Sunday, 28. August 2016
29.12.2014
 
 

Papier wundert sich über Schafsgeduld der Deutschen

Redaktion

Die Mainstream-Medien können, wenn sie nur wollen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig das politische Establishment angegriffen, sich über die »Schafsgeduld« der Deutschen gewundert und sich besorgt über das erschütterte Vertrauen in die Politik geäußert.

 

So drastisch hat sich selten ein bekannter und respektierter Zeitgenosse über die Republik geäußert, seit Helmut Schmidt vor zwei Jahren im November 2012 in einem Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Konferenz der ZEIT warnte, Europa stehe »am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution«.

Papier sieht dem Interview-Abdruck der Rheinischen Post zufolge in dem anhaltend erhobenen Soli-Zuschlag einen Wortbruch der Regierenden. Das Vertrauen in die Politik werde dadurch erschüttert.

 

Dieser Vertrauensverlust ist einer der Gründe, die PEGIDA-Demonstranten nennen, wenn man sie fragt, warum sie in Dresden auf die Straße gehen – zuletzt mehr als 17 000 Menschen. Papier beklagt in dem Interview eine Krise des Parlamentarismus, die auf Dauer an den Grundfesten der Demokratie nage.

 

Wie man das Interesse an der Demokratie – das unter anderem gemessen an der Wahlbeteiligung sinkt – stärken kann, verrät Papier in dem Gespräch nicht. Er äußert jedoch Zweifel an Volksentscheiden als einem geeigneten Instrument, weil Entscheidungen in modernen Parlamenten oft sehr komplex seien.

 

Papier drückt seine Verwunderung darüber aus, dass sich nach seiner Beobachtung so viele junge Menschen so wenig Gedanken über die künftige Alterssicherung machen. Er beklagt eine »gewisse Gleichgültigkeit im Hinblick auf Zukunftsfragen«.

 

Ausdrücklich kritisiert er, dass die sogenannte kalte Progression im Steuersystem das Recht des Parlaments ausheble. Die Abgeordneten müssten die Erhebung oder Erhöhung von Steuern explizit bewilligen, doch sie würden durch die kalte Progression umgangen.

 

Papier war vom April 2002 bis zum März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er sorgte erst kürzlich für Schlagzeilen, als er anlässlich der zunehmenden Massenüberwachung dazu aufrief, »vielleicht auch mal das Extreme zu durchdenken« und eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zu erheben, wenn staatliche Schutzpflichten vernachlässigt werden.

 

Sollte der Staat seine ausgedehnten Schutzpflichten für die Bürger – auch gegenüber den Geheimdiensten − nicht erfüllen, müssten die vorhandenen Rechtsgarantien »gerichtlich einklagbar sein«.

 

Das gab der Staatsrechtler Anfang des Monats auf einer Datenschutzkonferenz in Berlin zu Protokoll.

 

 

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Leser-Kommentare (44) zu diesem Artikel

04.01.2015 | 15:11

rene

Ist das Engelsgeduld?
Eher Resignation.
Eine politische Partei die das deutscheVolk vertritt gibt es nicht.
Ein Politiker der nicht luegt, gbt es nicht.
Also wozu waehlen wenn man damit einer Luege zustimmt?
Mal sehen wieweit die Engelsgeduld reicht.
In jedem Fall sind wir Deutschen schonmal jetzt schuld am kommenden oder schon begonnenen 3 .Weltkireg, das ist mal klar. Nicht?


02.01.2015 | 07:04

Rudolf Weissmueller

Dazu kann ich nur simpel sagen . Wenn in einer Demokratie die Kontrolle versagt oder versagen will , ist sie bald im Eimer die Demokratie . Und natürlich auch der faire Umgang miteinander . Weil ohne Kontrolle machen sich sofort die Schweinepriester breit . Wo waren denn die ganzen schlauen Deutschen als man sah welche fragwürdigen Leute , teils mit mafiosem Hindergrund und CIA -Juden geschuld , sich in der Deutschen Politik breit machten . Die Deutschen haben sich selbst...

Dazu kann ich nur simpel sagen . Wenn in einer Demokratie die Kontrolle versagt oder versagen will , ist sie bald im Eimer die Demokratie . Und natürlich auch der faire Umgang miteinander . Weil ohne Kontrolle machen sich sofort die Schweinepriester breit . Wo waren denn die ganzen schlauen Deutschen als man sah welche fragwürdigen Leute , teils mit mafiosem Hindergrund und CIA -Juden geschuld , sich in der Deutschen Politik breit machten . Die Deutschen haben sich selbst verraten und verkauft . Von der amerikanischen Verblödungsmaschienerie verführt und verarscht . Meine Empfehlung beten daß es nicht zum Krieg kommt .


30.12.2014 | 13:19

Rechtschreiber

Der ist sein Papier nciht wert ... und hat offenbar noch nie ein Gericht von innen gesehen! Vielleicht hat er bessere Vorschläge, wie Querdenker aus ihrer (politisch gewollten) Arbeitslosigkeit herauskommen?


