Mittwoch, 7. Dezember 2016
07.01.2016
 
 

Übergriffe auf Frauen in Köln: Interview mit dem NRW-Chef der Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus

Redaktion

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof durch Tätergruppen vornehmlich nordafrikanisch-arabischer Herkunft sind bereits mehr als 100 Anzeigen von Opfern bei der Polizei eingegangen. Bislang konnten 16 Tatverdächtige ermittelt werden. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat scharfe Kritik am Verhalten der Kölner Polizei geübt. Die KOPP-Redaktion hat den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, zu den Vorkommnissen befragt.

 

KOPP Online: Herr Rettinghaus, der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert sieht in den Vorfällen der Silvesternacht in Köln eine völlig neue Dimension der Gewalt, die der Polizei bislang unbekannt war. Teilen Sie diese Auffassung?
Erich Rettinghaus:
In Köln gehören Delikte wie Raub, Taschen- und Trickdiebstahl sowie Kfz-Aufbrüche vor allem an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof und dem Domvorplatz leider zur traurigen Tagesordnung. Auch Frauen werden vereinzelt belästigt oder sogar genötigt. Was wir jedoch in der Silvesternacht sowohl in Köln als auch in anderen deutschen Städten an sexuellen Übergriffen erlebt haben, hat tatsächlich eine neue Qualität, die Anlass zu größter Sorge gibt. Hinter dem massiven Auftreten arabischstämmiger junger Männer steckt ein menschenverachtendes Frauenbild, das mit europäischen Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren ist. Für die Ermittlungsbehörden heißt das jetzt, durch die Auswertung von Videobildern und Zeugenaussagen die Identität der Täter festzustellen. Außerdem muss der Frage nachgegangen werden, ob sich die Akteure zu ihren Taten verabredet hatten, also geplant und organisiert handelten, was nicht zuletzt für die künftige Prävention solcher Straftaten bedeutsam ist.

KOPP Online: Herr Rettinghaus, Sie waren in Ihrer polizeilichen Laufbahn selbst viele Jahre als Streifenpolizist, Beamter in einem zivilen Einsatztrupp und Ermittler bei der Kriminalpolizei in der Ruhrmetropole Duisburg tätig. Steht zu befürchten, dass sich in unseren Großstädten auch wegen der starken Zuwanderung vermehrt rechtsfreie Räume ausbilden, die von staatlichen Sicherheitsorganen kaum noch zu beherrschen sind?

 

Erich Rettinghaus: Ja, diese Gefahr besteht durchaus, was wir mit großer Sorge beobachten. Die politisch Verantwortlichen vermeiden zwar den negativ besetzten Begriff »rechtsfreier Raum«, wenn man sich aber die Situation in den sozialen Brennpunkten vieler deutscher Städte, wie z. B. Duisburg-Marxloh, anschaut, dann haben wir es dort tatsächlich mit Gebieten zu tun, in denen der Rechtsstaat seine Autorität kaum noch durchsetzen kann.

Dass es so weit kommen konnte, ist vor allem einer gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik geschuldet. Viele Migranten akzeptieren fundamentale Werte und Normen unserer Gesellschaft nicht. Es fehlt teilweise jeglicher Respekt vor staatlichen Autoritäten. Polizeibeamte werden beschimpft, bespuckt, getreten und geschlagen. In den fraglichen Stadtteilen gelingt es uns häufig nur noch mit geballter Präsenz unter Einsatz der Bereitschaftspolizei in Zugstärke und konsequentem Einschreiten, die Oberhand zu behalten.
Selbst Routineaufgaben wie die Beseitigung von Verkehrsbehinderungen, die Aufnahme von Unfällen oder Hilfsdienste sind oft nur noch mit erhöhtem Kräfteeinsatz zu bewältigen.

 

Dennoch kann die Situation auch bei solchen eher nichtigen Anlässen schnell eskalieren und schließlich außer Kontrolle geraten. In bestimmten Milieus werden Freundlichkeit und Zurückhaltung der Polizei als Schwäche ausgelegt, die mit wachsender Geringschätzung und Verachtung der Beamten quittiert wird. Meine Erfahrung aus langjähriger Praxis ist: Dort, wo sich der Staat zurückzieht und darauf verzichtet, Respekt einzufordern, entsteht ein Vakuum, das schnell von kriminellen Elementen gefüllt wird.

