Thursday, 25. August 2016
15.05.2014
 
 

Italien droht EU: Mehr Hilfe oder wir lassen die Flüchtlinge los

Redaktion

Italien setzt der Europäischen Union die Pistole auf die Brust: Wenn Brüssel nicht mehr Hilfe beim Umgang mit den Migranten zur Verfügung stellt, die scharenweise in Booten aus Nordafrika eintreffen, wird Rom den Flüchtlingen Ausflüge in den Rest der EU-Staaten erlauben.

Die EU müsse ihre Bemühungen intensivieren, forderte Italiens Innenminister Angelino Alfano am Dienstag. »Die Europäische Union hat zwei Möglichkeiten: Entweder kommt sie zum Mittelmeer dazu, um die EU-Fahne auf Mare Nostrum zu hissen, oder wir lassen Migranten mit Asylrecht in andere Länder ausreisen«, twitterte Alfano.

 

Erst kürzlich musste Italiens Marine rund 200 Flüchtlinge aus Seenot retten und 17 Leichen bergen, nachdem vor der libyschen Küste und etwa 160 Kilometer südlich der italienischen Insel Lampedusa ein Boot mit afrikanischen Migranten gesunken war. Angeblich hatten 400 Menschen die Überfahrt von Libyen aus versucht.

 

»Das war der zweite Schiffbruch innerhalb einer Woche«, sagte Admiral Mario Culcasi, Leiter der Einsatzgruppe Mare Nostrum, gegenüber Reuters. »Das ist vielleicht symptomatisch für die Schwierigkeiten, denen sich die Schmuggler ausgesetzt sehen, vor allem, wenn es darum geht, seetüchtige Boote aufzutreiben.«

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström hat auf die Bitte von Reuters um Stellungnahme nicht reagiert.

Am Montag hatte auch die libysche Regierung von Problemen berichtet. Man tue sich schwer damit, die Zahl der Auswanderer in den Griff zu bekommen, die von Libyens Küste aus in Richtung Europa in See stechen.

 

Libyens Innenminister Salah Mazek erklärte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz (und damit noch vor der jüngsten Tragödie): »Ich warne die Welt und insbesondere Europa: Kommen sie ihren Aufgaben nicht nach, könnte Libyen dieser Flut von Immigranten mit Ziel Europa den Transit noch einfacher machen.«


Allein in der vergangenen Woche erreichten über 4000 Einwanderer an Bord von Schlepperschiffen Italiens Küste. Seit Jahresbeginn waren es mindestens 34 800 Flüchtlinge – im Vergleich zu 43 000 im gesamten vergangenen Jahr.

 

Hunderte von Menschen sind bei der Überfahrt in überfüllten, nicht seetüchtigen und instabilen Booten ums Leben gekommen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk weiß nach eigenem Bekunden keinen klaren Grund dafür, warum dieses Jahr die Flüchtlingszahlen so angestiegen sind. Einige Beobachter führen dies darauf zurück, dass sich Ägypten weniger hilfsbereit gegenüber syrischen Flüchtlingen zeigt und dass es immer schwerer wird, von Marokko aus nach Europa zu gelangen.

 

Wenn zum Sommer hin das Wetter besser wird, dürfte der Ansturm noch zunehmen, sagte Chris Lom gegenüber Reuters. Lom ist Sprecher der Internationalen Organisation für Migration.

 

Für die EU hat das Thema Einwanderung derzeit – keine zwei Wochen vor der Europawahl – hohe Priorität. Das Thema hat im südlichen Teil der EU höhere Dringlichkeit als in Zentraleuropa, die Länder am südlichen Rand der Union fordern seit Längerem mehr Unterstützung. Für einen großen Teil der Einwanderer ist Italien nicht die gewünschte Endstation, sie würden gerne in Länder weiterreisen, in denen die Konjunkturlage besser ist. In Italien ist die Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit fast 40 Jahren.

 

 

 

 


 

 

 

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