Deutscher Manager warnt Deutschen Bundestag vor Griechenlandhilfe
Redaktion
Der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG, Dieter Spethmann, ist zutiefst besorgt über Deutschland und seine Geberrolle für den Rest Europas. In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages warnt der Jurist jetzt vor den umfangreichen Griechenlandhilfen, die Deutschland, selbst klamm, den Hellenen immer wieder großzügig gewährt: »Ich hege dabei die Sorge, ob wir nicht Geld, das wir gar nicht haben, jemandem geben, der es unter diesen Bedingungen gar nicht will«, zitiert der Erfinder den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Spethmann, der gemeinsam mit vier weiteren Professoren, darunter der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider und der Finanzanalyst Wilhelm Hankel, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die »Euro-Rettungspolitik« geklagt hatte, mahnt direkte Demokratie für die europäischen Länder an. Lesen Sie hier den Brief des deutschen Managers.
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Prof. Dr.jur. Dr.-Ing. E.h.
DIETER SPETHMANN
Rechtsanwalt Mittwoch, den 8. Februar 2012
»Ich hege dabei die Sorge, ob wir nicht Geld, das wir gar nicht haben,
jemandem geben, der es unter diesen Bedingungen gar nicht will«. (Ferdinand Kirchhof)
An Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesen Worten lässt sich jüngst der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Kirchhof, vernehmen, und seine Sorge ist begründet. Denn die große Mehrheit der politischen Klasse in Athen will diese Bedingungen überhaupt nicht, weder den EU-Sparkommissar noch das EU-Sperrkonto. Vielmehr will diese Gruppe einen endgültigen und von jeder Gegenleistung seitens Griechenland freien Erlass aller Schulden – 370 Milliarden Euro oder mehr. Haben Sie in Berlin doch den Mut, sich das endlich einzugestehen. Die Griechen und mit ihnen die Welt lachen sich tot über die deutschen Verrenkungen, weitere Zahlungen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
Vizepräsident Kirchhof weiter: »Wir dürfen nicht von Einzelproblem zu Einzelproblem hüpfen, sondern müssen jetzt in aller Besonnenheit die Gesamtkonzeption des Euro und der Union überdenken. Wir haben es nicht nur mit einem Volumen-, sondern auch mit einem Strukturproblem zu tun. Die Union muss ihre innere Organisation neu ordnen, das Verhältnis der Mitgliedsstaaten zu ihr trennschärfer bestimmen – und vor allem demokratischer werden. Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Wir brauchen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat. Je mehr die Integration vorangetrieben wird, desto wichtiger wird das. Sonst geht uns die Akzeptanz einer großen europäischen Idee und damit die Europäische Union selbst verloren... Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro«.
Das politische Berlin muss also EU und Euro-System neu verhandeln, dabei auf die unverzichtbaren Rechte deutscher Verfassungsorgane – vor allem im Haushaltsrecht – achten und alles dem Volksentscheid unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen Ihr
Dieter Spethmann
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