Sunday, 24. July 2016
20.02.2015
 
 

Bremen: Politiker legen wohltätige Spenden auf den Steuerzahler um

Redaktion

Bei wohltätigen Traditionsveranstaltungen wie der Bremer Eiswette kommen seit Jahrhunderten Bremer Kaufleute mit hochkarätigen Gästen aus Politik und Prominenz zusammen, um gemeinsam zu feiern und gleichzeitig einem guten Zweck zu dienen. Die großen Geldscheine, die dabei öffentlichkeitswirksam überreicht werden, holen sich manche Politiker allerdings umgehend wieder zurück – bezahlen darf die wohltätige Mildtätigkeit dann der Steuerzahler. Sie glauben das nicht? Dann waren Sie wohl gestern nicht zu Gast im Bremer Landtag (mit Video).

 

Die Antworten der politischen Obrigkeit auf die unerhörten Anfragen eines bürgerlichen Oppositionspolitikers nochmals im Wortlaut:

 

»Spenden von Amtsträgern für gemeinnützige Zwecke

Wir fragen den Senat:


Frage 1:

Welche Senatoren, Staatsräte und weitere Amtsträger des Landes Bremen sowie der Kommunen Bremen und Bremerhaven haben an der diesjährigen Eiswette und der Schaffermahlzeit teilgenommen?


Antwort des Senats:

An der Eiswette am 17.01.2015 haben folgende Senatoren, Staatsräte und Amtsträger des Landes Bremen und der Kommunen Bremen und Bremerhaven teilgenommen:


- der Bürgermeister und Präsident des Senats, Herr Jens Böhrnsen,

- der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie Justiz und Verfassung, Herr Martin Günthner,

- der Staatsrat des Wirtschaftsressorts, Herr Dr. Heiner Heseler,

- der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Herr Dr. Joachim Lohse,

- der Staatsrat des Finanzressorts, Herr Hans-Henning Lühr,

- der Senator für Inneres und Sport, Herr Ulrich Mäurer,

- der Polizeipräsident, Herr Lutz Müller,

- der Präsident der Bürgerschaft, Herr Christian Weber,

- der Oberbürgermeister Bremerhavens, Herr Melf Grantz sowie

- Herr Artur Beneken, Stadtverordnetenvorsteher der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.

An der Schaffermahlzeit am 13.02.2015 haben

- der Präsident des Senats und Bürgermeister Jens Böhrnsen,

- Staatsrat Dr. Olaf Joachim sowie

- Prof. Dr. Kai-Uwe Hinrichs, stellvertretender Dekan des Fachbereichs 5 der Universität Bremen,

teilgenommen.


Frage 2:

Sind die Spenden, die von den in Frage 1 genannten Amtsträgern im Rahmen dieser Veranstaltungen geleistet wurden, aus öffentlichen Mitteln finanziert worden und, wenn ja, in welchem Haushalt sind diese Zahlungen jeweils verbucht worden (bitte alle Spenden des Jahres 2014 getrennt nach Personen, Veranstaltungen und Haushaltstiteln ausweisen)?


Antwort des Senats:

Der Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat 200 Euro zur Eiswette 2014 gespendet. Gebucht wurde dieser Betrag auf der Haushaltsstelle 0010/529 10-7 »Zur besonderen Verwendung des Präsidenten« des Haushaltsplanes 2014/2015 des Landes Bremen.


Aus dem Haushaltsplan 2014/2015 der Stadt Bremerhaven wurde vom Oberbürgermeister Melf Grantz zur Eiswette 2014 eine Spende in Höhe von 200 Euro aus der Haushaltsstelle 6001/532 01 »Repräsentation« gezahlt.

Der Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken hat ebenfalls 200 Euro zur Eiswette 2014 gespendet. Dieser Betrag wurde aus der Haushaltsstelle 6000/529 02 »Verfügungsmittel des Stadtverordnetenvorstehers« finanziert.


Frage 3:

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Finanzierung von Spenden durch Amtsträger für gemeinnützige Zwecke aus öffentlichen Mitteln im Land Bremen?


Antwort des Senats:

Die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Finanzierung von Repräsentationsmitteln, zu denen auch Spenden zählen, durch Amtsträger für gemeinnützige Zwecke aus öffentlichen Mitteln ergibt sich aus dem Haushaltsplan als Anlage zu den jeweiligen Haushaltsgesetzen.


Jan Timke

Gruppe BÜRGER IN WUT«

 


Die unter Frage 2 aufgeführten Wohltäter sind allesamt langjährige Sozialdemokraten.

