Tuesday, 30. August 2016
11.06.2011
 
 

Endlich Termin: Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Euro-Rettungsschirm am 5. Juli 2011

Redaktion

Die Euro-Politiker wird es nicht freuen, doch die Euro-Kritiker atmen nach mühevollem Kampf auf. Denn endlich wurde der Termin bekanntgegeben: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt mündlich am 5. Juli über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sowie gegen die Griechenland-Hilfe. Geklagt hat eine Gruppe um den Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte ebenso Klage eingereicht.

Die Hilfen sind aus Sicht der Kläger mit den EU-Verträgen nicht vereinbar.  Die Befürchtungen der prominenten Gegner, zu denen auch der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Hankel, der ehemalige Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann und der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Nölling gehören, sind groß: Die EU könnte sich langfristig zu einer Finanz- und Transferunion entwickelt. Im Rahmen des Rettungsschirms kann Deutschland Garantien für Kredite an Euro-Länder in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro abgeben. Der Rettungsschirm hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Er soll die Finanzmärkte von weiteren Spekulationen über Staatspleiten in der Euro-Zone abbringen.

Die unterschiedlichen Klagen liegen seit vergangenem Jahr in Karlsruhe. Gibt das Gericht den Klägern Recht, ist mit einer Erschütterung der Eurozone zu rechnen. Wahrscheinlich würde mit Deutschland der größte Kreditgeber für Griechenland und den Rettungsfonds ausfallen.

Auch die Partei Die Freiheit unterstützt die Klage. Aus Sicht der Partei steht in der Verhandlung am 5. Juli auch die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts selber auf dem Spiel, hatte es doch in den 1990ern in seinem Urteil zur Einführung des Euro die »No-Bail-Out-Klausel« als »konstitutive Voraussetzung« für die Währungsunion bezeichnet. In einer Pressemitteilung der Freiheit heißt es: »Sollte das Gericht nun seinem damaligen Urteil widersprechen und dem Willen der Bundesregierung Folge leisten, wäre das ein gravierender Glaubwürdigkeitsverlust für die oberste Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik und ein deutliches Indiz für die kaum mehr kontrollierbare Macht der großen Parteien«.

Auf seiner Webseite hatte einer der Kläger, Wilhelm Hankel, mitgeteilt:

»Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr«.

Hankel und seine Mitstreiter gehen davon aus, dass die Anhörung nicht nur für den Verlauf des Verfahrens, sondern auch für die Einschätzung an den Finanzmärkten richtungsweisend sein könnte. »Wir sind guten Mutes und kämpfen weiter. Es geht nicht nur um unser Geld, sondern was genau so wichtig ist: den Erhalt der Demokratie in unserem Land und in Europa. Die EU missbraucht die von ihr selbst angezettelte Euro-Krise schamlos, um ihre Machtposition zu erweitern und immer mehr demokratische Rechte der Völker an sich zu ziehen. Aus Europa soll ein zentral regierter Bundesstaat werden – weder demokratisch noch marktwirtschaftlich verfasst.«

Wenn es gelänge, dies zu verhindern, werde es allen europäischen Völkern in einem freien Europa wieder besser gehen, so Hankel.

In der öffentlichen Berichterstattung ist über diesen weitreichenden Vorgang, der das Schicksal Europas verändern könnte, derzeit noch wenig zu finden. Auch von der Euro-Konferenz im Herbst letzten Jahres, bei der diese Themen durch einige Euroskeptiker- und Kläger wie die Wirtschaftsexperten Hankel und Schachtschneider tiefgründig erörtert wurden, fanden in den Medien so gut wie keine Beachtung. Hankel hatte bereits im letzten Jahr davor gewarnt, dass von den sechzehn Ländern, die den Euro eingeführt haben, zwölf unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehen. Auch wurde immer wieder betont, dass Deutschland Hauptzahler für die Defizitländer der Euro-Zone ist.

Das Portal wallstreet-online schreibt zum Verhalten von Presse, Politik und Volk in dieser Angelegenheit:

»Die aktuelle Situation ähnelt doch sehr dem Römischen Reich in seiner Endphase, wo Brot und Spiele an der Tagesordnung waren. Ähnlich ist es jetzt in Deutschland, wo die Fußballstadien so voll sind wie nie zuvor und in der Saison 2010/11 ein Zuschauerrekord von 13 Mio. Zuschauern aufgestellt wurde … Napoleon Bonaparte wusste damals schon, das deutsche Volk richtig einzuschätzen, in dem er sagte: »Es gibt kein gutmütigeres, aber auch keine leichtgläubigeres Volk als das Deutsche … Keine Lüge kann groß genug ersonnen sein, die Deutschen glauben sie.«

Es bleibt abzuwarten, was aus der Euro-Klage werden wird. Beobachter sehen keine schlechten Chancen für die Euroskeptiker. Sollten diese wirklich erfolgreich sein, werden die Karten in Europa neu gemischt. Es bleibt spannend.

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