Sunday, 29. May 2016
03.12.2015
 
 

Bremerhaven: Alle Stimmen werden neu ausgezählt

Redaktion

Nach dem Einspruch der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), die damals wegen gravierender Mängel gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vorgegangen war, geht die Wahlfarce in der Stadt Bremerhaven jetzt in die nächste Runde. Auf der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurde einstimmig beschlossen, alle 34 000 Stimmhefte erneut auszuzählen. BIW-Chef Jan Timke fand deutliche Worte zu dem Fiasko (mit Video).

 

Die Bremer Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) geht seit ihrem ersten Wahlantritt im Jahre 2007 nun schon das dritte Mal in Folge juristisch gegen die Durchführung der Wahlen in der Seestadt Bremerhaven vor – mit Erfolg!

Über die Ausgangslage der nicht enden wollenden Wahlfarce haben wir in einem Text mit der Überschrift: »Bremerhaven: AfD und BIW decken gravierende Wahlfehler auf« seinerzeit ausführlich Folgendes berichtet:

»Von den vielen Wahlhelfern (zumeist Schülerinnen und Schüler) wurden nach dem Urnengang am 10. Mai 2015 die verteilten Stimmen aus den Stimmheften in einen Computer übertragen. Die Stimmhefte wurden in der Folge nummeriert und versiegelt in rund 190 Umzugskartons abgelegt und eingelagert.

Jetzt haben Vertreter von AfD und BIW anhand von Computer-Ausdrucken in Form von Excel-Tabellen (Niederschrift zur Wahl) überprüft, ob die in den Computer eingegebenen Stimmen mit den Kreuzen in den jeweils mehr als 32 000 Stimmheften übereinstimmen.

Die Vertreter der AfD nahmen dabei die Stimmhefte zur Bürgerschaftswahl und die Vertreter der BIW die Stimmhefte zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung (Kommunalparlament) ins Visier.

Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Thomas Jürgewitz, verpasste den Einzug in die Bremische Bürgerschaft / Landtag mit rund 50 Stimmen oder zehn Wählern (4,97 Prozent). Den BIW fehlten für das vierte Mandat in der Stadtverordnetenversammlung, und somit für den Fraktionsstatus, 75 Stimmen oder rund 15 Wähler. (...)

Bei der jetzt abgelaufenen Überprüfung (Grobsichtung) der Stimmhefte im Stadthaus in Bremerhaven hatten die Parteien nur drei Werktage Zeit, um die jeweils mehr als 32 000 Stimmhefte auf Fehler zu überprüfen, weil die Einspruchsfrist gegen die Wahl am Mittwoch um 24:00 Uhr abgelaufen ist. Denkbar knapp also.

Der AfD ist es gelungen, in diesem Zeitraum rund zwei Drittel der Stimmhefte zu sichten und 46 Stimmen zu finden, die der Wähler für die AfD abgegeben hatte, die aber bei der Auszählung dann in Gänze nicht für die AfD oder sogar für andere Parteien gewertet wurden. Außerdem konnten die Mitglieder und Helfer der AfD mehr als 100 weitere Stimmzettel ausfindig machen, die ebenso falsch oder in Teilen falsch gewertet wurden.

Den Mitgliedern und Helfern der Wählervereinigung »Bürger in Wut« (BIW) ist es gelungen, in dieser äußerst knappen Zeit sogar mehr als 80 Prozent der Stimmhefte zu sichten und 51 Stimmen zu finden, die der Wähler für die BIW abgegeben hatte, die aber bei der Auszählung dann in Gänze nicht oder für andere Parteien gewertet wurden.

Außerdem wurden weitere 320 Stimmzettel ausfindig gemacht, die in Gänze falsch oder nur teilweise richtig von den vielen Wahlhelfern in den Computer eingegeben wurden (im Vergleich Stimmheft zur Wahlniederschrift).«

In ihrer heutigen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung im Friedrich-Schiller-Haus in Bremerhaven einstimmig beschlossen, dass alle 34 000 Stimmhefte Mitte Januar öffentlich neu ausgezählt werden. Damit waren die Kommunalpolitiker der Empfehlung aus einem Rechtsgutachten gefolgt, das zuvor vom Vorstand der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben wurde.

 

Schon in wenigen Tagen steht den verantwortlichen Politikern der Seestadt möglicherweise weiterer Ungemach ins Haus.

 

Denn die mündliche Verhandlung des Wahlprüfungsgerichts – diesmal ein ordentliches Gericht –, das über den Einspruch der Alternative für Deutschland (AfD) entscheidet, die mit ähnlichen Beanstandungen in einem gesonderten Verfahren die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft / Landtag angefochten hat, ist für den 16. Dezember 2015 um 10:00 Uhr terminiert (Justizzentrum, Am Wall 198 in 21895 Bremen).

 

 

 

 

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