Sunday, 28. August 2016
18.03.2014
 
 

ESM-Urteil: Die nächsten Schritte

Redaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland den Rettungsfonds ESM weiter betreiben und füttern darf. Das allerdings wird in den großen Medien anders dargestellt werden, als die Wirklichkeit tatsächlich hergibt. Denn das entscheidende Urteil steht noch aus. Vom EuGH. Dies ist der Europäische Gerichtshof.

Der europäische Rettungsschirm darf aufgespannt werden, wenn es nach dem Bundesverfassungsgericht geht. Dies ist jetzt mit einem neuen Urteil entschieden worden. Allerdings werden die großen Medien die »Euro-Rettung« mit hoher Sicherheit anders feiern, als

dies angezeigt ist. Denn die entscheidenden Fragen werden an anderer Stelle beantwortet.

 

ESM-Urteil: Die nächsten Schritte

 

Der »Rettungsfonds« sieht nur vor, dass das Hilfsprogramm der Euro-Zone gegenüber notleidenden Staaten mit deutschem Recht vereinbar ist. Etwas anderes jedoch ist das Outright-Monetary-Transactions-Programm OMT. Hier geht es darum, dass die EZB, die Europäische Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Staaten aufkaufen möchte.

 

Dies hatte EZB-Chef Mario Draghi vorangetrieben – und es ist der volkswirtschaftlich schlechtere Teil des gesamten Rettungspakets. Denn dieses Programm führt dazu, dass die Zinsen künstlich niedrig bleiben würden und die Geldschwemme zu einer weiteren Inflationierung in der EU-Zone führt. Damit würde der Euro in unser aller Hände noch wertloser als ohnehin schon.

 

Das Verfassungsgericht nun hatte am 14. Januar genaue Fragen zu diesem Aufkauf vom eigentlichen ESM-Verfahren abgetrennt und die Frage dem EuGH vorgelegt. Dies ist der Europäische Gerichtshof. Der soll in einem »Vorabentscheid« über die Rechtmäßigkeit befinden, denn damit wird europäisches Recht gemäß der vertraglichen Vereinbarungen ausgehebelt.

 

Wenn der EuGH zugunsten der Kritiker entscheidet, ist dieser Teil der »Rettungen« beendet. Die Euro-Zone könnte sich auf eine heiße Phase gefasst machen, denn die Rettungsprogramme wären plötzlich auf Sand gebaut. Euro-Kritiker Dr. Bruno Bandulet hat kürzlich in eigentümlich frei beschrieben, worauf sich das EuGH wohl stützen wird.

 

Danach dürften Staatsanleihen dann angekauft werden, wenn dies »nicht in unbegrenzter Höhe« geschieht und wenn »Eingriffe in die Preisbildung am Markt« so weit wie möglich ausbleiben. Dem kann sich der EuGH anschließen – und dann auch die Verfassungsrichter.

 

Die allerdings könnten sogar gegen ein anderslautendes Urteil des EuGH diese Einschränkung beschließen. Die Konsequenzen hat Karlsruhe schon benannt, ohne dass dies der breiten Öffentlichkeit bislang bewusst wurde: Die »aktuelle Zusammensetzung des Euro-Währungsgebietes ist offenkundig keine Aufgabe der Währungspolitik«. Das heißt nichts anderes, als dass die Zentralbank(en) wie die EZB notleidende Länder nicht auf die Art retten dürften, dass einfach Staatsanleihen aufgekauft werden – unbegrenzt. Dann werden einige Länder aus der Euro-Zone verschwinden. Über kurz oder lang.

 

Die Euro-Krise kommt wieder. Verlassen Sie sich darauf. Und schützen Sie sich.

 

 


 

 

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