Brodelnde Krisenherde: Ungarn, Spanien und Belgien
Redaktion
Ungarn verstaatlicht die privaten Rentenersparnisse seiner Bürger, Spanien setzt säumige Mieter auf die Straße und Belgien droht ohne Regierung bankrott auseinanderzubrechen.
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In Ungarn, dem am höchsten verschuldeten östlichen EU-Staat, sollen im Januar 2011 die privaten Rentenersparnisse der Bürger verstaatlicht werden. Mit dem Geld sollen das Haushaltsdefizit verringert und die horrenden Staatsschulden abgebaut werden. Etwa drei Millionen Ungarn haben seit 1998 auf Drängen der Regierung zusätzlich zu staatlichen Rentenversicherung auch noch private Rentenverträge abgeschlossen (ähnlich der deutschen Riester-Rente) und bislang mehr als drei Billionen Forint in diese einbezahlt. Der ungarische Wirtschaftsminister Matolcsy stellte die Bürger nun vor die Wahl, entweder alle diese privaten Rentenersparnisse auf die Regierung zu übertragen oder aber alle Ansprüche auf spätere staatliche Rentenzahlungen zu verlieren. Auch in Irland nimmt sich die Regierung in den kommenden Tagen von den 24,5 Milliarden Euro der privaten Renteneinzahlungen der Bürger in die Kapital gedeckten Rentenkassen in einem ersten Schritt 12,5 Milliarden Euro, mit denen Schulden des Staates bezahlt werden. Die Folge: Viele Iren bekommen bald schon entweder gar keine Renten mehr oder aber erheblich niedrigere Altersbezüge als zugesagt.
Und in Spanien werden von Januar 2011 möglicherweise alle Mieter fristlos auf die Straße geworfen, die einen Monat keine Miete mehr bezahlt haben. Das gleiche gilt dann möglicherweise auch für 
Immobilienbesitzer, die eine Hypothek nicht bezahlt haben. Die Zentralbank lässt prüfen, ob aufgrund der finanziellen Notlage spanischer Banken alle Kündigungsschutzgesetze ausgehebelt werden können. Angesichts neuer Bilanzregeln müssen viele spanische Institute Liegenschaften abstoßen - billig und schnell. Während alle europäischen Politiker gebannt auf die Bankenkrise in Irland blicken, bahnt sich in Belgien das nächste Unheil an, Belgien zählt zu den EU-Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung, wird allerdings in den Medien nie erwähnt. Doch das Land steht nun ebenfalls vor dem Staatsbankrott. Die Staatsverschuldung ist nach uns vorliegenden internen EU-Berichten auf mehr als 100 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts angewachsen. Und das Land hat schon seit April 2010 keine funktionierende Regierung mehr, die die schwerwiegenden Finanzprobleme angehen könnte.
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