Saturday, 27. August 2016
08.01.2016
 
 

Willy Wimmer: Das ganze Land ist zivilisatorisch zurückgeworfen worden

Redaktion

Willy Wimmer gehörte 33 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an. Von 1985 bis 1992 war er zunächst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Willy Wimmer publiziert seine kritischen und klar geschriebenen Beiträge auch für die Leser von KOPP Online.

 

KOPPonline: Herr Wimmer, was geht Ihnen bei den Nachrichten über die Ereignisse in Köln und anderen deutschen Städten durch den Kopf?

Willy Wimmer: Diese Ereignisse von Köln und zahlreichen anderen deutschen Städten werden als der »schwarze Silvester« in Erinnerung bleiben. Das ganze Land ist durch diese Vorkommnisse zivilisatorisch zurückgeworfen worden.

Wenn man sich unvoreingenommen mit der Geschichte unseres Landes beschäftigt, dann zählt zu den Erkenntnissen unserer Sicherheitsorgane, dass man stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken muss.

 

Zur deutschen Wirklichkeit dieser Jahre zählt unter der Regierung Merkel, dass normales staatliches Handeln verfemt wird und die Errungenschaft unserer Zeit, der demokratische Rechtsstaat, aus den Angeln gehoben worden ist, und das mit unabsehbaren Folgen.

 

Nach Köln und anderen Städten muss man sich sorgen, dass jetzt mit Polizei und Justiz wichtige staatliche Säulen unter die Räder kommen, nachdem die Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich zentrale Rechtsvorschriften ad acta gelegt hat. Die Schwatzriege der Minister sollte die Bedeutung staatlicher Institutionen nicht zusätzlich zerstören.

 

KOPPonline: Kann Angela Merkel ihr »Wir schaffen das« jetzt noch halten?

Willy Wimmer: Der Ministerpräsident Horst Seehofer, der in Bayern über die beste deutsche Staatsverwaltung überhaupt verfügt, hat dieses Plagiat der Bundeskanzlerin von der ersten Sekunde an als schweren Fehler bezeichnet. Jeder Tag, der ins Land geht und an dem wir mit ominösen Verhandlungen mit unwilligen Partnern abgespeist werden, bestätigt die Anmerkungen von Herrn Seehofer mehr und mehr. Das Land geht in die Agonie über. Vielleicht ist es das, was Frau Dr. Merkel will?

 

KOPPonline: Angela Merkel ist seit Köln weitgehend abgetaucht. Woran mag das liegen?

Willy Wimmer: Ich will mich nicht an der Hofberichterstattung der deutschen Mainstream-Medien beteiligen. Aber wenn man einen ganzen Parteitag ins Delirium reden kann, dann wissen wir doch, wo wir stehen.

 

KOPPonline: Haben diese Ereignisse nach Ihrem Eindruck die Stimmung in CDU und SPD nachhaltig verändert? Was passiert derzeit hinter den Parteikulissen?

Willy Wimmer: Es wird unter vier Augen die Wahrheit gesagt und fleißig die Karriere öffentlich schweigsam gefördert. Das ist bei der Presse genauso. Auch dort weiß man genau, warum die Auflagen einbrechen, und man ist froh, wenn man aus dem Kanzleramt Exklusivmeldungen erhält, die man sich mit einem deutschen Großkonzern allerdings teilen muss. Die politischen Parteien sind darauf angewiesen, starke Persönlichkeiten in den Ländern mit eigenem Gewicht zu haben. Die sind schon längst in den ewigen Jagdgründen der merkelschen Politik, bis auf Seehofer und Bouffier.

 

KOPPonline: Jetzt wird ja für die anfangs vertuschte Treibjagd auf Frauen ein schwarzer Peter gesucht: ARD und ZDF kritisieren die Polizei. Führende Politiker attackieren wiederum die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Aber die drängenden Fragen scheinen nicht gestellt zu werden, zur Obergrenze bei der Migration zum Beispiel?

Willy Wimmer: Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten wird nicht mehr daran gedacht, dass es eine Rechtsordnung ist, für die man einen Auftrag hat. Jeder kann sich für jede Ansicht um Mehrheiten bemühen, muss dazu aber den Weg durch die Rechtsordnung und die Parlamente nehmen. Wenn die Bundeskanzlerin uns auf den Weg in die Bananenrepublik verweist, muss man sich bei den Medien, auch den öffentlich-rechtlichen, nicht wundern. Die Dinge verkommen eben, wie auch die staatliche Rechtsordnung verkommt. Solange wir eine Bundeskanzlerin im Amt sehen, bei der jede Aussage über eine Reduzierung von Migration als versuchte Täuschung über eigentliche Ziele angesehen werden muss, weiß jeder, wo wir stehen.

 

KOPPonline: Führt das, was wir in Köln gesehen haben, zu einer möglichen Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik?

Willy Wimmer: Der Ministerpräsident Seehofer hat auf den Bundespräsidenten verwiesen, der zwar die offene Diskussion über die Entwicklung für möglich hält, aber kein Wort verliert, wenn Menschen in die Ecke gestellt werden, wenn sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Die Bundesregierung steht für den Eindruck, dass sie vom Land selbst nichts mehr hält und mit einem imaginären Rest-Staatsvolk ihre Vorstellungen umsetzen will.

 

KOPPonline: Welche Rolle spielen die Medien in der Aufarbeitung der Kölner Sexattacken?

Willy Wimmer: In den Medien wird selbst darauf hingewiesen, dass nur aus dem Bereich der alternativen Medien ordentlich und von Anfang an berichtet worden ist. Das ist Abgesang von Mainstream-Medien, wie so oft in den letzten Jahren.

 

KOPPonline: Deutschland wird ja im europäischen Kontext zunehmend isoliert, dank der Flüchtlingspolitik. Immer mehr Länder schließen ihre Grenzen und führen wieder Kontrollen ein. Wie beschädigt ist das Europäische Projekt der Einigung inzwischen?

Willy Wimmer: Bisher haben wir immer an Walter Ulbricht denken müssen, wenn der Begriff »Spalter« gefallen ist. Die Bundeskanzlerin ist weder an der Meinung des deutschen Volks noch an der Meinung unserer europäischen Nachbarn interessiert. Sie spaltet Land und Europa und hat Walter Ulbricht im Bewusstsein des Landes längst abgelöst.

 

 

 

 

 

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