Saturday, 25. June 2016
10.02.2013
 
 

UKIP-Chef Nigel Farage kritisiert Ausgaben für EU-Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker: »Ein solches Vorgehen erwartet man von Mugabe«

Redaktion

Während in Brüssel die führenden Vertreter der Euro-Zone noch über einen Kompromiss zum vorgeschlagenen Haushaltsentwurf beraten, machen Gerüchte die Runde, nach denen die EU einige Millionen Euro in eine Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker im Internet stecken und versuchen will, soziale Netzwerke, Internetblogs und Medien-Internetseiten zu unterwandern und zu beeinflussen, um Euro-Skeptiker zum Schweigen zu bringen.

»Die Begriffe ›rechtmäßig‹ und ›Europäische Union‹ passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln«, erklärte der Europaparlamentarier und Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) Nigel Farage zu den Plänen des

Parlaments, erhebliche Steuergelder für Verleumdungskampagnen gegen Kritiker der EU und des EU-Parlaments aufzuwenden.

 

Parallel dazu versammeln sich seit gestern führende Regierungschefs und Minister zu einem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel, um dort einen Konsens über EU-Haushaltsausgaben in Höhe von fast einer Billion Euro in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Forschungsvorhaben und Infrastruktur in der Euro-Zone auszuhandeln.

 

Aber die Verhandlungen stehen unter einem schlechten Stern, da u.a. der britische Premierminister David Cameron, ein vehementer Befürworter drastischer Haushaltskürzungen, im Vorfeld angekündigt hatte, die Gespräche scheitern zu lassen, wenn die Haushaltsausgaben nicht massiv gesenkt würden, während der französische Staatspräsident François Hollande sich über die allgemeine Beziehung Großbritanniens zur EU verärgert zeigte und auf einem starken Landwirtschaftshaushalt bestand, der vor allem vielen Ländern im Süden der EU zugutekäme. Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte dazu, es sei noch ein langer Weg bis zu einem Konsens.

 

Bereits im November letzten Jahres konnten die führenden EU-Politiker in dieser Frage keine Übereinstimmung erzielen, was die Hürden für die jetzigen Verhandlungen noch erhöhte, denn ein nochmaliges Scheitern zwänge die EU dazu, mit einem lediglich vorläufigen Haushalt arbeiten zu müssen. Sollte es bei dem jetzigen Gipfeltreffen nicht zu einer Einigung kommen, könnte eine neuerliche Entscheidung bis 2015 aufgeschoben werden. In jenem Jahr soll ein britisches Referendum über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU abgehalten werden.

 

Während die Politiker in Brüssel noch verhandeln, berät das Europaparlament darüber, zwei Millionen Euro für eine Internetkampagne auszugeben, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die britische Tageszeitung The Daily Telegraph hatte zuerst über angebliche Pläne berichtet, Gelder dazu einzusetzen, in sozialen Netzwerken und Internetblogs eine EU-freundliche Stimmung zu verbreiten und EU-Kritikern entgegenzutreten. Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei bezeichnete dieses Vorgehen als »Wahnsinn«. Seiner Ansicht nach spiegelt dieser Schritt die massiven Befürchtungen und das völlige Unvermögen der EU wider, die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Im folgenden Interview mit RussiaToday begründete Farage seine Einschätzung ausführlicher:

 

Wollen sich offizielle Vertreter der EU sozusagen in Geheimagenten verwandeln, um soziale Netzwerke, Blogs und andere Internetplattformen zu stören und zu beeinflussen? Wie realistisch ist dies aus Ihrer Sicht als Europaparlamentarier?

Nigel Farage: Man muss die Angelegenheit sehr ernst nehmen. Die Verwaltung des Europaparlaments, die darüber entscheidet, wie die Gelder ausgegeben werden, hat bereits beschlossen, Mitarbeiter der Abteilung, die für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen 2014 verantwortlich ist, darin weiterzubilden, sich bei Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken umzusehen und alle »Missverständnisse« oder »falschen Eindrücke« zu »korrigieren«, die dort möglicherweise im Zusammenhang mit der EU verbreitet werden. Allein schon die Tatsache, dass gerade das Parlament Steuergelder für ein solches Vorgehen einsetzen will, sagt vieles über die Institutionen der Europäischen Union aus.

