Wednesday, 25. May 2016
29.11.2015
 
 

Wahlfarce in Bremerhaven: Gutachter empfehlen Neuauszählung und Wiederholungswahl

Redaktion

Die verantwortlichen Sozialdemokraten in der Seestadt Bremerhaven stehen vor ihrer nächsten Wahlblamage. Das dritte Mal in Folge geht die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) nun schon im Kampf »David gegen Goliath« gegen die Durchführung der Wahlen vor. Nach einer errungenen Wiederholungswahl im Jahre 2008 stehen jetzt die Neuauszählung aller Stimmen und eine Wiederholungswahl in einem Stimmbezirk an.

 

Die zum Bundesland Bremen zählende Seestadt Bremerhaven setzt ihre andauernde Serie von kuriosen Schlagzeilen fort. Erst kürzlich haben wir ausführlich über die Möglichkeit und Kosten berichtet, eine Aufenthaltserlaubnis selbst nach zweimalig erfolgter Abschiebung in der nunmehr seit rund 70 Jahren ununterbrochen von Sozialdemokraten mit wechselnden Partnern regierten Pleitestadt (1,6 Milliarden Euro Schulden bei 113 000 Einwohnern) zu erhalten.

 

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), der nach wie vor äußerst tief in einer nicht enden wollenden Korruptionsaffäre verwickelt ist, nebenbei wegen rund 12 000 Euro kassierter Tantiemen als Aufsichtsrat in der Kritik steht – unseren Lesern aber vorrangig als äußerst edler Spender in Erinnerung ist, der in guter Gesellschaft von SPD-Parteifreunden die gespendete Summe im Nachhinein auf den Steuerzahler umwälzt, muss wohl auch für die erneute Wahlfarce die politische Verantwortung übernehmen.

 

Über die Ausgangslage dieser sich jetzt abzeichnenden Wahlblamage haben wir in einem Text mit der Überschrift: »Bremerhaven: AfD und BIW decken gravierende Wahlfehler auf« seinerzeit ausführlich Folgendes berichtet:

 

»Von den vielen Wahlhelfern (zumeist Schülerinnen und Schüler) wurden nach dem Urnengang am 10. Mai 2015 die verteilten Stimmen aus den Stimmheften in einen Computer übertragen. Die Stimmhefte wurden in der Folge nummeriert und versiegelt in rund 190 Umzugskartons abgelegt und eingelagert.

Jetzt haben Vertreter von AfD und BIW anhand von Computer-Ausdrucken in Form von Excel-Tabellen (Niederschrift zur Wahl) überprüft, ob die in den Computer eingegebenen Stimmen mit den Kreuzen in den jeweils mehr als 32 000 Stimmheften übereinstimmen.

Die Vertreter der AfD nahmen dabei die Stimmhefte zur Bürgerschaftswahl und die Vertreter der BIW die Stimmhefte zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung (Kommunalparlament) ins Visier.

Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Thomas Jürgewitz, verpasste den Einzug in die Bremische Bürgerschaft / Landtag mit rund 50 Stimmen oder zehn Wählern (4,97 Prozent). Den BIW fehlten für das vierte Mandat in der Stadtverordnetenversammlung, und somit für den Fraktionsstatus, 75 Stimmen oder rund 15 Wähler. (...)

Bei der jetzt abgelaufenen Überprüfung (Grobsichtung) der Stimmhefte im Stadthaus in Bremerhaven hatten die Parteien nur drei Werktage Zeit, um die jeweils mehr als 32 000 Stimmhefte auf Fehler zu überprüfen, weil die Einspruchsfrist gegen die Wahl am Mittwoch um 24:00 Uhr abgelaufen ist. Denkbar knapp also.

Der AfD ist es gelungen, in diesem Zeitraum rund zwei Drittel der Stimmhefte zu sichten und 46 Stimmen zu finden, die der Wähler für die AfD abgegeben hatte, die aber bei der Auszählung dann in Gänze nicht für die AfD oder sogar für andere Parteien gewertet wurden. Außerdem konnten die Mitglieder und Helfer der AfD mehr als 100 weitere Stimmzettel ausfindig machen, die ebenso falsch oder in Teilen falsch gewertet wurden.

Den Mitgliedern und Helfern der Wählervereinigung »Bürger in Wut« (BIW) ist es gelungen, in dieser äußerst knappen Zeit sogar mehr als 80 Prozent der Stimmhefte zu sichten und 51 Stimmen zu finden, die der Wähler für die BIW abgegeben hatte, die aber bei der Auszählung dann in Gänze nicht oder für andere Parteien gewertet wurden.

