Tuesday, 31. May 2016
28.08.2013
 
 

Großbritannien konzentriert Kriegsflugzeuge und andere militärische Ausrüstung auf Militärbasis auf Zypern

Redaktion

Berichten zufolge wurden »Kriegsflugzeuge und Militärtransporter« auf die britische Militärbasis Akrotiri auf Zypern verlegt – das jüngste Anzeichen für die Vorbereitungen der alliierten Streitkräfte auf ein militärisches Eingreifen in Syrien inmitten einer kriegerischen Rhetorik gegen die syrische Regierung. Zwei zivile Piloten, die regelmäßig Larnaka auf Zypern anfliegen, berichteten von C-130-Militärtransportern, die sie von ihrem Flugzeug aus gesehen hatten, und möglicherweise auch kleinen Formationen europäischer Kampfflugzeuge auf ihren Radarschirmen.

Der Luftwaffenstützpunkt Akrotiri, der britisches Hoheitsgebiet ist und zusammen mit dem anderen britischen Stützpunkt Dekelia immerhin drei Prozent der Landmasse Zyperns ausmacht, liegt nur etwa 160 Kilometer von Syrien entfernt und wäre damit ein idealer Ausgangspunkt für Luftangriffe.

Anwohner aus der Nähe des Flugplatzes bestätigten gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian, dass »die Aktivitäten in den vergangenen 48 Stunden deutlich größer als normal waren«.

 

Parallel dazu trafen führende Militärs aus zehn Ländern aus dem Westen und der Nahmittelostregion unter der Führung des amerikanischen Generalstabschefs General Martin Dempsey und seines jordanischen Kollegen im jordanischen Amman zusammen, um über ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Syrien zu diskutieren. Berichten zufolge hatte Dempsey zuvor am Wochenende dem Weißen Haus mögliche militärische Optionen vorgelegt.

 

Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, die amerikanische Kriegsmarine habe ihre Präsenz im Mittelmeer mit einem vierten Schiff, dem Lenkwaffen-Zerstörer USS Mahan, verstärkt. Die amerikanischen Zerstörer USS Barry, USS Gravely und USS Ramage halten sich bereits in der Region auf. Alle Schiffe sind mit Langstrecken-Marschflugkörpern ausgerüstet, die Landziele in Syrien erreichen können. Großbritannien ist ebenfalls mit mindestens vier Kriegsschiffen in der Nähe Syriens präsent, darunter das Flaggschiff der britischen Kriegsmarine, das amphibische Landungsschiff der Albion-Klasse, die HMS Bulwark, sowie ein Hubschrauberträger und zwei weitere Fregatten, die in der Nähe Albaniens kreuzen. In der Zwischenzeit hat auch Frankreich, ein weiterer wichtiger Akteur in einem möglichen Konflikt, Kampfflugzeuge für den Bedarfsfall in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert.

 

Die Regierung Obama sei überzeugt, dass das Assad-Regime für den Chemiewaffeneinsatz in den Außenbezirken von Damaskus verantwortlich ist, bei dem Hunderte von Menschen ums Leben kamen, erklärte der amerikanische Außenminister John Kerry am Montag. »Diese Erkenntnis sei ›unbestreitbar‹«, zitiert ihn der Spiegel, zudem verfüge die amerikanische Regierung über »zusätzliche Informationen über den Angriff«. »Was wir vergangene Woche in Syrien gesehen haben, muss das Gewissen der Welt erschüttern«, sagte er weiter. Die rücksichtslose Ermordung von Frauen und Kindern, für die das Assad-Regime verantwortlich sei, stelle eine »moralische Obszönität« dar. Präsident Barack Obama habe bisher noch nicht über eine mögliche Reaktion der USA entschieden, meinte Kerry, mit einer Entscheidung sei aber bald zu rechnen.

