Monday, 27. June 2016
22.05.2014
 
 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerät mit Demonstranten aneinander: »Wer sind hier die Kriegstreiber?«

Redaktion

Während eines SPD-Wahlkampfauftritts am vergangenen Montag auf dem Berliner Alexanderplatz wurde von zahlreichen Demonstranten, die die offizielle deutsche Politik in der Krise in der Ukraine ablehnen, als Außenminister Frank-Walter Steinmeier ans Mikrofon trat, scharfe Kritik geübt. Das Video, das die sehr emotionale Erwiderung des Politikers auf seine Zwischenrufer zeigt, wurde auf YouTube (Stand 21.5.14) bereits mehr als 770 000 Mal aufgerufen.

 

 

Außenminister Steinmeier reagierte für einen deutschen Politiker außergewöhnlich dünnhäutig auf die Zwischenrufe der Demonstranten, die Schilder mit Aufschriften wie »Stoppt die Nazis in der Ukraine« und »Weg mit der EU und NATO« trugen. Auf anderen Plakaten wurde die prowestliche Regierung in Kiew, die auch von Deutschland unterstützt wird, als »Junta« bezeichnet und ihr die Ermordung der eigenen Bevölkerung vorgeworfen.

 

Als Steinmeier ans Rednerpult trat, begannen die Demonstranten »Kriegstreiber, Kriegstreiber« zu rufen. Offensichtlich getroffen, begann der Außenminister zurückzuschreien: »Ihr solltet euch überlegen, wer hier die Kriegstreiber sind«, brüllte Steinmeier. »Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt.«

 

Nicht zum ersten Mal wurde ein führender deutscher Politiker direkt mit kritischen Äußerungen zur Politik Deutschlands gegenüber der Ukraine konfrontiert. In der vergangenen Woche wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls bei einer Wahlkampfveranstaltung von Demonstranten ausgebuht, die Schilder mit der Aufschrift »Europa ist nur mit Russland stark« und »Stoppt die Nazis in der Ukraine« trugen.

 

Aber auch zahlreiche amtierende und frühere Politiker haben, wenn auch in durchweg moderaterer Form, die deutsche Politik gegenüber der Ukraine kritisiert. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder machte beispielsweise die Politik der Europäischen Union für die derzeitige Krise in der Ukraine verantwortlich. Die EU habe die tiefe kulturelle Spaltung in traditionell proeuropäische Regionen im Westen und an Russland orientierten Regionen im Osten des Landes »ignoriert«.

 

Auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, der in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt, warf EU-»Beamten und Bürokraten« in einem Interview mit der Bild-Zeitung vor, die Ukraine vor die »scheinbare Wahl« gestellt zu haben, sich zwischen Ost und West entscheiden zu müssen.

 

Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel äußerte sich in der Rheinischen Post ähnlich: »Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden.«

 

Die deutsche Wirtschaft hat wiederholt die Sanktionspolitik gegenüber Russland kritisiert. Dies werde zu deutlichen Verlusten für die deutsche Wirtschaft führen.

 

In einem vertraulichen Positionspapier an die Bundesregierung, das von Vertretern der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer verfasst und in der vergangenen Woche von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlicht wurde, hieß es, Russland werde wahrscheinlich seine europäischen Vorhaben aussetzen oder zumindest verzögern. Weitere Sanktionen würden »zu einer deutlichen Hinwendung der russischen Wirtschaft und Politik nach Asien, insbesondere nach China, führen…

 

Ein solcher Verlust von Marktpositionen europäischer und deutscher Unternehmen würde angesichts schon jetzt schwieriger Marktverhältnisse langfristig und nachhaltig sein«.

 

Die Exporte nach Russland waren im Zeitraum Januar und Februar bereits um 16 Prozent eingebrochen.

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

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