Außerdem wurden weitere 320 Stimmzettel ausfindig gemacht, die in Gänze falsch oder nur teilweise richtig von den vielen Wahlhelfern in den Computer eingegeben wurden (im Vergleich Stimmheft zur Wahlniederschrift).«

In der gedruckten Ausgabe der Nordsee-Zeitung vom 21. Juli diesen Jahres war in einem ausführlichen Beitrag auf Seite 9 diesbezüglich zu lesen:

»Heute geht es weiter. Aber die Prüfer haben wenig Zeit. Keipke verweist auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, wo genau aufgelistet ist, wie lange AfD und BIW täglich Zeit zur Einsichtnahme haben. ›Allgemeine Geschäftszeiten steht da‹, sagt Keipke. Heute und morgen bedeutet das von 9 bis 15 Uhr. ›Und keine Minute länger‹, betont Keipke.«

Diese wenigen aber gewichtigen Zeilen spiegeln glasklar wieder, welch enormes Interesse die verantwortlichen Funktionsträger wie Horst Keipke, amtierender Amtsleiter vom Bürger- und Ordnungsamt sowie Stadtwahlleiter in der Seestadt Bremerhaven, an der Aufklärung der »Wahlfehler« sowie deren Auswirkungen tatsächlich haben. Das Interesse der Menschen an einem ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl ist ganz offenkundig bestenfalls Nebensache.

 

Im weiteren Verlauf der Wahlfarce wurde später durch die in erster Instanz zuständige Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben (liegt der KOPP-Redaktion vor), aus welchem wir nachfolgend auszugsweise zitieren:

»Durch die unberechtigten Zurückweisungen von Wahlberechtigten im Wahlbezirk 215/03 (Fritz-Reuter-Schule Süd) ist auch die Möglichkeit eines anderen für die Mandatsverteilung relevanten Stimmenergebnisses gegeben. Der Stadtwahlleiter hat in seiner Stellungnahme vom 6. August 2015 auf Seite 10 ausgeführt, dass eine neue Berechnung der Sitzverteilung für die Stadtverordnetenversammlung, in der die bereits festgestellten Zählfehler berücksichtigt wurden, ergibt, dass der Einspruchsführerin weiterhin 25 Stimmen fehlen, um ein weiteres Mandat zu erlangen.

Dies bedeutet, dass bei nur fünf zu Unrecht zurückgewiesenen Wahlberechtigten eine Mandatsrelevanz besteht, wenn diese jeweils alle fünf Stimmen für die BIW abgegeben hätten. Da die Nichtfeststellbarkeit der tatsächlich Zurückgewiesenen und die insoweit unvollständige Niederschrift nicht zu Nachteilen der Rechtsposition der Einspruchsführerin führen dürfen, kommt hier nur eine hypothetische, die Interessen der Einspruchsführerin angemessen berücksichtigende Annahme in Betracht.

Danach kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden, dass es fünf oder mehr zu Unrecht zurückgewiesene Wahlberechtigte gegeben hat, die 25 Stimmen für die BIW abgegeben hätten. Vielmehr entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass – trotz Hinweises auf der Wahlbenachrichtigungskarte – nicht alle Wähler einen Identifikationsausweis bei sich führen. Dies ist auch deshalb wahrscheinlich, weil die Vorlage eines Ausweises im Regelfall eben nicht verlangt werden kann.

Dabei kann auch berücksichtigt werden, dass die Wahlbeteiligung im Wahlbezirk mit nur 25,64 % (399 Wähler bei 1556 Wahlberechtigten) deutlich unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 38,3 % gelegen hat. Es kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass diese niedrige Wahlbeteiligung auch durch die unberechtigte Zurückweisung von Wahlberechtigten mitverursacht worden ist. Nach der ›allgemeinen Lebenserfahrung‹ gibt es zudem die ›nicht ganz fernliegende, in greifbare Nähe gerückte Wahrscheinlichkeit‹, dass es unter den zu Unrecht Zurückgewiesenen fünf Wähler gegeben hat, die alle Stimmen für die BIW abgegeben hätten.

Nach Ansicht der Gutachter kann die Mandatsrelevanz hier auch nicht mit dem Argument der Proportionalität des Wahlverhaltens der zurückgewiesenen Wahlberechtigten verneint werden. Nach Auffassung der Gutachter kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass die zu Unrecht zurückgewiesenen Wahlberechtigten exakt so abstimmen wie der Durchschnitt der zugelassenen Wähler. Eine solche Annahme widerspricht dem Grundsatz der Individualität und Freiheit der Wahlentscheidung und auch der langjährigen Erfahrung, da sich Ergebnisse von Wahlen je nach Anzahl der ausgezählten Wahlbezirke im Verlauf eines Wahlabends auch noch gravierend verändern können.