 

Amerikanische Regierungsvertreter erklärten am späten Montag gegenüber der Washington Post, ein solcher Angriff würde nur wenige Tage dauern. Der Zeitpunkt der Angriffe hänge von den Geheimdienstberichten, aus denen sich mit großer Sicherheit die Verantwortung Syriens für den Angriff ergeben werde, den Beratungen mit den Verbündeten und dem amerikanischen Kongress sowie davon ab, ob nach Einschätzung der Verbündeten ein Angriff völkerrechtlich auch ohne Entscheidung des UN-Sicherheitsrats gerechtfertigt sei.

 

»Die Inspekteure [der UN] sammeln derzeit zusätzliche Informationen vor Ort, aber unsere Einschätzung dessen, was sich in Syrien ereignet hat, gründet sich auf Tatsachen, wird durch das Gewissen gestützt und vom gesunden Menschenverstand geleitet«, sagte Außenminister Kerry weiter. »Die berichtete Zahl der Opfer, die geschilderten Symptome bei denjenigen, die getötet oder verletzt wurden, die Augenzeugenberichte von den Hilfsorganisationen vor Ort… alles dieses deutet massiv darauf hin, dass alles, was uns diese Bilder entgegenschreien, tatsächlich wirklich ist: In Syrien wurden Chemiewaffen eingesetzt.«

 

Während führende Regierungsvertreter auf einige eindeutige Belege verweisen, die die Verantwortung der syrischen Regierung angeblich unwiderlegbar beweisen sollen, berichtete eine Person, die anonym bleiben wollte, am Montagabend gegenüber der Nachrichtensendung NBC News, die USA wollten am Dienstag entsprechende Beweise vorlegen, um »die Öffentlichkeit auf eine mögliche Militäraktion einzustimmen«.

 

Demgegenüber erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag während eines Telefonats mit dem britischen Premierminister David Cameron, es gebe keine hinreichenden Beweise für einen derartigen Angriff. »Präsident Putin sagte, ihnen lägen keine Beweise dazu vor, ob ein Chemiewaffenangriff stattgefunden habe oder wer dafür die Verantwortung trage«, sagte ein britischer Regierungssprecher nach dem Gespräch. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag in Moskau bestätigte der russische Außenminister Sergei Lawrow, die USA, Großbritannien und andere Länder hätten eine »starke Streitmacht« zusammengezogen und bereiteten »ihre Schiffe und Flugzeuge« auf eine mögliche Invasion Syriens vor. »Die Regierungen in Washington, London und Paris erklärten, sie verfügten über unwiderlegbare Beweise dafür, dass die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffenangriff in Damaskus stehe, aber sie haben diese Beweise bisher nicht vorgelegt«, sagte Lawrow und zeigte sich über die Perspektive von NATO-Luftangriffen gegen Syrien ohne Mandat der Vereinten Nationen deutlich verärgert.

 

Die UN-Inspekteure entnahmen derweil am Montag die ersten Proben an den Orten des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs vom vergangenen Mittwoch. Allerdings wurde das Inspektionsteam rasch zum Rückzug zum Regierungscheckpoint gezwungen, um dort seine Fahrzeuge zu wechseln, da diese »mit voller Absicht von unbekannten Scharfschützen in der Pufferzone mehrfach beschossen wurden«, wie ein Sprecher des UN-Generalsekretärs, Martin Nesirky, erklärte.

 

Die Vereinten Nationen wiesen darauf hin, dass es trotz der seit dem mutmaßlichen Angriff verstrichenen Zeit für die Expertengruppe immer noch möglich sei, aussagekräftige Proben zu sammeln. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ergänzte, die UN würden sowohl gegenüber der syrischen Regierung wie auch gegenüber den Aufständischen aufgrund des Beschusses der Inspekteure eine »massive Beschwerde einlegen«, um zukünftige Angriffe auf die Inspektorengruppe zu verhindern.

