Prof. Dr.jur. Dr.-Ing. E.h.

DIETER SPETHMANN

Rechtsanwalt                                                                           Mittwoch, den 8. Februar 2012

»Nicht die Riester-Rente sichert Ihre Zukunft, sondern polnische Zloty-Bonds«

An Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt ist eingetreten, was seit zwei Jahren vorherzusehen war: Der polnische Staat, seine Währung und seine Wirtschaft werden von den Finanzmärkten besser bewertet als Deutschland. Der Originaltext der heutigen Bloomberg-Nachricht findet sich hier. Ziehen Sie Ihre persönlichen Konsequenzen. Es wird Ihnen nutzen.

Natürlich freue ich mich über jeden Wettbewerber, denn er hebt auch mein Geschäft – solange ich mich dem Wettbewerb stelle. Dies aber hat die deutsche politische Klasse seit 1990 aufgegeben. Erst ließ sie sich von Kanzler Kohl mit der Lehre düpieren, die 1:1-Umstellung der DDR-Mark führe zu »blühenden Landschaften« in den neuen Bundesländern. Wie vorherzusehen und vorhergesagt, trat das Gegenteil ein: Entvölkerung und Deindustrialisierung. Zweitens ließ sie sich von demselben Kohl mit der Lehre düpieren, der Euro beruhe auf seiner freiwilligen Entscheidung und sei im Interesse Deutschlands. Nichts davon stimmt.

Hierzu Vizepräsident Kirchhof vom BVerfG:

»Wir dürfen nicht von Einzelproblem zu Einzelproblem hüpfen, sondern müssen jetzt in aller Besonnenheit die Gesamtkonzeption des Euro und der Union überdenken. Wir haben es nicht nur mit einem Volumen-, sondern auch mit einem Strukturproblem zu tun. Die Union muss ihre innere Organisation neu ordnen, das Verhältnis der Mitgliedsstaaten zu ihr trennschärfer bestimmen – und vor allem demokratischer werden. Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Wir brauchen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat. Je mehr die Integration vorangetrieben wird, desto wichtiger wird das. Sonst geht uns die Akzeptanz einer großen europäischen Idee und damit die Europäische Union selbst verloren ... Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro.«

Also stellen Sie uns deutsche Wettbewerber mit unseren polnischen Rivalen gleich.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dieter Spethmann

Bloomberg-Artikel: Übersetzte Zusammenfassung

Risikolose Erträge: Polen liegt noch vor Deutschland als »sicherer Hafen« in Europa

Seit dem Beginn der europäischen Schuldenkrise vor drei Jahren schlagen polnische Staatsanleihen die deutschen Bundesanleihen (Bunds) und die amerikanischen Staatsanleihen (Treasuries) bei risikobezogenen Erträgen, die das Land zu einem »sicheren Hafen« machen. Das

aktuelle Ranking zeigt, dass die Erträge aus polnischen Staatsanleihen im Vergleich zu 25 anderen europäischen Ländern mit 8,3 Prozent am stärksten gestiegen sind, verglichen mit vier Prozent für deutsche Bunds und drei Prozent für amerikanische Staatsanleihen.

Ausländische Investoren tätigten im vergangenen Jahr Rekordkäufe, angelockt durch eine mehr als doppelt so hohe Rendite sowie die Tatsache, dass Polen als einziges Land der EU von der Rezession 2009 kaum betroffen war. Weiter ist Polen weniger anfällig für Kursschwankungen, da polnische Pensionsfonds gezwungen sind, mindestens 95 Prozent der Einlagen innerhalb Polens zu investieren. Investmentbanken gehen von einer Fortsetzung dieser Rallye aus, da Regierungschef Tusk die Staatsverschuldung zu halbieren versucht.

»Investoren wechseln von US-Treasuries zu polnischen Regierungsanleihen«, erklärt der in Wien arbeitende Stratege der UniCredit, Gyula Toth. »Das ist eine Art europäischer, sicherer Hafen«.

1991 schuldete Polen, das dem so genannten »Pariser Club der Gläubigerstaaten« mit rund 35 Milliarden US-Dollar verpflichtet war, im Rahmen einer Restrukturierung um, nachdem eine stillstehende Wirtschaft und steigende Inflation eine weitere Verschuldung unmöglich gemacht hatten.

Der Übergang des Landes zu einem kapitalistischen System brachte durchschnittlich 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum über die vergangenen zwei Dekaden, wobei sich durch den Verkauf von Staatsbetrieben die Währungsreserven vervierundzwanzigfachten, auf 90 Milliarden US-Dollar, und gleichzeitig die Inflation bremsten.