Der Wähler muss darauf vertrauen können, dass sein persönliches Wahlrecht nicht durch eine dem Durchschnitt angepasste Berechnung ersetzt wird. Nach einer Gesamtschau aller Umstände ist die Mandatsrelevanz des Wahlfehlers somit gegeben.

Auswertungsfehler in 30 anderen Wahlbezirken

Im vorliegenden Fall besteht die wahlprüfungsrechtliche Besonderheit, dass mit der Einspruchsbegründung nicht nur hinreichend substanziierte Anhaltspunkte für Wahlfehler geltend gemacht worden sind, sondern diese als Folge der gerichtlich angeordneten Einsichtnahme bereits feststehen und vom Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung aufgrund der Stellungnahme des Stadtwahlleiters festgestellt worden sind.

Im Einzelnen wurden 46 Auswertungsfehler der Auszählwahlvorstände durch die Einspruchsführerin vorgetragen und nach Überprüfung durch den Stadtwahlleiter festgestellt. Es handelt sich hierbei um verschiedene Verstöße der Auszählwahlvorstände (Zähl- und Erfassungsfehler) gegen die Vorschriften über die Ermittlung des Wahlergebnisses nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 30 bis 32 BremWahlG.

Nach Überprüfung durch den Stadtwahlleiter wurde der unstrittig vorhandene Erfassungsfehler auf dem Stimmzettel Nr. 479 im Wahlbezirk 136/02 hinsichtlich der Ergebnisrelevanz für unbeachtlich angesehen, da der Stimmzettel Nr. 479 mit dem nicht in der Einspruchsbegründung vorgetragenen Stimmzettel Nr. 478 ›lediglich vertauscht‹ worden sei. Bezieht man den Stimmzettel Nr. 478 in die Betrachtung mit ein, so liegen mithin insgesamt bereits 47 Auswertungsfehler unstrittig vor. (…)

Da das Ergebnis der Neuauszählung Rückschlüsse auf die Frage der möglichen Mandatsrelevanz des Wahlfehlers im Wahlbezirk 215/03 zulässt, sollte vor Anordnung einer Wiederholungswahl im Wahlbezirk 215/03 die Neuauszählung durchgeführt werden.

Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Neuauszählung aller Stimmen gegeben sind, sollte vor einer Wiederholungswahl im Wahlbezirk 215/03 im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und des effektiven Handelns zunächst die Neuauszählung aller Stimmen zur Stadtverordnetenversammlung abgewartet werden. Möglicherweise ergäbe die Neuauszählung einen größeren Stimmenabstand zwischen der 48. und 49. Höchstzahl, so dass die Mandatsrelevanz des Wahlfehlers im Wahlbezirk 215/03 erneut zu prüfen wäre.

Es ist in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Grundsätze der Evidenz und Relevanz von Wahlfehlern anerkannt, dass eine mögliche Neuauszählung und die gegebenenfalls erfolgende Neufeststellung des Wahlergebnisses Vorrang haben vor einer Anordnung einer Wiederholungswahl (Grundsatz des Vorranges der Wahlergebnisberichtigung).

Im Wege der Beweiserhebung kann und muss die Stadtverordnetenversammlung die Neuauszählung aller Stimmzettel vornehmen.«

 

Der Seestadt Bremerhaven steht damit eine Neuauszählung aller Stimmen der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sowie eine mögliche Wiederholungswahl im Wahlbezirk 215/03 (Fritz-Reuter-Schule Süd) bevor.

 

Selbiges möglicherweise auch mit den Stimmen zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft / Landtag, die wie beschrieben von der AfD mit ähnlichen Beanstandungen in einem gesonderten Verfahren angefochten wird (diese Entscheidung zur mündlichen Verhandlung des Wahlprüfungsgerichts ist für den 16. Dezember 2015 um 10:00 Uhr im Justizzentrum Am Wall 198 in 21895 Bremen terminiert).

 

Die Wahlhandlung stand schon von Beginn an unter keinem guten Stern. Eingeläutet wurde die Odyssee kurz nach dem damaligen Urnengang mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Wahlfälschung begangen durch einen 18-jährigen Wahlhelfer.

 

Der Schüler hatte als Mitglied eines Auszählwahlvorstandes für die Piratenpartei 45 Stimmen aus neun Stimmzetteln erfasst, welche nicht vorhanden waren – die Staatsanwaltschaft wurde auf den Plan gerufen. Außerdem wurden im weiteren Verlauf in einem anderen Wahlbezirk zahlreiche Stimmzettel »fälschlicherweise« für die Linkspartei gewertet. Auch in diesem Sachverhalt laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

 

 

 

 

 

 

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