Friday, 29. July 2016
30.04.2011
 
 

Heftige Maikrawalle in Hamburg und Berlin erwartet: Polizisten immer häufiger »zum Abschuss« freigegeben

Redaktion

Nicht jeder, der sich einst für den Beruf als Polizist entschieden hat, würde dies noch einmal wieder tun. Grund: Die Beamten erhalten immer weniger politische Unterstützung und »fühlen sich nicht selten wie Freiwild, das zum Abschuss freigegeben wurde«. Das jedenfalls sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, Bodo Pfalzgraf, jetzt in einer Pressemitteilung. In einem Acht-Punkte-Plan fordert die DpolG endlich Unterstützung für ihre Sicherheit und Arbeit. Vor allem für den ersten Mai am Sonntag stehen die Zeichen nicht rosig: Wachsende Gruppen linksradikaler und gewaltbereiter Chaoten stehen einem dezimierten Bestand von alleine gelassenen Beamten gegenüber, denen zunehmend jegliche notwendige Unterstützung entzogen wird. Vor allem in Hamburg und Berlin wird morgen mit heftigen Ausschreitungen gerechnet.

Mehr als 8000 Menschen wollen in Hamburg an Mai-Demonstrationen teilnehmen, in Berlin wird mit 9000 Teilnehmern gerechnet. Die Vorbereitungen zum Schutz der Bevölkerung klingen wie im Krieg: Banken und Geschäfte werden zugenagelt, einige Gebiete werden zur Gefahrenzone erklärt.
Laut Bild sind in Berlin am Sonntag alle 20 Hundertschaften im Dienst, 19 Einheiten (je 100 Beamte) wurden aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert. Auch in der Walpurgisnacht (Samstag auf Sonntag) werden Sperrgitter aufgebaut, Zivilfahnder sind unterwegs.
In Hamburg kommen 2500 Polizeibeamte zum Einsatz. Auch eine speziell für Festnahmen ausgebildete Eingreiftruppe wird Dienst tun, um die Gewalt-Chaoten noch vor Ort festzunehmen.  
Doch auch Geschäfte und Banken rüsten sich: Banken schalten ihre Geldautomaten ab, sie verbarrikadieren die Filialen, manche mauern sie sogar zu.
Die Anwohner sorgen ebenso vor: Sie fahren ihre Autos aus den Brennpunkt-Kiezen, vernageln Fenster und Geschäfte, viele verreisen, um den Apokalypse-Szenen zu entgehen.
In Hamburg ist das Areal um die Sternschanze wegen der zu erwartenden Ausschreitungen zur Gefahrenzone erklärt worden. Diese gilt von Samstag bis Sonntag, und von Sonntag bis Montag jeweils von 19 bis 5 Uhr.

Wer in diesem Zusammenhang die aktuelle Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG, liest, den überrieselt es grauselig. Denn wenn Polizisten in Auseinandersetzungen involviert werden, dann ist die Sache mit einer möglichen Festnahme der Täter oft noch längst nicht zu Ende für die Beamten:
Eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp bringt brutale Verletztenzahlen bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern ans Licht. So wurden im Jahr 2010 3527 Polizeibeschäftigte im Dienst verletzt, bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern insgesamt 3997 Mitarbeiter.
Von den rund 3,7 Millionen Euro Folgekosten hat sich der Staat selbst allerdings nur einige Tausend Euro bei den Verursachern zurückgeholt. Nach Ansicht der DPolG Berlin ein verheerendes Signal an alle Täter. Viel schlimmer aber finden es die Berliner Polizisten, auch beim Schadenersatz nur in der letzten Liga zu spielen. Der dienstliche Rechtsschutz gilt nämlich im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht für Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Wenn also ein Polizist im Dienst verletzt wird, muss er sich sein Schmerzensgeld privat einklagen. Für Bodo Pfalzgraf ein unhaltbarer Zustand: »Das ist der eigentliche Skandal! Wir brauchen eine sofortige Modernisierung des dienstlichen Rechtsschutzes! Wenn uns der Staat ins Feuer schickt, dann muss er auch anschließend für uns da sein.«
Bei Angestellten ist die Situation nach schweren Dienstunfällen teilweise sogar existenzbedrohend, sie bekommen nach einigen Wochen fast 40 Prozent weniger Lohn.

