Nun hat auch Deutschland ein klares Signal ausgesandt: Losgelöst von der bisherigen traditionellen Unterstützung für Israel hat der Bundestag überraschend über alle Fraktionen hinweg eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert. Die Absperrung des palästinensischen Gebiets sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in dem Antrag. Dieser wurde von Union, FDP, SPD und Grünen eingebracht. Auch die Linke, die zwar einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht hatte, unterstützte den Beschluss. Es geschieht ausgesprochen selten, dass man sich hier so einig ist. In den meisten Fällen stimmt die Linkspartei gegen Anträge der anderen vier Parlamentsfraktionen.

Die Lage sei sehr ernst, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Längst ist allen klar, dass es bei der Bundestagsinitiative nicht mehr alleine um die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee geht, bei der vor etwa einem Monat neun türkische Hilfsaktivisten getötet wurden. Der langanhaltende Konflikt bedroht vielmehr inzwischen den Weltfrieden. Die Türkei fordert jetzt eine ausreichende Entschuldigung und Entschädigung für die Opfer der Gaza-Hilfsflotte. Das wurde nach einem eigentlich geheimen Treffen zwischen dem türkischen Außenminister und dem israelischen Handelsminister bekannt, welches letzte Woche in Brüssel stattfand. Die Kohlen, die hier aus dem Feuer geholt werden sollten, glühen inzwischen jedoch heißer als je zuvor. Wie aktuell verlautet, lehnt Israel eine Entschuldigung jedoch kategorisch ab! Auch Entschädigungen an die Opfer sollen keinesfalls bezahlt werden, betonte Ministerpräsident Netanjahu. Die Karre sitzt fest! Die unnachgiebige Haltung Israels wird für weiteren Zündstoff in diesem inzwischen unwägbar gewordenen Konflikt sorgen. Die Türkei sympathisiert indes immer offensichtlicher mit dem iranischen Regime, was die EU letzte Woche dazu bewog, nun schleunigst die EU-Beitrittsverhandlungen mit den bisher nicht gerade willkommenen Türken wieder aufzunehmen.

Der Bundestag wolle den Vorgang zur Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte von einer internationalen Kommission untersuchen lassen, hieß es gestern. Vor zwei Wochen sorgte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in diesem Zusammenhang für einen diplomatischen Eklat, weil ihm die Einreise in den Gazastreifen verwehrt wurde. Öffentlich hatte Niebel erklärt, für Israel sei es im Hinblick auf die Aufhebung der Blockade »fünf Minuten vor zwölf«. Was wollte er damit in Wirklichkeit ausdrücken?

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, wertete die Einigkeit im Parlament als Einschnitt. »Die israelische Regierung kann künftig nicht mehr erwarten, aus Deutschland unkritisch begleitet zu werden«, erklärte Gysi. Darauf reagierten Vertreter aus Regierungskreisen zwar verstimmt. Auch in der Vergangenheit habe man Israel kritisiert und vor möglichen Fehlern gewarnt, sagte ein Vertreter. Erhebliche Brisanz dürfte jedoch folgender Satz beinhalten, der ebenso aus Regierungskreisen verlautete: Nur sei die Kritik an Israel eben hinter verschlossenen Türen geschehen.

Jedes Wort könnte derzeit falsch sein, die Gratwanderung für die deutsche Politik gleicht einem Balanceakt. Die bundesdeutschen Medien glänzen derweil durch diskrete Zurückhaltung, um nur nichts falsch zu machen und politisch immer hübsch korrekt zu bleiben. Von den aktuellen Gefahren im Persischen Golf erfährt der Leser und Zuschauer in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen in Deutschland so gut wie nichts!

Etwas deutlicher äußerte sich Gregor Gysi. Der Linken-Fraktionsvorsitzende sprach von einem »einzigartigen, neuen Schritt« und orakelte in seiner Mitteilung weiter: »Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine Rarität und deshalb ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese Entscheidung einstimmig erfolgte«.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum reagierte übrigens mit Empörung auf den Beschluss. Im Bundestag hätten Heuchelei und doppelte Moral gesiegt, hieß es in einer Erklärung der internationalen Menschenrechtsorganisation. Eine solche Einmütigkeit sei aus Deutschland nicht zu hören gewesen, als Hamas und Hisbollah Raketen auf israelische Zivilisten gefeuert hätten.

Das alles scheint die  Bundesregierung jedoch überraschenderweise nicht sonderlich zu beeindrucken. Während die Bundeskanzlerin heute in leuchtend rotem Jäckchen die Deutsche Elf in Südafrika strahlend beklatschte und sich dafür von der Welt feiern lässt, wurde die Forderung des Bundestages nach Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel offiziell von der Bundesregierung begrüßt. Auch Europa positionierte sich klar und deutlich. Der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, der SPD-Mann Martin Schulz, begrüßte ebenfalls die Aufhebung der Blockade. Der Berliner Zeitung sagte Schulz: »Die Gaza-Politik schadet Israel auch selbst. Keines der selbstgesteckten Ziele wurde erreicht - weder die Schwächung der Hamas noch die Befreiung des entführten Soldaten Gilad Schalit.« Gerade als Freund Israels, so Schulz weiter, bedauere er, »dass sich Israel international mehr und mehr isoliert«.

Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner unterstrich unterdessen eilig, dass der Antrag »natürlich in keinster Weise ein Abrücken von dem gemeinsamen Konsens im Deutschen Bundestag über die historisch bedingte besondere Beziehung zum Staate Israel bedeute«.