In Washington trat der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, vor die Presse und erklärte, es stehe »unzweifelhaft fest«, dass am 21. August in den Außenbezirken von Damaskus Chemiewaffen in einer erheblichen Größenordnung eingesetzt worden seien. »Wie Ban Ki-moon in der vergangenen Woche erklärte, haben die UN-Inspekteure nicht den Auftrag, zu ermitteln, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat, sondern nur, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden – in dieser Hinsicht hat die Welt bereits ein eindeutiges Urteil gefällt«, fuhr Carney fort. »Es liegt im grundlegenden Interesse der USA und der internationalen Gemeinschaft, auf diese Verletzung einer völkerrechtlichen Norm zu reagieren.«

 

Aber weder Außenminister Kerry noch Carney gingen darauf ein, welche Länder im Einzelnen mit der amerikanischen Sichtweise der alleinigen Verantwortung Assads für den Chemiewaffenangriff übereinstimmen und welche Länder diese Darstellung zurückweisen oder ihr angesichts jüngerer Erfahrungen kritisch gegenüberstehen. Carney meinte nur, der Präsident werde sich mit Mitgliedern des amerikanischen Kongresses über den Einsatz militärischer Gewalt gegen Syrien beraten.

Entsprechend der so genannten »War Powers Resolution« (WPR) aus dem Jahr 1973, die den Einsatz bewaffneter Streitkräfte durch den Präsidenten regelt, darf das Militär nur nach einer formellen Kriegserklärung durch den Kongress oder einer Ausnahmegenehmigung durch den Kongress oder im Falle eines nationalen Notstands eingesetzt werden. Zwar kann der Präsident unter bestimmten Bedingungen ohne vorliegende Genehmigung durch den Kongress Truppen einsetzen, muss dann aber dem Kongress innerhalb von 48 Stunden in allen Einzelheiten über den Einsatz Bericht erstatten. Nach Ablauf von 60 Tagen muss der Kongress dann das weitere Vorgehen genehmigen. Allerdings wurde diese Resolution in der jüngeren Vergangenheit von verschiedenen Präsidenten missachtet. Das Weiße Haus stellte sich 2011 auf den Standpunkt, der Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Libyen ohne Zustimmung des Kongresses habe nicht gegen die WPR verstoßen, da die amerikanischen Soldaten nur eine untergeordnete Rolle bei der von der NATO geführten Militäroperation gespielt hätten.

 

Die westlichen Streitkräfte haben sich zwar offensichtlich für ein militärisches Vorgehen gegen Syrien in Position gebracht, aber Präsident Obama sagte in einem Interview vom vergangenen Freitag, die USA sollten sich davor hüten, »sich in eine sehr kostspielige, schwierige und aufwendige Intervention hineinziehen zu lassen, die in der Region für erhebliche Verbitterung sorgen könnte«. Obama ließ auch weiter deutliche Zurückhaltung davor erkennen, sich in den seit 30 Monaten anhaltenden Konflikt in Syrien ohne einen breiten internationalen Konsens hineinziehen zu lassen. »Wenn die USA losschlagen und ein anderes Land ohne UN-Mandat und ohne vorlegbare, eindeutige Beweise angreifen, stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen mit dem Völkerrecht vereinbar ist und ob wir über eine Koalition von Verbündeten verfügen, die das auch erfolgreich durchziehen kann«, meinte er.

 

Der amerikanische Verteidigungsminister Charles »Chuck« Hagel bestätigte in der letzten Woche, das amerikanische Militär bereite sich auf die Möglichkeit eines Angriffsbefehls seitens des Präsidenten vor. »Das Verteidigungsministerium steht in der Verantwortung, dem Präsidenten gegenüber die Optionen für den Ernstfall darzulegen. Und das bedeutet, dass wir unsere Kräfte und unser Gerät in Position bringen, um in der Lage zu sein, verschiedene Optionen umzusetzen – je nachdem, für welche sich der Präsident letztlich entscheidet«, erklärte Hagel am Freitag. Allerdings sei eine rasche Entscheidung geboten, da »die Gefahr eines weiteren Chemiewaffen- Angriffs droht«.

 

 

 


 

 

 

 

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