Sunday, 25. September 2016
01.03.2011
 
 

Schock für Hausbesitzer und Mieter: Grundsteuern sollen kräftig steigen

Redaktion

In allen Bundesländern herrscht gähnende Leere in den Kassen. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Politiker sich daher nun darauf geeinigt, Hauseigentümer stärker zu belasten. Auch die Mieten werden dann höher.

Wer in Deutschland Eigentümer eines Grundstücks ist, der muss dafür Grundsteuern zahlen. Das Aufkommen aus der Grundsteuer fließt nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Gemeinden zu. Die aber sind flächendeckend pleite. Und deshalb bereiten die Parteien bundesweit eine Neuregelung der Grundsteuer vor, die statt bislang 11 Milliarden jährlich mindestens 15 Milliarden Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden spülen soll. Weil Grundsteuern als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf Mieten umgelegt werden dürfen, ist klar, dass damit auch die Mietnebenkosten bundesweit steigen werden.

Unklar ist nur noch, wo der Hebel angesetzt werden soll: Die Bundesländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg fordern, die Grundsteuer künftig an der Größe des Grundstücks und der Wohnfläche des darauf stehenden Gebäudes zu erheben. Je größer ein Grundstück, umso höher die Steuer – so der Vorschlag der Südländer. Ostdeutsche Länder wie Thüringen wollen dieses Modell mit dem klassischen Verkehrswert kombinieren. Und die deutschen Nordländer wollen stärker auf Lage und Zustand von Grundstücken und Gebäuden abheben. Wer ein verwahrlostes Grundstück in einer strukturschwachen Region hat, der soll demnach weniger Grundsteuern zahlen als Eigentümer, die in bevorzugter Lage ein gepflegtes Grundstück besitzen.

Die Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) will sich bis Jahresende 2011 auf ein neues Grundsteuermodell einigen, das dann auch schon ab 2012 für alle Bundesländer verbindlich gelten soll. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden. Daher haben alle Bundesländer ein Interesse daran, sich schnell auf ein neues Modell zu einigen, das ihnen mehr Geld bringt.

In Deutschland gibt es 35 Millionen Grundstückseigentümer. Steuerrichter wiesen darauf hin, dass die Besteuerung in Deutschland derzeit verfassungswidrig und ungerecht ist, weil sie unterschiedlich gehandhabt wird. Sie orientiert sich immer noch an längst überholten Einheitswerten. Für den Westen Deutschlands liegen Werte von 1964 zugrunde und die Einheitswerte der neuen Bundesländer basieren auf Werten von 1935. Seitdem haben sich Ausstattung und Bauweise geändert. Daher liegen die Einheitswerte häufig unter dem tatsächlichen Verkehrswert. Es lockt also eine Geldquelle, die es aus Sicht der Städte und Gemeinden anzuzapfen gilt.

 

 


 

 

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