Monday, 29. August 2016
10.06.2014
 
 

Polizisten am Limit: Interview mit dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt

Redaktion

Der Arbeitsalltag deutscher Polizisten gestaltet sich vor allem in den urbanen Ballungsräumen Deutschlands immer schwieriger. KOPP Online hat erst kürzlich wieder über die zum Teil dramatische Situation berichtet, mit der sich die Beamten tagtäglich konfrontiert sehen. Das Problem besteht schon seit Langem und verschärft sich immer mehr. Trotzdem erfährt die Öffentlichkeit davon nur wenig. Die Politik ist offensichtlich nicht gewillt, im Interesse der Beamten und für die Sicherheit der Bürger etwa durch eine Verschärfung der Gesetze zu intervenieren. KOPP Online hat beim Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt nachgefragt.

 

KOPP Online: Herr Wendt, Sie waren viele Jahre Polizeihauptkommissar und Dienstgruppenleiter in Duisburg, das wegen der überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsbelastung zu den Problemstädten in Deutschland zählt. Wie bewerten Sie den Niedergang einiger Stadtteile im Norden der Ruhrgebietsmetropole, die sich mehr und mehr zu so genannten »No-Go-Areas« entwickeln? Wie konnte es dazu kommen?

 

Rainer Wendt: Hier muss ich gleich mehrfach korrigieren. Duisburg hat viele kommunale Probleme, die unterschiedliche Ursachen haben. In der Kriminalitätsbelastung ist die Stadt aber alles andere als überdurchschnittlich und ganz gewiss zählt sie nicht zu den Problemstädten in Deutschland, den Verantwortlichen der Stadt und der örtlichen Polizei würde man mit einer solchen Beschreibung großes Unrecht antun.

 

Und: »No-Go-Areas« gibt es weder in Duisburg, noch sonst irgendwo in Deutschland, jedenfalls nicht für die Polizei. Natürlich gibt es Situationen, in denen wir nicht mit einem einzelnen Streifenwagen, sondern mit stärkeren Kräften anrücken, weil wir mit Auseinandersetzungen rechnen müssen, die für unsere Kräfte unkalkulierbar sind. Das war übrigens auch schon in meiner Zeit als junger Schutzmann so.

 

 

Die Entwicklung einzelner Regionen im Ruhrgebiet zu Gebieten, in denen soziale Verwahrlosung, Bildungsarmut, Ghettobildung, massive Ordnungsstörungen und Kriminalität und viele andere negative Aspekte zu beobachten sind, hat zahlreiche Ursachen, die nicht mit einfachen Sätzen zu beschreiben sind.

 

Für mich ist der schwierige Strukturwandel im Ruhrgebiet der Hauptgrund für viele negative Entwicklungen. In manchen anderen Bundesländern musste nur von überwiegend ländlicher Struktur auf moderne Betriebe umgeschaltet werden, das war vergleichsweise einfach, vor allem weil diese Länder jahrzehntelang von den Zahlungen des Wachstumsmotors NRW profitiert haben. Das Ruhrgebiet musste alte Strukturen abwickeln und gleichzeitig den Versuch unternehmen, neue Gewerbe anzusiedeln. In solchen langwierigen Prozessen kommt es auch zu sozialen und kulturellen Verwerfungen. Wenn andere Länder jetzt mit Häme und Vorwürfen gegenüber dem Ruhrgebiet unterwegs sind, ist das zutiefst ungerecht.

 

Schlechte Wohnverhältnisse, unterfinanzierte öffentliche Infrastruktur, marode Kassenlage des Landes und der Kommunen, ein ausgebluteter öffentlicher Dienst, vernachlässigte Kommunalverwaltung, Schulen und Kindertagesstätten und eine Polizei, die zeitgleich mit all diesen Dingen konfrontiert wird und gleichzeitig unter Überalterung, Personalmangel und unzureichenden Gesetzen zu leiden hat – aus diesen und vermutlich noch vielen anderen Faktoren zusammen resultiert der Teufelskreis nach unten, mit dem viele Regionen im Ruhrgebiet, aber auch anderen Teilen Deutschlands, zu kämpfen haben.

