Freitag, 24. März 2017
14.02.2014
 
 

Fall Edathy: Jörg Tauss meldet sich zu Wort….

Redaktion

Der Fall Edathy kocht derzeit in den Medien hoch – vieles gerät durcheinander. Sie werden die Nachrichten heute und morgen dazu noch verfolgen können. Wir räumen ein wenig auf und schauen uns auch zur Einlassung eines früheren SPD-Bundestagsabgeordneten um: Jörg Tauss, selbst wegen eines ähnlichen Verdachts aus dem Amt geräumt.

Der Fall Edathy bewegt die Gemüter – und lähmt offenbar zahlreiche Geister. Längere Zeit geisterte der »Verdacht« durch die Medien, Edathy habe kinderpornografisches Material heruntergeladen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete wiederum behauptet, kein

kinderpornografisches Material zu haben. Aktuell stuft die Staatsanwaltschaft dies als »Grenzbereich« ein.

 

Edathy, Tauss, die Bundestagspolizei und die Grenzen…

 

Wühlen wir uns durch die Vorgänge. Die SPD hat vor Tagen die politische Dimension des Falles offenbar erkannt. Die Parteispitze war durch den damaligen Bundesinnenminister Friedrich informiert. Angeblich nicht zum tatsächlichen Inhalt des Verfahrens, sondern zum Ermittlungsvorgang an sich. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann erfuhr davon dank dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier auch. Und dann seine Nachfolgerin Lambrecht.

 

Die zeigte sich jetzt geschockt. »Die genannten Gründe, Besitz von Kinderpornografie, sind sehr schwerwiegend«, hieß es am 11. Februar. Sie persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist. Erstaunlich, denn zumindest Edathy hat ja offenbar Bescheid gewusst und seine Wohnung(en) räumen lassen.

 

Nur: Auch Edathy darf jetzt darauf bestehen, dass kein Fall von Pornografie vorliege. Denn »nackte Knaben, die toben, spielen, sich darstellen – alles mit Bezug zu den Genitalien« gelten als Grenzbereich. Denn es wurden ja keine Handlungen dargestellt. Edathy hat »nur« Bilder aus Kanada heruntergeladen.

 

Jörg Tauss, der selbsternannte Aufklärer – dies war sein damaliger Erklärungsansatz – macht in einem offenen Brief an die SPD auf ein weiteres Problem aufmerksam: Die SPD hat seiner Meinung nach, als sie informiert wurde, möglicherweise freiwillig darauf verzichtet, den Immunitätsausschuss des Bundestages einzuschalten. Worin liegt das Problem:

 

Der Ausschuss wird unter anderem betrieben, um Bürgerrechte zu wahren. So könnten Sie Bundesabgeordneten Unterlagen überlassen, Briefe schreiben und so fort und dürften sich zumindest darauf verlassen, dass diese Informationen vertraulich bleiben. Zudem verfügen Abgeordnete über weitere wichtige Quellen: Geheimdienstmaterial, Vertragsunterlagen oder wichtige Notizen.

 

Die Immunität stellt zunächst sicher, dass das Parlament selbst darüber befinden muss, ob das öffentliche Interesse an den Informationen des Abgeordneten größer ist als das Schutzbedürfnis. Tauss hingegen verweist darauf, dass der Immunitätsausschuss hier erst nach dem Ende der Mandatszeit von Edathy informiert wurde.

 

Hausdurchsuchungen bei Edathy waren demnach ebenfalls – nach allen vorliegenden Informationen – zumindest nicht parlamentarisch kontrolliert. Für solche Fälle gibt es eine Bundestagspolizei, die nicht einmal eingeschaltet wurde.

Deshalb bleiben Fragen, die Tauss stellt, tatsächlich im Raum stehen. Eine Wohnung, in der nur zerstörte Festplatten gefunden werden, ist außergewöhnlich für einen Parlamentarier, der viel mehr Rechner, Dateien und Unterlagen aufbewahren müsste.

 

Auch der damalige Innenminister irritiert Tauss – zu Recht. Er hat die Informationen nur an Parteifunktionäre weitergereicht, aber ebenfalls den Immunitätsausschuss übergangen. Bedenken wir: Edathy war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Thema »NSU«. Dabei ging es um wahre oder vermeintliche Fehler der Geheimdienste. Jetzt finden sich dazu keine Dateien mehr. Oder angeblich. Das Parlament war nicht vor Ort.

