Sunday, 31. July 2016
16.03.2013
 
 

»Auch ohne Zustimmung der EU«: Frankreich und England wollen syrische Rebellen trotz des Embargos mit Waffen beliefern

Redaktion

Paris und London fordern ein vorgezogenes Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU). Auf diesem Treffen soll über eine Aufhebung des gegen Syrien beschlossenen Waffenembargos entschieden werden. Frankreich erklärte für den Fall, dass die EU keine Aufhebung des Embargos beschließe, beide Länder seien dazu entschlossen, die syrischen Rebellen mit Waffen zu unterstützen. »Zusammen mit England setzen wir uns für ein vorgezogenes Treffen ein«, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. »Die Aufhebung des Embargos ist die einzige Chance, die Dinge auf der politischen Ebene zu beschleunigen.«

Das nächste Treffen ist eigentlich erst für Mai geplant. Paris und London wollten jedoch erreichen, dass es auf Ende März vorgezogen werde, so Fabius. Der Minister deutete aber auch an, beide Länder seien dazu entschlossen, die syrischen Rebellen auch ohne einhellige Zustimmung der EU mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Nach einer Aufhebung des

Embargos »können sich die Widerstandskämpfer selbst verteidigen«, versicherte er.

 

Noch vor dem zweitägigen EU-Gipfel an diesem Wochenende drängte der französische Staatspräsident François Hollande die europäischen Regierungschefs darauf, das Embargo aufzuheben, um so der syrischen Opposition zu helfen. »Wir wollen erreichen, dass die EU das Embargo aufhebt… Wir sind bereit, den Aufstand vor Ort zu unterstützen. Wir müssen uns der Verantwortung stellen«, so Hollande.

 

Im Februar hatte die EU das Embargo zwar etwas gelockert und es Mitgliedsländern ermöglicht, sogenannte »nichttödliche Ausrüstung« zu liefern und die Aufständischen mit Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Es wurde jedoch keine allgemeine Aufhebung beschlossen.

 

England und Frankreich haben sich bereits des Öfteren für eine Aufhebung des Embargos eingesetzt: Im Dezember mahnte der britische Premierminister David Cameron eine baldige Überprüfung und eine mögliche Aufhebung des Embargos an. Auf diese Weise sollte grünes Licht für die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern an die syrische Opposition gegeben werden.

 

Die EU hatte das Waffenembargo und andere Sanktionen gegen Syrien im Mai 2011 verhängt, als die Kämpfe schon seit zwei Monaten andauerten. Seitdem wurde auf verschiedenen EU-Treffen über eine Aufhebung diskutiert, aber das Embargo blieb weiterhin in Kraft. Fabius argumentierte, da Russland und Iran die Streitkräfte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit Waffen versorge, müsse auch die Opposition in die Lage versetzt werden, sich angemessen zu verteidigen.

 

Der Irak hat entsprechende Vorwürfe wiederholt vehement zurückgewiesen: Der Medienberater des irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki, Ali Moussawi, erklärte am Mittwoch, so etwas sei »niemals vorgekommen… Es wurden zu keiner Zeit auf dem Landweg oder per Luftfracht Waffen aus Iran über den Irak nach Syrien gebracht.«

 

Russland hat verschiedentlich bekräftigt, dass es lediglich Verpflichtungen aus bereits abgeschlossenen Verträgen erfülle. Zudem würden nur Rüstungsgüter zu Verteidigungszwecken geliefert. Moskau hat Waffenlieferungen an die Rebellen wiederholt scharf verurteilt. Jeder Versuch, die syrischen Rebellen direkt oder indirekt mit Waffen und Rüstungsgütern zu unterstützen, verstoße gegen das Völkerrecht, bekräftigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen William Hague. »Was die Bewaffnung der Opposition angeht, so verstößt diese nach meinem Verständnis gegen das Völkerrecht«, ließ er verlautbaren.

 

Das russische Außenministerium lehnt auch eine Mitgliedschaft der syrischen Aufständischen in der Arabischen Liga ab. Dies legalisiere die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an die Opposition und damit auch an extremistische militante Gruppen wie die Schabhat an-Nusra (»Unterstützungsfront für das syrische Volk«). In der vergangenen Woche hatte die Arabische Liga den syrischen Rebellen in einer offiziellen Erklärung eine Mitgliedschaft angeboten und erklärt, arabische Staaten stünde es frei, den Aufständischen militärische Unterstützung anzubieten.

 

 

 

 


 

 

 

 

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