 

 

 

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Leser-Kommentare (12) zu diesem Artikel

13.05.2015 | 22:44

Cyber

..und ich dachte, die können das von der Steuer absetzen ....lol


13.03.2015 | 16:59

abrahamsilberschmied

Schaut mal nach, was sich damals schon die Abgeordneten - während der Bismarckzeit - sich genehmigt hatten. Aber das waren anscheinend mehr Spenden von Industrieunternehmen, die die malochende Schicht ordentlich ausgebeutet haben: REPTILIEN-FOND .... z.B. Pokale für dies und das zu spendieren ... auf lokaler Ebene. Reptilienfond gibt es für die Bürgermeister ... zwecks Repräsentationskosten ...


21.02.2015 | 20:28

jan

bremen hat fertig.wird von miri clan terrosiert-hat dank den rot grünen schulden ohne ende. in bremen wie in hamburg wohnen nur deppen. wir werden mit negern geflutet um das volk auszutauschen-egal. über 600 000 abgelehnte asylbetrüger werden nicht abgeschoben-egal. egal-egal-egal-die von fluorid und citronensäure ruhiggestellte masse des mobs ist es egal- fressen und den fetten bauch vor die glotze setzen. wenn man sieht was diese dreckigen amis aus einem einst stolzen volk...

bremen hat fertig.wird von miri clan terrosiert-hat dank den rot grünen schulden ohne ende. in bremen wie in hamburg wohnen nur deppen. wir werden mit negern geflutet um das volk auszutauschen-egal. über 600 000 abgelehnte asylbetrüger werden nicht abgeschoben-egal. egal-egal-egal-die von fluorid und citronensäure ruhiggestellte masse des mobs ist es egal- fressen und den fetten bauch vor die glotze setzen. wenn man sieht was diese dreckigen amis aus einem einst stolzen volk gemacht haben ,kann man nur noch kotzen.dieses politikerpack vertreibt seine gut ausgebildeten facharbeiter dank zeitarbeitsverträge und leihfirmen ins ausland und holt sich nur noch pack in unser land. zu 85 prozent beziehen diese "facharbeiter "und "kulturbereicher"sozialhilfe.egal. alle kostenlos krankenversichert-wie 5 nationen ihre leute in der heimat auf unsere kosten mitversichern können-alles auf unsere kosten-aus einem gesetz von 1968.-egal. könnte noch 100 seiten schreiben-egal-hab keine lust mehr-trink jetzt eine aspartamverseuchte colalight und zieh mir e621chips rein damit ich dumm und träge werde-ich will auch egal sein. deutschland hat fertig


21.02.2015 | 12:19

Hell´s Half Acre

@Heinrich LummerDa ist uns Griechenland schon einen Schritt voraus. Griechenland hat seine Altvorderen (entspricht der SPD CDU/CSU in Teutschland) abgewählt und durch eine AussenRand-GroKo ersetzt. Für Deuselland entspräche das einer Koalition aus Linkspartei und AfD. Dann würde es uns allen besser gehen, keiner bräuchte mehr zur Arbeit gehen, das Geld käme immer von den anderen EU-Staaten. Leute, wählt die bessere GroKo. Eure Stimme zählt. Oder wollt ihr so klein-klein...

@Heinrich Lummer

Da ist uns Griechenland schon einen Schritt voraus. Griechenland hat seine Altvorderen (entspricht der SPD CDU/CSU in Teutschland) abgewählt und durch eine AussenRand-GroKo ersetzt. Für Deuselland entspräche das einer Koalition aus Linkspartei und AfD. Dann würde es uns allen besser gehen, keiner bräuchte mehr zur Arbeit gehen, das Geld käme immer von den anderen EU-Staaten. Leute, wählt die bessere GroKo. Eure Stimme zählt. Oder wollt ihr so klein-klein weiterwurschteln wie bisher ?


20.02.2015 | 13:59

Piranha

Das SPIEL der MÄCHTIGEN/“möchte gern >Elite<“ ... von Intelligenz schreibe ich dabei besser „NICHT!“ A. Merkel konnte bis sie H. Kohl begegnete nicht mal mit Messer & Gabel essen ... Die „negative Elitenauslese“ spielt schon lange das „Mörder-Monopoly“ ... Das was die gesamte Linke Faschisten „Nazi-Politik“ + Gewerkschaften seit Jahren sähen, erntet jetzt die ausgeraubte und betrogene deutsche Gesellschaft! Falls die Deutschen begreifen, was das linke Faschisten „Nazi-Regime“...