 

Die sozialen Wanderungsbewegungen als ein Resultat der europäischen Freizügigkeit sind auch ein Phänomen, mit dem die Städte im Ruhrgebiet in besonderer Weise belastet sind. Die Politik hat jahrelang immer wieder ausschließlich die positiven Aspekte von Zuwanderung betont, und die Probleme, die sich daraus ergeben, den Kommunen und der Polizei vor die Füße gekippt – freilich ohne ihnen zur Lösung dieser Probleme die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Insgesamt sind die Ursachen also ausgesprochen vielfältig und recht kompliziert. Und so wenig, wie es einfache Erklärungen für das Zustandekommen von negativen Entwicklungen gibt, können einfache Rezepte oder Parolen eine Lösung bringen.

 

KOPP Online: Wie uns bekannt ist, werden bei den Polizeibehörden regelmäßig interne »Lagemeldungen« erstellt, die auf Basis konkreter Zahlen und Fakten Auskunft über die Kriminalitätsentwicklung im Zuständigkeitsbereich der Dienststelle geben. Warum unterscheiden sich diese Berichte, die häufig ein dramatisches Bild der Situation zeichnen, so gravierend von der Berichterstattung in den offiziellen Verlautbarungen? Wer ist für diese »Geheimniskrämerei« verantwortlich und warum wird sie betrieben?

 

Rainer Wendt: »Interne Lagemeldungen« unterscheiden sich von öffentlichen Verlautbarungen dadurch, dass sie, wie der Name schon sagt, intern sind. Aber im Ernst: In internen Berichten der Ermittlungsbehörden werden eben auch taktische, rechtliche und ermittlungstechnische Erwägungen dokumentiert, die in öffentlichen Verlautbarungen nichts zu suchen haben, wenn man die Arbeit der Polizei nicht gefährden will. Das ist insofern also keine Geheimniskrämerei, sondern notwendige Unterscheidung dessen, was in die Öffentlichkeit gehört, und dessen, was wir als Information in der internen Kommunikation für unsere Aufgaben brauchen. Die Polizei ist zwar öffentlicher Dienst, aber wie in jedem anderen Beruf auch gibt es Informationen, die nicht in die Zeitung gehören, so sehr ich das Interesse der Medien respektiere.

 

Etwas völlig anderes ist die so genannte Kriminalitätsstatistik, die in diesen Tagen wieder öffentlich diskutiert wird. Die wird von Politikern gern instrumentalisiert, um (als Opposition) die Regierung zu beschimpfen oder (als Regierung) die eigene Arbeit zu loben.

 

Polizisten können über dieses politische Ritual nur schmunzeln, denn wir wissen natürlich, dass die Kriminalitätsstatistik eigentlich so nicht heißen dürfte. Ich würde sie »Arbeitsnachweis Polizei« nennen, denn sie bildet nicht die tatsächliche Kriminalität ab, sondern lediglich die Zahl der Anzeigen in den verschiedenen Deliktsbereichen, die die Polizei bearbeitet hat, mehr nicht. Das, was die Menschen als Kriminalität oder auch als teilweise massive Ordnungsstörungen vor Ort erleben, ist etwas völlig anderes. In manchen Regionen haben aggressives Betteln, Einbrüche, Taschendiebstähle und Verwahrlosung Ausmaße angenommen, dass viele Bewohner rasch umziehen – mit der Folge freilich, dass die Probleme in diesen Regionen noch größer werden.

 

KOPP Online: Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, um die Sicherheitslage in den Problemvierteln der Städte mittel- bis langfristig zu verbessern, so dass Ihre Kollegen wieder in einem zumutbaren Umfeld arbeiten können?

 

Rainer Wendt: Es wäre schön, wenn man ruckzuck einen Forderungskatalog aufstellen, die Kosten beziffern und mit der Erfüllung gewerkschaftlicher Forderungen alle Probleme lösen könnte. Leider ist es so einfach nicht.

