Wednesday, 22. October 2014
03.02.2013
 
 

Politik: Bis zum 8. Mai 2045 werden die Deutschen noch leiden müssen

Redaktion

Es gibt bekannte Politiker, die ihre Parteiführung seit Langem vor den Folgen der alles vernichtenden Politik warnen. Lesen Sie, was einer der bekanntesten deutschen Politiker (politisch völlig unkorrekt) zu den sich abzeichnenden Krisen sagt – und wie lange sie die Deutschen noch erdrücken werden.

Demnächst erscheint ein Buch, in dem viele Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und Journalisten zu ihren Erfahrungen mit dem Versagen von Politik und Medien befragt wurden. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete als erster groß über das gewaltige Projekt. Der

Autor des Buches hat in diesen Tagen nach Dutzenden anderer Stellungnahmen auch von einem der bekanntesten deutschen Politiker Ausführungen dazu bekommen, wie dieser (vergeblich) versuchte, andere Politiker seiner Partei von den Bürgschaften für bankrotte EU-Staaten abzubringen. Der Politiker hat sich inzwischen in sein Privatleben zurückgezogen.

 

 

Der Autor schrieb dem Politiker, nachdem er dessen Passagen erhalten hatte: »Was mich völlig ratlos zurücklässt: Ich verstehe einfach nicht, warum man Sie heute nicht ins Boot holt und SIE um Ratschlag bittet, wie man den Karren wieder aus dem Dreck ziehen kann. Wahrscheinlich wird jeder Leser des Buches von mir genau diese Frage am Ende im Kopf haben. Ich habe allerdings auch keine Antwort darauf. Leider.« Und dann kam diese Antwort:

 

Das ist ganz einfach, die Antwort findet sich im Alten Testament, im 5. Buch Mose, das eine uralte menschliche Erfahrung weitergibt: Dass nämlich die Sünde der Väter an den Kindern heimgesucht werde bis ins dritte und vierte Glied. Dass wir Deutsche nicht zu uns stehen, es für unziemlich halten, unsere nüchternen legitimen Interessen sachlich und ohne Aggressivität zu benennen und uns als gute Nachbarn im Sinne Willy Brandts in durchaus auch einmal kontroversen Diskussionen von unseren eigenen Zielen und Interessen leiten lassen, das ist die biblische Heimsuchung der Deutschen für die Sünden der NS-Zeit. Rechnet man pro Generation 25 Jahre, so wird diese Heimsuchung (die die jungen Erwachsenen, die dritte Generation, heute schon gar nicht mehr so spüren, geschweige denn akzeptieren) mit der weltweiten Medienberichterstattung über die 100-Jahr-Gedenkveranstaltungen am 8. Mai 2045 beendet sein.

 

Die heute Maßgeblichen sind aber die Generation der Zeitgenossen (Schmidt, Kohl), die erste Generation (Schäuble, Gauck) und die zweite Generation (Merkel, Gabriel). Auf dieser lastet – bewusst und unterbewusst – die Heimsuchung noch sehr direkt. Deshalb Helmut Schmidts alle anderen Bedenken überwölbende Mahnung »Deutschland darf nie wieder einen Sonderweg gehen«. Deshalb Helmut Kohls Vorwurf »Ihr macht mir mein Europa kaputt«. Deshalb alle Rettungs-Vorträge von Merkel über Schäuble bis Steinbrück und Trittin nicht über Wirtschaft, Finanzen und Illusionen, sondern über den europäischen Frieden seit 1945 (als ob derselbe, natürlich unschätzbar und wirklich die Priorität Nummer eins eine Folge der Einführung des Euro wäre).

 

Umgekehrt ist es richtig. Deshalb versucht die deutsche Politik in Europa und den UN immer, Musterknabe und Liebkind zu sein. Deshalb wird die Political Correctness so eng definiert, dass Kritik an der Durchhaltbarkeit der Rettungspolitik, Kritik an der Überspannung von Solidarität in einem undefinierten Vielvölkergebilde, Kritik an der überhasteten Osterweiterung der EU und der Ausdehnung der Euro-Zone, die Forderung nach einem Mindestmaß an Homogenität des Währungsgebiets, ja sogar die Einforderung der Unantastbarkeit der Demokratie des Grundgesetzes, als Verstoß gegen die Political Correctness ausgegrenzt wird. Also Nichtachtung statt Einbeziehung. Eine Wagenburg, die sich an »Vermeintlichkeitsgrenzen« im eigenen Kopf orientiert, weil deren Überschreitung (d.h. die Überschreitung derjenigen Grenzen, jenseits derer »vermeintlich« das Karriere-Aus droht) in der Regel sanktioniert wird. Ausnahmen: Gauweiler und Schäffler.