 

Im Kern geht es bei Parlamenten doch immer darum, wer der Parlamentspräsident ist – im Westminster-Palast, dem Sitz des britischen Parlaments, bezeichnet man diese Funktion als »Speaker«, in anderen Parlamenten der Welt als »Präsident« [in Deutschland etwa als »Bundestagspräsident«]… Alle anderen Verwaltungsbereiche sind zur Neutralität verpflichtet und dürfen keine politischen Positionen vertreten. Und die Tatsache, dass das EU-Parlament entschieden hat, Geld, Zeit und andere Mittel zu einem solchen Zweck zu benutzen, zeigt, offen gesagt, dass es nicht besser als eine »Bananenrepublik« ist. Ein solches Vorgehen würde man von Robert Mugabe, dem Machthaber in Simbabwe, erwarten. Meiner Ansicht nach werden viele Menschen außerhalb des Parlaments dieses Vorgehen als schockierend empfinden. Mich hat es eigentlich nicht überrascht, schließlich arbeite ich schon seit 13 Jahren hier. Die Leute hier im Parlament befürchten, dass die Menschen vom Norden bis in den Süden und vom Westen bis zum Osten zu der Ansicht gelangen: »Wir haben niemals dafür gestimmt, dass die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa wird. Wir wollten auch niemals, dass die Mehrzahl unserer Gesetze irgendwo anders beschlossen wird, und wir wollen etwas dagegen unternehmen.« Deshalb sind die Leute hier sehr besorgt und wollen dem entgegenwirken.

 

Lassen wir moralische Bedenken einmal beiseite, stünde ein solches Vorgehen überhaupt im Einklang mit den Gesetzen?

Nigel Farage: Die Begriffe »rechtmäßig« und »Europäische Union« passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln. Nehmen wir einmal den Vertrag von Lissabon, der verabschiedet wurde, nachdem die Wähler die Europäische Verfassung abserviert hatten. In diesem Vertrag wird ausdrücklich untersagt, dass die Euro-Zone für die Schulden von einzelnen Mitgliedsländern aufkommen darf. Jetzt haben aber bereits fünf Länder der Euro-Zone entsprechende Hilfsgelder erhalten. Wir haben es hier mit einer schon fanatisch zu nennenden Glaubenshaltung zu tun, nach der unbedingt eine gesamteuropäische Struktur mit eigenen Streitkräften, einer eigenen Polizei und einem gemeinsamen Finanzministerium aufgebaut werden müsse – und man schert sich einen Dreck darum, was die Völker Europas davon halten; man geht unbeirrt auf diesem Weg weiter voran. Und natürlich haben sie sich schon eine europäische Flagge, eine Hymne ausgesucht. Man hat es hier mit fanatischen Menschen und den meiner Meinung nach gefährlichsten Leuten seit 70 Jahren zu tun.

 

Wäre es nicht sinnvoller, das Grundproblem zu lösen, anstatt zu versuchen, wie Sie berichteten, mit Steuergeldern in sozialen Netzwerken und Internetblogs aktiv zu werden und das Denken der Menschen auf diese Weise zu verändern?

Nigel Farage: Man könnte leicht Milliarden von Euro ausgeben, um zu versuchen, das Grundproblem zu lösen. Dieses Grundproblem hat damit zu tun, dass die Euro-Zone in wirtschaftlicher Hinsicht niemals funktionieren kann und wird. Es gibt keine Chance, dieses Ziel zu erreichen. Die wirtschaftliche Herangehensweise und die dahinter stehende Politik sind einfach zum Scheitern verurteilt. Und anstatt dies einzugestehen, werden sie versuchen – und sind schon fleißig dabei – das Ansehen von Menschen wie mir, die die Legitimität ihres Handelns bestreiten, in den Schmutz zu ziehen. Und genau das wird meiner Meinung nach in den kommenden Jahren geschehen. Innerhalb der Europäischen Union wird es zu einem »Krieg der Worte« kommen, der sehr erbittert und sehr schmutzig geführt werden wird.

 

 

 

 


 

 

 

 

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