30.12.2014 | 10:14

GUCKLOCH

Hallo Harald. > Von der heißen Herdplatte - ab in den Topf mit lauwarmen Wasser<.Der Vergleich ist genial. Bei Beendigung des Dritten-Weltkriegs hat man uns von der Platte in den Kochtopf gesetzt und auf Sparflamme gehalten. Man braucht die Deutschen eben. Kein Friedensvertrag, nur ein Freundschaftsabkommen und zunächst eine lange Leine, die jetzt zum Gängelband anderer im Hintergrund agierender Mächte für unsere Regierungs- Pappkameraden und somit für die " LETZTEN...

Hallo Harald. > Von der heißen Herdplatte - ab in den Topf mit lauwarmen Wasser<.Der Vergleich ist genial. Bei Beendigung des Dritten-Weltkriegs hat man uns von der Platte in den Kochtopf gesetzt und auf Sparflamme gehalten. Man braucht die Deutschen eben. Kein Friedensvertrag, nur ein Freundschaftsabkommen und zunächst eine lange Leine, die jetzt zum Gängelband anderer im Hintergrund agierender Mächte für unsere Regierungs- Pappkameraden und somit für die " LETZTEN DEUTSCHEN" geworden ist. Nachdem in den letzten Jahren die Kochtopf-Temperatur langsam erhöht wurde, wir per Regierungsdekret zu "Sanften Bürgern" erzogen wurden, die letzten reparationskosten bezahlt sind, werden andere Geldquellen und Restriktionen eingefordert. Inzwischen, gut im internationalen Konflicktgeschehen verstrickt, drehen die Steuermänner die Temperaturschraube in Richtung Siedepunkt, der sicherlich bald erreicht sein könnte. Das große Geschäft liegt ja im Aufbauen und Abreißen. Wie sollten sonst die Riesenschulden der Staaten getilgt werden. Die letzten Jahre zeigen ganz deutlich die Abriß-Phase und eine Kehrtwende scheint es nicht zu geben, denn dass hieße ja umdenken. Und das darf man von Politikern nicht erwarten. Wer will schon auf dem Schafott landen und all das schön versteckte Privatvermögen auf ZERO setzen. Zu sagen hat der kleine Mann schon lange nichts mehr, ein friedlicher Zusammenschlussum bessere Ziele zu erreichen ist rechtradikal und wird verfolgt. Ob man kalt gestellt wird, oder verbrannt ( weich - gekocht ) wird, ist letztlich nur ein Temperaturunterschied. Warten wir´s ab - was in Kürze passiert.


30.12.2014 | 07:14

Harald

Keine Alternative zur Engelsgeduld. Dies erinnert an zwei Frösche. Setzt man den einen auf eine heiße Herdplatte, springt er sofort weg. Setzt man den anderen hingegen in einen Topf mit lauwarmem Wasser, welches man anschließend langsam zum Kochen bringt, wird der zweite Frosch so lange im Wasser bleiben, bis es für ihn zu spät ist. Keine Alternative zur Engelsgeduld würde bedeuten, dass wir schon im Topf mit dem lauwarmen Wasser sitzen. Eine wirklich prickelnde Perspektive. Oder?...

Keine Alternative zur Engelsgeduld. Dies erinnert an zwei Frösche. Setzt man den einen auf eine heiße Herdplatte, springt er sofort weg. Setzt man den anderen hingegen in einen Topf mit lauwarmem Wasser, welches man anschließend langsam zum Kochen bringt, wird der zweite Frosch so lange im Wasser bleiben, bis es für ihn zu spät ist. Keine Alternative zur Engelsgeduld würde bedeuten, dass wir schon im Topf mit dem lauwarmen Wasser sitzen. Eine wirklich prickelnde Perspektive. Oder?


30.12.2014 | 00:54

Dirk Breitinger

Die Alternative zur Schafsgeduld wäre natürlich in extemistische Verhaltensmuster zu verfallen. Das wäre aber natürlich auch nicht gerade die Musterlösung aller Probleme. Daher gibt es zur Engelsgeduld wohl auch keine Alternative. Wir müssen es irgendwie hinkriegen eine politisch und moralisch saubere Lösung hinzubekommen, die eben auch intellektuellen Ansprüchen genügt. Bloße Ausländerfeindlichkeit bringt nichts. Schon allein deswegen nicht, weil nicht alle Ausländer unsere...

Die Alternative zur Schafsgeduld wäre natürlich in extemistische Verhaltensmuster zu verfallen. Das wäre aber natürlich auch nicht gerade die Musterlösung aller Probleme. Daher gibt es zur Engelsgeduld wohl auch keine Alternative. Wir müssen es irgendwie hinkriegen eine politisch und moralisch saubere Lösung hinzubekommen, die eben auch intellektuellen Ansprüchen genügt. Bloße Ausländerfeindlichkeit bringt nichts. Schon allein deswegen nicht, weil nicht alle Ausländer unsere Feinde sind. Aber auf der anderen Seite gibt es auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit auch der Deutschen. Das zu verwirklichen, darauf muß man eben verstärkt beharren. Natürlich sind wir als Deutsche in dem Sinne keine Europäer. Aber trotzdem leben wir in Europa und haben damit auch die Pflicht die Europäer zu Anstand Ordnung und Vernunft zu führen. Das sind wir im Prinzip auch unseren europäischen Freunden schuldig.

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