 

Wenn aber der Aufschub der Konsequenzen durch Verschuldung und EZB-Salden und -ankäufe nicht länger funktioniert und die kleinen Leute die Zeche zu zahlen beginnen, kommt Boston: Taxation without representation is tyranny. Dann will es niemand gewesen sein. Da aber die Wähler doch ein Gedächtnis haben, wird es dann eine bräunlich/braune Bundestagsfraktion geben, keine NSDAP, aber doch Hetze, die wirkt. Siehe SF, NL, Kärnten, Frankreich etc. Denn auch die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, aber mahlen trefflich fein. Nicht einmal diese Befürchtung veranlasst eine Denkpause.


Natürlich: Was man heute tun soll, nachdem die Verantwortlichen das Kind bereits so tief haben in den europäischen Brunnen fallen lassen, ist viel schwerer zu sagen, als es zu Beginn der Griechenland-Krise gewesen wäre. Damals hätte man ja nur zu sagen brauchen: Wir wollen die Griechen retten, nicht ihre Gläubiger. Die geltenden völkerrechtlichen Verträge enthalten die No-bail-out-Klausel, die gilt. Was ein Staatsbankrott leisten kann, hat Argentinien vorgemacht. Den Euro kratzt das allenfalls den einen oder anderen Monat. Und sollte eine französische oder deutsche oder sonstige Bank wegen des griechischen Staatsbankrotts in das Risiko der Insolvenz geraten, so retten wir sie ggf. durch flexiblere gesetzliche Regeln für Fälle des Staatsbankrotts eines Landes der Euro-Zone – Meldepflicht für den Gesamtumfang der Schieflage wegen Staatsbankrott X, geduldige Bilanzierungsregeln, lange Abschreibungszeiten (=keine Steuern), entsprechende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung für die Dauer der verlängerten Wertberichtigungszeiten.


Die weitergehende, schon in der ersten Verfassungsbeschwerde ökonomisch aufgeworfene Frage, ob der der Gemeinschaftswährung zugrunde liegende Satz »One size fits all« (anders als in der Textilabteilung von Peek & Cloppenburg) zutreffend sei und wenn nicht, was dann, ist damit per 2013/14/15 noch nicht beantwortet. Zwei angesehene US-Ökonomen haben dazu behauptet, das Problem des Euro sei nicht Griechenland, sondern Deutschland. Trete Deutschland aus, werde alles besser, der Euro werde eine flexiblere mediterrane Weichwährung, der Außenwert der D-Mark gehe rapide nach oben, die deutschen Exporte nach unten, Zins- und Wettbewerbsverzerrung durch die »one size« seien beendet. Ob das aus unserer Sicht die richtige Lösung ist, wird von den Interessenten auch in Deutschland sehr unterschiedlich beantwortet, die Exportwirtschaft wäre natürlich dagegen. Aber auch Helmut Schmidt hält die Außenhandelsabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft mit nicht ganz 50 Prozent des BIP inzwischen für ein Risiko und vergleicht das inzwischen zu hohe Ausmaß dieser Abhängigkeit mit den Zahlen seiner Amtszeit.

 

Gleichwohl: Eine Rückkehr zu einer nationalen deutschen Währung würde wohl das Kind mit dem Bade ausschütten. Zwei je bescheidenere, weil homogenere europäische Währungsgebiete würden die Konsequenzen insgesamt abmildern. Eine belastbare Prognose halte ich für fast unmöglich. Und dann kommen die inzwischen aufgetürmten Salden hinzu: Wer zahlt wofür was? Was wird aus den Target-Salden der Bundesbank bei der EZB, wenn die Schuldner-Notenbanken nicht zahlen (können). Was wird bei Ziehung der Garantien aus unserem Prozentsatz, wenn die Prozentsätze, die auf andere, auch auf »Gerettete«, entfallen, nicht einbringlich sind. Dann haften wir vermutlich indirekt auch dafür. Ein Hauen und Stechen wäre die Folge, ob die EU das aushält, wage ich zu bezweifeln. Aber unser Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, maximal 190. Dann können wir ja ruhig schlafen.


Aus meiner Sicht sind wir in der Lage, zwischen dem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken ohne Ende zu entscheiden. Und wegen des 5. Buches Mose darf weder diese Alternative benannt, noch gerechnet, noch diskutiert, noch entschieden werden. Wenn wir Europäer historisch Pech haben, bis nach dem Schrecken ohne Ende doch das Ende mit Schrecken folgt.

 

Es sind tiefe Einblicke in das Denken der mächtigsten Menschen dieser Republik, die hier präsentiert werden. Noch kein Journalist oder Buchautor hat solche Einblicke bekommen, wie sie in wenigen Wochen in einem neuen Buch präsentiert werden, das alle Grenzen der politischen Korrektheit einfach fallen lässt und die Mächtigen so zeigt, wie sie wirklich denken.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

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