Tuesday, 31. May 2016
05.11.2013
 
 

Abhörskandal: Wie Politiker Deutschland verraten

Redaktion

Alle deutschen Politiker zeigen sich derzeit erstaunt darüber, dass Briten und Amerikaner sie ausspionieren. Dabei haben sie das doch selbst abgesegnet.

Wir veröffentlichen aus aktuellem Anlass nachfolgend einen Artikel aus Kopp Exklusiv (erschienen in Heft 27/2013 im Juli) im vollen Wortlaut.

 

Alle deutschen Bundeskanzler haben den Amerikanern seit Jahrzehnten beim Ausspionieren aller Deutschen geholfen. Und jetzt tun sie auf einmal erstaunt und wollen von alledem nichts gewusst haben. Erst im bayerischen Bad Aibling und auf dem Berliner Teufelsberg, später auch in Darmstadt und im Taunus bauten die Amerikaner mit Unterstützung der verschiedenen deutschen

Bundesregierungen Abhöreinrichtungen, in denen der deutsche Bundesnachrichtendienst keinen Zutritt hatte. Nicht anders ist es bei den vielen Lauschposten von Amerikanern und Briten an deutschen Glasfaserknotenpunkten. Nein, es ist keine Verschwörungstheorie, dass deutsche Bundeskanzler Hochverräter sind. Seit den Tagen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt haben die deutschen Bundeskanzler einen »Unterwerfungsbrief« gegenüber den Vereinigten Staaten unterschrieben. Sie anerkennen darin, dass sie zuerst zum Wohle der Alliierten – und nicht vorrangig zum Wohle des deutschen Volkes – handeln werden. Zum ersten Mal enthüllt hatte das der SPD-Politiker Egon Bahr, der 1969 als Staatssekretär im Kanzleramt aus nächster Nähe mitbekam, wie wütend Willy Brandt darüber war, dass er auf Verlangen der Alliierten einen solchen »Unterwerfungsbrief« unterzeichnen musste und als deutscher Bundeskanzler fortan kein freier Mensch war.

 

 

Im September 2009 enthüllte Egon Bahr das alles in einem Artikel für die Zeit unter der Überschrift »Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis«. Trotz dieser Veröffentlichung wurde und wird die Unterwerfung Deutschlands unter die »alliierte Oberhoheit«, mit der deutsche Kanzler ihren Amtseid brechen, weiterhin wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Man tut so, als ob es das alles nicht gäbe. Man muss das aber wissen, wenn man sich mit den vielen Enthüllungen der letzten Wochen über amerikanische und britische Spionage in Europa und vor allem auch in Deutschland befasst. Denn jene, die sich nun als Politiker empört äußern, haben das zuvor schließlich abgesegnet. Der Freiburger Historiker Professor Josef Foschepoth hat 2012 die Freigabe jener vor mehr als 50 Jahren geschlossenen geheimen Abkommen erreicht, die bis heute in Kraft sind. Er veröffentlichte als erster Wissenschaftler, dass die Geheimverträge der westlichen Siegermächte die Wiedervereinigung unbeschadet überdauert haben. Alle deutschen Geheimdienste vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum BND sind demnach weiterhin den Siegermächten untergeordnet und diesen jederzeit auskunftspflichtig, müssen den Amerikanern auf Anforderung jeden Wunsch erfüllen. Das Parlamentarische Kontrollgremium, welches in Deutschland die Tätigkeit der Geheimdienste überwachen soll, ignoriert das geflissentlich. Es gibt viele Beispiele dafür, dass die amerikanischen Geheimdienste sich in Deutschland weiterhin wie Besatzungsmächte aufführen. 2006 und 2007 quartierten sich die amerikanischen Geheimdienste beispielsweise in der Stadtsparkasse in Neuss ein. Von dort aus beobachteten sie jene islamistischen Terroristen, die im Herbst 2007 im sauerländischen Oberschledorn als »Sauerlandgruppe« verhaftet wurden. Es waren amerikanische Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA, die zu dieser Verhaftung führten. Die deutsche Öffentlichkeit glaubt auch weiterhin, dass es deutsche Aufklärungsergebnisse gewesen seien. Selbst der Zugriff wurde von den Amerikanern geplant. Dazu reiste eigens ein Team der Eliteeinheit Navy Seals aus den USA an. Die zuvor zitierten weiterhin geheimen Verträge zwischen den USA und Deutschland lassen das alles zu. Dazu gehört auch, dass der US-Geheimdienst NSA unmittelbaren Zugriff auf jeden Glasfaserknotenpunkt in Deutschland hat. Jegliche Kommunikation in Deutschland wird weiterhin von Amerikanern und Briten beobachtet und ausgewertet. Mit dem Post- und Briefgeheimnis und dem deutschen Grundgesetz ist das alles nicht vereinbar. Aber das Grundgesetz wird einfach gebrochen.

 

Am 1. Juli 2013 ist in Deutschland ein Gesetz in Kraft getreten, welches fast wörtlich identisch ist mit jenen gesetzlichen Vorgaben, die in den USA das geheime Abhörprogramm PRISM regeln. In Deutschland heißt die neue Regelung »Gesetz zur Bestandsdatenauskunft«. Der Gesetzestext ist nicht geheim, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch jene Politiker, die es abgenickt haben, wissen, worum es darin wirklich geht: die totalitäre Ausspähung der eigenen Bevölkerung. Das Gesetz zwingt Netzanbieter, alle Kundendaten an Sicherheitsbehörden weiterzugeben, etwa Namen zu IP-Adressen und Passwörter. Ohne richterlichen Beschluss können ab sofort alle Sicherheitsbehörden auch ohne Verdachtsmomente gegen Personen Massenabfragen starten und sich von Kundengruppen alle Daten geben lassen – ohne deren Wissen. Nimmt man die oben erwähnten geheimen Regelungen und »Unterwerfungsbriefe« hinzu, wonach deutsche Kanzler zuerst dem Wohle der Alliierten zu dienen haben, dann ist das aus Sicht eines Durchschnittsdeutschen wohl nichts anderes als Hochverrat. Denn die Daten werden schließlich an fremde Mächte weitergegeben.

 

Viele Menschen empören sich in diesen Tagen darüber, dass der technische amerikanische Geheimdienst NSA die EU-Mitarbeiter mit Wanzen abgehört hat. In New York und in Brüssel wurden die EU-Vertretungen verwanzt. Jene Politiker, die sich öffentlichkeitswirksam darüber aufregen, wissen ganz genau, dass es in Wahrheit um weitaus mehr geht. Schließlich haben jene amerikanischen und britischen Geheimdienste, welche die EU-Vertretungen ausspioniert haben, ungehinderten Zugriff auf alle Kommunikationsnetze in Deutschland. Doch wahrscheinlich wird es wie schon bei den »Unterwerfungsbriefen« viele Jahrzehnte dauern, bis das auch in der Öffentlichkeit bekannt wird.

 

Der Artikel stammt im Volltext aus Kopp Exklusiv (erschienen in Heft 27/2013 im Juli)

 

 

 

 


 

 

 

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