Deutschland: Freie Fahrt für Straftäter?
Redaktion
In vielen deutschen Städten kommen die Richter mit dem Abarbeiten von Straftatbeständen nicht mehr hinterher. Deshalb zieht man in mehreren Bundesländern die Notbremse ziehen und verfolgt bestimmte Straftaten nicht mehr.
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Eine der ersten Amtshandlungen der neuen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen war die Legalisierung von Rauschgift. Damit kamen die Grünen ihren Wählern entgegen. Wer heute mit
Heroin, Kokain, Amphetaminen oder Marihuana erwischt wird, der muss im rot-grünen NRW keine Angst mehr vor Strafe haben – solange er nur behauptet, er benötige das Rauschgift für den »Eigenbedarf«. Rauschgiftkonsumenten sollten nach dem Willen der Politik »entkriminalisiert« werden, um die Gerichte zu entlasten. Gefreut hat das auch die Rauschgifthändler. Es ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass wir unser Wertesystem und unsere Rechtsordnung schlicht aufgeben. Es gibt viele weitere erschreckende Beispiele dafür. Selbst Mörder müssen heute vor Gericht keine Angst mehr vor langen Strafen haben, solange sie sich nur an die neuen Regeln halten. Dann werden sie sofort entkriminalisiert.
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