Polen, das seine letzte Rate an den Pariser Club im März 2009 beglich, beabsichtigt, bis 2015 die Bedingungen für die Aufnahme in die Euro-Zone zu bestehen, erklärte Finanzminister Jacek Rostowski anwesenden Reportern beim Europagipfel am 30. Januar 2012 in Brüssel. Polen verdiene eine Anhebung der Kreditwürdigkeit, da das Wirtschaftswachstum das Vertrauen der Investoren stärke, erklärte der Chef der Deutschen Bank in Polen, Krzysztof Kalicki, im Januar.

Polen hält derzeit ein A2-Rating von Moody‘s und liegt damit gleichauf zu Italien, sowie ein A-Rating von S&P und Fitch.

Die polnische Kombination einer widerstandsfähigen Wirtschaft und Budgetstrenge hat Schwankungen im polnischen Anleihemarkt gedämpft, erklärte auch David Hauner, Strategieexperte bei der Bank of America in London. Europas größte östliche Wirtschaftsmacht hielt ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent pro Jahr während der Rezession von 2009. In dieser Zeit schrumpfte das Wachstum der Euro-Zone um 5,3 Prozent, in den USA sank es um fünf Prozent.

Polens Bruttosozialprodukt wuchs im vergangenen Jahr um 4,3 Prozent, das war der stärkste Anstieg seit 2008, da polnische Unternehmen Investitionen hochfuhren und die schwächere Währung Exporte verbilligte, teilte die Regierung am 27. Januar 2012 mit. Zur selben Zeit wuchs das deutsche BSP um drei Prozent, das amerikanische um 1,7 Prozent.

Die polnische Zentralbank hielt den Leitzins unverändert auf 4,5 Prozent, nachdem im ersten Halbjahr 3,5 Prozent den Tiefstwert darstellten. Im Gegensatz dazu verkündete die EZB zwei Anhebungen um jeweils 0,25 Prozent, die dann zum Jahresende wieder zurückgenommen wurden. Der Futures-Kurs indiziert für die kommenden sechs Monate weiter stabile Zahlen.

Geringe Kursschwankungen zogen Bondinvestoren bereits in einer Zeit nach Polen, als europaweit unsichere Aussichten die Bondmärkte belasteten, und führten zu einem neuen Rekordbestand an Investments in Zloty. Während Polens Wirtschaft die europäische Schuldenkrise bisher abzuwehren half, machen die finanziellen Verknüpfungen Polen anfälliger für einen Rückzug ausländischer Investoren.

Rund 63 Prozent der insgesamt in Polen ausgegebenen Kredite wurden durch ausländische Investoren gestellt, meldet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Währungsschwankungen könnten zusätzliche Gefahren für ausländische Investoren darstellen. Der Zloty verlor elf Prozent gegenüber dem Euro und vierzehn Prozent gegenüber dem US-Dollar, als die Schuldenkrise sich verschlimmerte.

Währungen von Wachstumsmärkten stiegen, nachdem die EZB einen Dreijahresplan zur Vergabe von Krediten an Banken bekanntgegeben hatte. Die Federal Reserve Bank erklärte, sie werde die Zinsen bis 2014 niedrig halten, und es gab Berichte über einen stärkeren US-Arbeitsmarkt und eine langsamere Inflation in China.

Der EZB-Plan hat Folgerisiken für die europäischen Märkte reduziert, erklärte Fondsmanagerin Agnes Belaisch in London. »Staatsanleihen in lokaler Währung sind dadurch attraktiver geworden«.

Die Wirtschaftsreformen von Präsident Tusk, dem ersten polnischen Ministerpräsidenten, der nach dem Kollaps des Kommunismus für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, könnte die Rallye für Bonds verlängern, erklärte Dieter Van de Voorde, Fondsmanager bei KBC Asset Management in Luxemburg. Tusk erhöhte den Arbeitgeberanteil für Unfallversicherungen, gab Steuersenkungspläne bekannt und brachte eine Steuer auf Metallerzeugung ins Gespräch, um auf diese Weise das Defizit auf unter drei Prozent zu senken und damit die Aufnahmekriterien für die Euro-Zone zu bestehen.

Die Staatsverschuldung Polens beträgt weniger als 54 Prozent des Bruttosozialprodukts und liegt damit unter der gesetzlichen Grenze von 55 Prozent, teilte das polnische Finanzministerium am 30. Dezember 2011 mit. Im Vergleich dazu betrug das Schulden-zu-BSP-Verhältnis für die Eurozone 88 Prozent im Jahr 2011, sowie 102 Prozent für die USA, teilte der IWF mit.

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