 

Edathy wusste übrigens offenbar schon früh, dass er nicht mehr lange dabeibliebe. So heißt es im Stern, dass seinen Mitarbeitern »frühzeitig (….) bedeutet wurde, sich etwas Neues zu suchen«.

 

Die Affäre um den NSU-Aufklärer und die Umgehung des Immunitätsausschusses dürfte noch in manchen trüben Gewässern fischen.

 

 

 


 

 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

 

  • Hartz-IV-Anträge jetzt in 13 Sprachen
  • Internet: So schützt man sich vor Spionage
  • Höhere Ansprüche bei immer weniger Arbeit
  • Beste Eiche für die Leiche? Ruhe sanft, aber billig!

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

NSU-Prozess: Merkwürdige Ereignisse im Leben von Michèle Kiesewetter

Udo Schulze

Ihr Tod gilt als der mysteriöseste Fall aus der angeblich vom NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zu verantwortenden Mordserie. Der Öffentlichkeit ist die ehemalige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter nur als fleißige Beamtin bekannt, die im April 2007 in Heilbronn das Zufallsopfer eiskalter Killer wurde. Im Januar 2014 wurde der Fall vor  mehr …

NSU-Prozess: Richter, Polizisten und Mediziner involviert?

Udo Schulze

Unglaubwürdige Zeugen, unbekannte Verdächtige und ein Prozess, der immer stärker einer Farce gleicht. Im Komplex »NSU« (Nationalsozialistischer Untergrund) tauchen immer mehr Ungereimtheiten und Geheimnisse auf. Eines davon: Der in seinem Auto verbrannte Zeuge gab seinem Vater gegenüber an, die Polizistenmörder von Heilbronn zu kennen.  mehr …

Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss

Gerhard Wisnewski

»Der Teufel hat sich schick gemacht«, schreibt Bild über die in München angeklagte Beate Zschäpe. Für andere ist sie schlicht eine »Mörderin«, ein »Hitlerkind« und eine »Nazi-Braut«. Opfer-Angehörige setzen das Gericht ebenso unter Druck wie Demonstranten, Politiker und eine internationale Medienindustrie. Ein unvoreingenommener und  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Labour-Abgeordneter verurteilt »christliche Patrouillen« im Londoner Stadtteil East End

Redaktion

»Christliche Patrouillen«, die von einer rechtsextremen Partei als Reaktion auf so genannte »muslimische Patrouillen« organisiert wurden, haben die örtlichen Behörden und einige Stadtteile im Osten der britischen Hauptstadt London aufgeschreckt. Auch ein lokaler Abgeordneter der Labour-Partei sprach sich gegen »politisch und religiös motivierte  mehr …

So schützt man sich vor Spionage

Redaktion

Immer mehr Geheimdienste spionieren im deutschsprachigen Raum die Bürger aus. Wenn man will, dann kann man sich ganz einfach davor schützen. Viele Geheimdienste haben großes Interesse an unseren privaten Daten. Deshalb versuchen sie permanent, möglichst alles über uns herauszufinden.  mehr …

Griechenland in Alarmbereitschaft, nachdem Extremisten dem »deutschen kapitalistischen Apparat« den Krieg erklärten

Redaktion

Griechische Behörden haben die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, nachdem eine Gruppe linker Extremisten dem »deutschen kapitalistischen Apparat« den Krieg erklärt hatte. Die Gruppe, die sich selbst als »Volkskämpfer« bezeichnet, übernahm die Verantwortung für Angriffe auf eine Niederlassung des Fahrzeugkonzerns Mercedes-Benz Hellas und auf die  mehr …

Schockierende DNS-Befunde zu den »Nephilim«-Langschädelfunden in Peru

Michael Snyder

Wie können wir die Langschädel erklären, die einige Tausend Jahre alt sind und genetisches Material enthalten, das »bisher in keinem Menschen, Primaten oder Tier aufgetaucht ist«? Seit Monaten haben viele von uns gespannt auf die Ergebnisse des ersten DNS-Tests gewartet, der jemals an den berühmten Paracas-Schädeln vorgenommen wurde.  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.