 

Auch wenn das an vielen Stellen nicht gerne gehört wird, sage ich klipp und klar, dass wir, statt in Flughäfen, Vergnügungsparks und Opernhäuser erheblich mehr Geld in Bildung, Erziehung, Wohnen, Gesundheit und wirksame Ordnungspolitik investieren müssen als bisher. Wir dürfen es aber nicht unkontrolliert so genannten Freien Trägern in den Rachen werfen, die an der Not der Familien Geld verdienen und die Probleme niemals lösen werden.

 

Wir brauchen mehr staatliche Betätigung, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die sich an den Ergebnissen ihrer Arbeit messen lassen und kein Interesse daran haben, dass Kinder und Familien »maßnahmefähig« bleiben, die Probleme also nicht gelöst werden. Die größte ordnungspolitische Fehlentscheidung der vergangenen Jahrzehnte war der Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Problembereiche unserer Gesellschaft. Das muss sich wieder ändern.

 

Außerdem muss unser Staat seine Autorität wiedererlangen. Wenn schon Kinder und Jugendliche Polizisten, Lehrer, Verwaltungskräfte oder sogar Richter und Staatsanwälte anspucken, bepöbeln und öffentlich beleidigen, dann laufen viele Dinge erheblich schief. Es reicht nicht, mehr Polizisten einzustellen, wenn man nicht das Gesamtgefüge des Staates im Blick hat. Auch die Justiz muss natürlich erkennen, dass man mit Kuschelurteilen und Verständnisromantik nicht weiterkommt, denn manche Menschen aus anderen Kulturen empfinden diese Sozialromantik und Verständnishudelei als Schwäche und verachten den Staat schon deshalb.

 

Leider erleben nicht nur wir Polizisten den Verfall staatlicher Autorität. Wenn Eltern zum Elternsprechtag an der Schule ihres Sprösslings schon den Rechtsanwalt mitbringen, zeigt sich doch, dass in unserem Land die Dinge aus dem Lot geraten sind. Und wenn Zwölfjährige ihren Lehrern mit dem Verwaltungsgericht drohen, nur weil sie mal eine Fünf bekommen haben, müssen sich auch Eltern fragen lassen, ob sie nicht langsam wieder anfangen wollen, ihre Kinder zu erziehen.

 

Und schließlich brauchen wir wieder Vertrauen in diejenigen, die die Gesetze durchsetzen sollen, die sich Politiker ausdenken, in erster Linie die Polizei also. Über die Bevölkerung brauchen wir uns nicht zu beklagen, die will sowieso eine starke Polizei. Aber unsere Einsatzkräfte fühlen sich bei ihren Maßnahmen häufig von Datenschützern, liberalen, grünen, linken Politikern, Menschenrechtsorganisationen und anderen Kritikern nahezu umzingelt und verunsichert. Und die Justiz ist mit ihren immer höheren Anforderungen auch nicht hilfreich.

 

Alle diese Institutionen, Schulen und Kitas, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, genauso wie Ordnungsämter und Kommunalverwaltungen, müssen mit Personal und Technik so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können.

 

In den vergangenen Jahren hat sich ein Trend verfestigt, der die Situation immer schlimmer macht: Mit jeder neuen Aufgabenzuweisung durch die Politik geht die Ansage einher, dass dies »haushaltsneutral« zu erfolgen habe. Mit anderen Worten: »Alles, was wir den Staatsbeschäftigten als Aufgabe zusätzlich auferlegen, sollen diese bewältigen, ohne dafür zusätzliches Geld und Personal zu bekommen.« Da braucht man kein Spezialist zu sein, um zu sehen, dass das nicht funktioniert. Und solange Flughäfen für Politiker wichtiger sind als Polizeireviere, Schulen und Kindertagesstätten, wird sich an negativen Entwicklungen unserer Gesellschaft nichts ändern.

 

KOPP Online: Herzlichen Dank für das Interview!

 

 

 

 


 

 

 


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