: »Die permanente Verschlechterung der Sicherheitslage in Libyen ist ein massiv destabilisierender Faktor für die ganze Region«, warnen die TSG-Experten. Libyen sei sozusagen zur Transit-Drehscheibe für Dschihadisten der Region geworden. Tunesien hat denn auch seine Grenze zu Libyen geschlossen.

 

Russlands Problem mit dem IS


Regelrecht dramatisch ist die Entwicklung in Russland und einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Im vergangenen Oktober sprach Russlands Präsident Wladimir Putin von 5000 bis 7000 Personen, die aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion nach Syrien gereist seien, um sich dort dem IS anzuschließen. Nach offiziellen russischen Angaben hat sich die Zahl der Dschihadisten aus Russland seit Juni 2014 von 800 auf mindestens 2400 verdreifacht. Der größte Teil von ihnen kommt aus den Nordkaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan. Nicht zuletzt darum hat Putin in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen, glauben Beobachter.

 

Zu den Gotteskriegern aus Russland kommen 4700 fremde Kämpfer für den IS aus zwölf von 15 ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter etwa 500 aus Aserbaidschan und Georgien. Etwa 2000 Dschihadisten kommen der TSG-Auswertung zufolge aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

 

Die Terrorgefahr wird weiter wachsen


Die von Syrien und dem Islamischen Staat ausgehende Terrorgefahr, erwarten TSG-Experten in ihrer Studie, wird weiter wachsen. Zum einen, weil der syrische Bürgerkrieg so bald nicht enden wird. Zum anderen, weil der Islamische Staat sich nicht mehr auf die Konsolidierung und Kontrolle des eroberten Territoriums beschränkt, sondern dazu übergeht, seine auswärtigen Feinde und ihre Interessen zu Hause oder sonstwo anzugreifen.

 

Bislang, so die TSG-Studie, sei der Islamische Staat unendlich erfolgreicher, als es sich jede andere Terrorgruppe je hätte erträumen können, einschließlich al-Qaida. Er wird darum weiter Terror-Krieger aus aller Welt anziehen. Die TSG-Experten schließen mit einer Warnung:

»Selbst wenn der Islamische Staat scheitert und langsam untergeht, wird er trotzdem noch in der Lage sein, Aktionen seiner Anhänger zu beeinflussen.

 

Und er könnte genau dann noch gefährlicher werden, wenn es mit ihm zu Ende geht.«

 

 

 

 

 


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