Das SPIEL der MÄCHTIGEN/“möchte gern >Elite<“ ... von Intelligenz schreibe ich dabei besser „NICHT!“ A. Merkel konnte bis sie H. Kohl begegnete nicht mal mit Messer & Gabel essen ... Die „negative Elitenauslese“ spielt schon lange das „Mörder-Monopoly“ ... Das was die gesamte Linke Faschisten „Nazi-Politik“ + Gewerkschaften seit Jahren sähen, erntet jetzt die ausgeraubte und betrogene deutsche Gesellschaft! Falls die Deutschen begreifen, was das linke Faschisten „Nazi-Regime“ seit zig Jahren getrieben hat, dann sollten die Deutschen auch begreifen, die Wurzel des Übels (aus Blockparteien+GEWERKSCHAFTEN AUSTRETEN) raus zu reißen! Den Krieg gegen die Politik zu starten, denen das Leben zur Hölle machen! Und nicht den Straßenkrieg gegen die vorsätzlich reingeholten Ausländer zu starten! Denn das wäre der dümmste Fehler den die Deutschen machen könnten! Darauf warten diese Polit-Verbrecher, um dann das „Kriegsrecht“ auszurufen ... und das war es dann mit uns! Friedlich, aber konsequent die Politik nicht mehr zur Ruhe kommen lassen! Sie dürfen weder Tags, noch Nachts mehr schlafen! XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Nach Dortmunder Karnevalszug: Mutter + Tochter von Ausländermob zusammengeschlagen! 16. Februar 2015 dazu 423 Kommentare ... Mehrere Augenzeugen wurden auf den Vorfall aufmerksam, der sich gegen 19.00 Uhr ereignete, als viele Menschen in der Innenstadt auf dem Rückweg vom Karnevalszug waren. Plötzlich prügelten rund 40 bis 50 jugendliche Ausländer, in der Mehrzahl augenscheinlich arabischer und schwarzafrikanischer Herkunft, auf zwei Personen ein. Wie sich später herausstellte, war der Auslöser des Übergriffes ein falscher Blick der jungen Frau, die zuvor eine kleinere Gruppe sogenannter „Kulturbereicherer“ passiert hatte – diese begannen augenblicklich einen Streit und riefen um Verstärkung, so dass die Gruppe binnen weniger Momente stark Anwuchs. Während viele Passanten – wieder einmal – die Augen vor dieser Gewalt verschlossen, griffen zwei Frauen, die mit ihren Kindern ebenfalls auf dem Heimweg von den Karnevalsfeierlichkeiten waren, ein und halfen den Angegriffenen. Auch ein weiterer Zeuge zeigte Zivilcourage, wobei er selbst durch Schläge des Ausländermobs attackiert wurde. Nach Ende des Übergriffes verstreute sich die Gruppierung und flüchtete sowohl in Richtung der Katharinentreppen, als auch in den Bereich des Hansaplatzes. Trotz ausdrücklicher Aufforderung, die Verfolgung aufzunehmen, reagierten im Rahmen des Karnevals eingesetzte Polizeibeamte nicht und zeigten keinerlei Interesse, den Vorgang aufzuklären – die Aufnahme von Personalien potentieller Zeugen wurde ebenso verweigert, wie das Einleiten eine Fahndung nach den flüchtenden Tatverdächtigen, die im Übrigen auch das Portmonee der jungen Dortmunderin, die mit ihrer Mutter Opfer der Gewaltorgie wurden, raubten... http://www.dortmundecho.org/2015/02/nach-dortmunder-karnevalszug-mutter-tochter-von-auslaendermob-zusammengeschlagen/ Die gesamte Polit-Bagage in Deutschland: Arbeitsscheue, Lügner, Diebe, Betrüger Schmarotzer, Kinderficker, Räuber, Mörder, Nazis können nicht anders! Kann man alles recherchieren!


20.02.2015 | 13:24

wolfskind

Die Bremer Politiker sollten ihre Zeit lieber verwenden um etwas gegen den arabisch-stämmigen Zuhälter-Klan in Bremen zu unternehmen, der Mädchen erst mit Gewalt rauschgifftsüchtig macht, "abrichtet" und anschließend auf den Strich schickt oder an -überwiegend von Ausländern dominierte- Menschenhändlerklans weiterverkauft! Aber von Parteien, die auf Bundesebene offen mit Bordellbetreibern, Menschenhändlern und Zuhältern paktieren und kumpanieren (siehe neues...

Die Bremer Politiker sollten ihre Zeit lieber verwenden um etwas gegen den arabisch-stämmigen Zuhälter-Klan in Bremen zu unternehmen, der Mädchen erst mit Gewalt rauschgifftsüchtig macht, "abrichtet" und anschließend auf den Strich schickt oder an -überwiegend von Ausländern dominierte- Menschenhändlerklans weiterverkauft! Aber von Parteien, die auf Bundesebene offen mit Bordellbetreibern, Menschenhändlern und Zuhältern paktieren und kumpanieren (siehe neues "Zuhälterschutzgesetz" der Ministerin Schwesig, SPD) ist nichts anderes als Vetternwirtschaft zu erwarten.

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