In unseren Städten entwickelt sich ein immer gefährlicher werdendes kriminelles Gebräu mit allen hässlichen Facetten. Das ist der ideale Nährboden für die organisierte Kriminalität etwa in Gestalt der lange unterschätzten kurdisch-arabischen Familienclans, die sich in jüngerer Zeit mit Rockergangs verbünden. In dieser Gemengelage mischen sich die vielfältigen Interessen der Akteure, die das gemeinsame Ziel verfolgen, ohne Arbeit auf illegalem Weg an das Geld anderer Leute zu kommen und so das Gemeinwesen zu schädigen. Um dem entgegenzuwirken, braucht es einen starken Rechtsstaat, der bereit und in der Lage ist, die geltenden Gesetze durchzusetzen. Leider wird diese Fähigkeit durch die politischen Entscheidungsträger zunehmend erodiert, was auch Ergebnis einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber Zuwanderern ist.

 

KOPP Online: In Reaktion auf die Ereignisse in Köln hat die dortige Oberbürgermeisterin Henriette Reker Frauen empfohlen, zu fremden Männern mindestens eine Armlänge Abstand zu halten. Was halten Sie davon?

Erich Rettinghaus: Solche Verhaltensregeln sind ein politisches Armutszeugnis, auch weil sie die Art und Weise des Zusammenlebens in einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft infrage stellen. Politiker, die derartige Vorschläge machen, beschädigen unsere freiheitliche Ordnung und begünstigen im Ergebnis die Entstehung »rechtsfreier Räume«. Nicht die nach Deutschland zugereisten Täter sind es, die ihr Menschenbild korrigieren und ihr Verhalten ändern sollen, sondern die Frauen. Das empfinden die Opfer von Köln zu Recht als eine Verhöhnung!

 

KOPP Online: Die Kölner Stadtspitze und die Polizei kündigten in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Vorfällen in ihrer Stadt Konsequenzen an. Zu diesen Konsequenzen soll auch ein Ausbau der Videoüberwachung gehören. Halten Sie das für einen geeigneten Weg, um in Zukunft Straftaten zu verhindern, wie sie in der Silvesternacht von einem kriminellen Mob begangen wurden?

Erich Rettinghaus: Vor allem die intelligente Videoüberwachung ist aus meiner Sicht ein probates Mittel, um die Arbeit der Polizei zu unterstützen. Leider gibt es in Nordrhein-Westfalen bislang keine politische Mehrheit für den zielorientierten Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen zur Beobachtung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze.

 

Der Polizei wird in diesem Zusammenhang sogar der Vorwurf gemacht, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen und bespitzeln zu wollen. Das trifft natürlich nicht zu. Denn der Gesetzgeber hat genau geregelt, wie die mittels Videoüberwachung erhobenen Daten genutzt und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden dürfen. Der rechtstreue Bürger möchte in Freiheit und Sicherheit leben. Die allermeisten Menschen stehen deshalb der optisch-elektronischen Überwachung an ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten positiv gegenüber, auch wenn Politiker und Medien gerne einen anderen Eindruck vermitteln.


Im Übrigen ist die politische Debatte über dieses Thema teilweise überzogen. Die Kameradichte ist in jeder Lidl-Filiale höher als an den Brennpunkten nordrhein-westfälischer Städte. Ausländische Metropolen wie London sind da deutlich weiter. In Deutschland muss leider immer erst etwas passieren, bevor ein Umdenken bei den Verantwortlichen einsetzt. Unsere Politiker sollten endlich den Mut aufbringen, vorausschauend zu denken und präventiv zu handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

 

Natürlich kann Videoüberwachung nicht alle Straftaten verhindern. Aber Aufnahmen videoüberwachter Tatorte erleichtern der Polizei die Arbeit und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, den oder die Täter dingfest zu machen. Im Fall von Köln hätte man mithilfe von Überwachungskameras das Zusammenrotten von Männern frühzeitig erkennen und entsprechend reagieren können, um die anschließenden Übergriffe auf Frauen zumindest teilweise zu verhindern.