Die DPolG Berlin hat zum Thema Gewalt gegen Vollzugsbeschäftigte jetzt ein
8-Punkte-Programm vorgestellt:

  1. Volle Rechtschutzgewährung des Dienstherrn den betroffenen Mitarbeitern (Opfer) gegenüber, um auch mögliche zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
  2. Erstellung von Checklisten für Vorgesetzte, um alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.
  3. Schaffung einer zentralen Ansprechstelle für Gewaltopfer, die verletztePolizeibeschäftigte berät und unterstützt und Ansprechpartner auf jeder Dienststelle.
  4. Klare und hohe Qualitätsstandards zur Bearbeitung von Fällen »Gewalt gegen Polizeibeschäftigte« nach dem Vorbild des Standards bei häuslicher Gewalt.
  5. Intensive Fortbildungsangebote auf allen Ebenen zum Thema.
  6. Erstellung einer Informationsbroschüre für betroffenen Mitarbeiter, die alle Sach- und Rechtsfragen eindeutig beleuchtet.
  7. Die Verbesserung und Koordination der Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen gemeinnützigen Trägern.
  8. Intensive und aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörde in diesem Themenfeld um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden.

Interessant ist die Schlussbemerkung in der Pressemitteilung:
Mitglieder der DPolG erhalten gewerkschaftlichen Rechtsschutz für die genannten Fälle, damit verlagert der Staat allerdings seine Verantwortung auf die Gewerkschaften, soweit die Kollegen überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind. Die Verdienstausfälle der Angestellten werden nicht abgedeckt und sind häufig nicht einklagbar, weil der Verursacher mittellos ist.

Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp, Vorsitzender des Innenausschusses, bringt auf den Punkt, wie die Sache wirklich läuft: »Ex-Finanzsenator Sarrazin hatte recht, als er sagte, weniger Polizisten bedeuten weniger erfasste Straftaten«.

Als Beispiel nannte Trapp den Personalabbau in der Sondereinheit gegen Graffiti-Schmierereien. »2002 hatte die Polizei noch 227 Täter auf frischer Tat ertappt und festgenommen. Letztes Jahr waren es nur noch 16.« Sogar die Grünen sind alarmiert:  Grünen-Kollege Benedikt Lux beobachtet »mit großer Sorge«, dass immer weniger Straftaten angezeigt werden. Der Schluss, den er daraus zieht, ist nicht gerade beruhigend: »Vermutlich, weil viele Berliner nicht mehr an Hilfe und Aufklärung glauben«, so Lux. Die Dunkelziffer bei vielen Tatbeständen soll viel höher sein, vermutet er.

Die Sorge macht sich offenbar parteiübergreifend breit. Auch der FDP-Sicherheitsexperte Björn Jotzo sieht in den gesunkenen Kriminalitätszahlen keinen Grund für Entspannung. »Mich beunruhigt, dass seit nunmehr drei Jahren die Aufklärungsquote kontinuierlich sinkt. Von über 50 auf 49,4 Prozent in 2009 und 48,4 Prozent im letzten Jahr. Da muss sich unser Polizeipräsident fragen lassen, wohin das führen soll.«

Ob die Forderungen der Polizeigewerkschaft erhört werden, ist zu bezweifeln. Die Einstellung »Deinem Freund und Helfer« gegenüber hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, sowohl von Täterseite als auch von der Politik. Mangelnder Respekt und die Forderung eines großen Pensums an Leidensbereitschaft wird deutschen Beamten entgegengebracht. Kein Wunder, dass die Polizei immer größere Nachwuchsprobleme hat.

Vielleicht schon bald werden alle dumm dreinschauen, wenn es sie immer weniger gibt, die Prügelknaben der Nation. Dann heißt es, sich selbst zu schützen, bevor es gefährlich wird. In zahlreiche Gebiete der Brennpunkte fährt die Polizei ja jetzt schon nicht mehr hinein. Dafür gibt es dort Bürgerwehren in wachsender Zahl. Und eventuell hatte der renommierte Zukunftsforscher Gerald Celente ja doch Recht, als er warnte, die Bürger Europas sollten sich wegen bevorstehender Unruhen so schnell wie möglich bewaffnen: Wir stehen neuen Zeiten gegenüber, die neue Maßnahmen erfordern.

Wäre es nicht viel einfacher, der Polizei endlich die Unterstützung zu geben, die sie wahrlich verdient hat?

 


 

 

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