Sunday, 24. July 2016
30.01.2016
 
 

Professor Schachtschneider: Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung

Redaktion

Der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider wird in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik Deutschlands einlegen.

 

Kernanträge der Beschwerde sind:

 

  • Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
  • vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen.

 

Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht.

 

Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, dass Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

 

Professor Schachtschneider wird als Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde unterstützt von der Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land« - namentlich treten als Beschwerdeführer neben Schachtschneider auf: die Publizisten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek sowie der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider.

 

Die Bürgerinitiative hat außerdem 22.000 Unterstützer gewonnen, die die Verfassungsbeschwerde materiell und ideell tragen.

 

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz erläuterten Professor Schachtschneider, Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek Inhalt und Absicht der Verfassungsbeschwerde.

 

 

 

 

 

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