 

KOPP Online: Herr Rettinghaus, in Nordrhein-Westfalen werden die obersten Dienstvorgesetzten der Polizeibehörden von Politikern gestellt. In den kreisfreien Städten sind die Polizeipräsidenten und in den Landkreisen die Landräte Chefs der örtlichen Polizei. Ist diese Form der Polizeiführung noch zeitgemäß?

Erich Rettinghaus: Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern schon lange, dass ein Polizeipräsident nicht automatisch politischer Beamter sein muss. Ein für fünf Jahre gewählter Landrat kann ein ebenso guter Dienstherr sein, zumal er näher an den Menschen in seinem Einzugsgebiet dran ist und seine Arbeit gegenüber den Bürgern rechtfertigen muss.

 

Dass Polizeipräsidenten von der jeweiligen Landesregierung meist nach Parteibuch und Gusto ausgewählt und auf Lebensarbeitszeit ernannt werden, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Das Schlimmste, was einem Polizeipräsidenten üblicherweise passieren kann, ist seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand unter Fortgewährung der vollen Bezüge bis zum Ende der regulären Dienstzeit. Ein Unding! Davon abgesehen: Wir von der Deutschen Polizeigewerkschaft haben immer die Auffassung vertreten, dass auch Führungskräfte aus den Reihen der Polizei durchaus in der Lage wären, eine Polizeibehörde zu leiten.

 

In anderen Bundesländern ist das gängige Praxis. In NRW und Niedersachsen kommt es dagegen nicht selten vor, dass selbst bildungsferne Funktionäre der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Polizeipräsidenten ernannt werden und auf diese Weise einen erheblichen Besoldungssprung erfahren. Ein Grund mehr, dieses System abzuschaffen.

 

KOPP Online: Herr Rettinghaus, führende Muslime in Deutschland wie die Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, Lamya Kaddor, oder der DITIB-Beauftragte für interreligiösen Dialog, Bekir Alboğa, verlangen, dass die Sicherheitsbehörden Verantwortung für ihr »beispielloses Versagen« in Köln übernehmen. Man fordert also ziemlich unverblümt den Rücktritt der Polizeiführung. Ist das gerechtfertigt?

Erich Rettinghaus: Wir hatten es in Köln mit einer in diesem Ausmaß völlig neuen Situation und einer unglücklichen Verkettung von Umständen zu tun. Bevor über personelle Konsequenzen nachgedacht wird, müssen die Ereignisse zunächst einmal lückenlos aufgearbeitet werden. Wer jetzt voreilig den Rücktritt von Polizeiverantwortlichen fordert, will damit auch vom eigentlichen Problem ablenken. Und das liegt nun einmal im frauenfeindlichen Verhalten zumeist arabischstämmiger Männer, wie der bisherige Ermittlungsstand in Köln bestätigt.

 

Die sexuellen Übergriffe in Köln und anderen deutschen Städten sind die extremen Auswüchse eines fehlgeleiteten Menschenbildes, das mit unseren Wertvorstellungen nicht kompatibel ist. Hier sollten die Islamverbände ansetzen und so zur Integration dieser Immigranten beitragen. Klar ist aber auch: Ausländische Straftäter wie die von Köln dürfen wir nicht länger in unserer Mitte dulden und gegebenenfalls auch noch finanziell alimentieren, sie müssen vielmehr – soweit rechtlich möglich – nach Strafverbüßung rasch in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

 

Die Ereignisse der Silvesternacht haben das ohnehin angeschlagene Sicherheitsempfinden der Menschen weiter beschädigt. Will die Politik einen nachhaltigen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat verhindern, dann muss sie sich jetzt hinter die Polizei stellen und uns das erforderliche Rüstzeug geben, damit wir unsere Ermittlungsarbeit erfolgreich aufnehmen können.

 

KOPP Online: Herzlichen Dank für das Gespräch.

 

 

 

 

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