Montag, 21. August 2017
05.05.2010
 
 

Rückbetrachtung zum 1. Mai 2010: Wird aus der wehrhaften Demokratie eine wehrlose Selbstaufgabe?

Wang Xin Long

»In was für einer Gesellschaft wollen wir leben?« Diese Frage wird dem Bundesbürger öffentlich gestellt. Auf großen Werbeplakaten, verteilt über die Republik, prangen die Bilder von Menschen verschiedener Herkunft und Altersschichten, die für eine bessere Gesellschaft in die Kamera lächeln. Oder eben nicht. Wer hat nicht schon einmal eines dieser Plakate gesehen? Und wer hat sich nicht schon einmal diese initiierte Frage weiterführend gestellt: »In was für einer Gesellschaft will ICH eigentlich leben?«

Dieser Artikel soll nicht dazu dienen, die sicherlich wohlgemeinten Ziele der Aktion Mensch, dem Betreiber dieser Plakatwerbung, zu diskreditieren; im Gegenteil, es soll hier einmal ganz offen und direkt nachgefragt werden. Denn die Frage als solche ist interessant: Sicherlich wird der eine oder die andere sich kurz Gedanken gemacht haben, wie denn eine Gesellschaft auszusehen hat, in der es sich zu leben lohnt. Jeder wird die eigene individuelle Antwort auf diese Frage haben. Aber ganz sicher werden die wenigsten dann darüber nachdenken, in ein Land mit fremder Sprache und Kultur zu emigrieren, um dort auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zu leben, und diese darüber hinaus auch noch zu terrorisieren.

Eine Gesellschaft, in der es sich zu leben lohnt, ist relativ einfach gestrickt. Es bedarf lediglich eines sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Nenners, auf den man sich einigt: die Freiheit des Einen ist wichtig, aber sie hört da auf, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Das Gemeinwohl ist das Wohl des Individuums, denn das Individuum erarbeitet das Gemeinwohl, und die Gemeinschaft wird das Individuum und dessen Familie bei seiner Aufgabe unterstützen. Kultur wird entstehen und wachsen, wenn zuletzt genannte Umstände gegeben sind. Dass eine solche Gesellschaft sozial, kulturell und ökonomisch überleben kann, ist nicht nur ein planerischer Sollzustand, sondern Fakt. Fakt ist auch, dass die Menschen in Ordnung und Sicherheit leben wollen, denn Sicherheit und Ordnung sind die Basis jeglichen individuellen und gesellschaftlichen Gedeihens. Die Menschen wollen das Beste für sich, für Ihre Kinder und für alle Mitglieder der eigenen Herkunft – unabhängig davon, ob sich diese Menschen in der ethnischen Heimat oder in der Diaspora aufhalten. Die Bedürfnisse des Einen stehen somit nicht im Gegensatz zu den Bedürfnissen des Anderen, denn eigentlich wollen doch alle das Gleiche. Und dass die Bedürfnisse aller Menschen geschützt werden müssen, ist in der sogenannten zivilisierten Welt ein Konsens. So weit, so gut. Aber wenn wir uns schon einmal die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, dann sollten wir uns auch die Frage stellen, welche Staatsform eine solche Gesellschaft ermöglichen kann. Letztere Frage ist durchaus berechtigt, denn die Geschehnisse zum 1. Mai geben Anlass, nicht nur die Handlungsfähigkeit der europäischen Regierungen, sondern vielleicht sogar die sogenannte Demokratie selbst, in Frage zu stellen.

Rund um den 1. Mai 2010 haben nämlich, bei sonnigem Wetter in den Metropolen der Republik, Zigtausende Menschen diverse Veranstaltungen zelebriert. Die Volksvertreter waren anwesend und haben gemeinsam mit den Menschen die Darbietungen wohlwollend genossen, und sich gegenseitig zu gewunken. Wer nicht vor Ort sein konnte, hat die Spektakel am Fernseher verfolgt, und sich gefreut: ein weiterer schöner 1. Mai! Die Polizisten an den vielen Veranstaltungsorten waren sehr damit beschäftigt, die Menschenmassen zu lenken und zu leiten sowie Fragen zu beantworten. Sie haben in die Kameras der Besucher und der Medien gelächelt – mit oder ohne Kleinkind auf dem Arm. Und sie wurden mit Blumen geschmückt, ja sogar umarmt und geküsst. An den Abenden zum und am 1. Mai selbst gab es dann nicht enden wollende, prunkvolle Feuerwerke: der Höhepunkt und gleichzeitig der Abschluss eines wundervollen Tages. Die Besucher vor Ort gingen zufrieden nach Hause; die Fernsehzuschauer lehnten sich entspannt zurück oder tranken ein paar Gläser mit den Freunden, diskutierten und philosophierten über die Zukunft, und wie es weiter gehen wird mit dem Land. Irgendwann war der Tag vorbei, man blickte nach vorne und ging zu Bett. Es war ein Tag, wie er sein sollte, in einer Gesellschaft, in der es sich zu leben lohnt. Und das alles zum 1. Mai, dem Tag der internationalen Arbeiterbewegung. Und es war international viel los. Eine Bombenstimmung, sozusagen. International – und weltweit eben anders. Ein wahres Fest für alle Neigungen und Bedürfnisse. Ein wahres Feuerwerk der Freude, oder eben des Leids.

Denn während nämlich die Menschen in der Volksrepublik China bei der Eröffnung der Weltausstellung in Shanghai und bei den Feiern zum 1. Mai in Peking den Regierenden zugewunken und die Polizisten umarmt und geküsst haben, wurden die Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie in Frankreich und Griechenland, in den jeweiligen Zentren der Gewalt, von einem zerstörerischen Mob zerrieben, gejagt und verprügelt. Es wurden Autos und Geschäfte in Brand gesetzt. Pflastersteine flogen. Es wurde Tränengas eingesetzt. Ja, sogar von der Polizei! Letzteres löst natürlich in der politisch korrekten Politikerklasse Unbehagen aus. Denn: Es gab Verletzte – auf beiden Seiten der Front. Die deutschen Gerichte werden prüfen müssen, ob nicht vielleicht der eine oder andere Polizist – oder gar die Polizeiführung selbst – über das erforderliche Maß hinaus gehandelt hat. Denn in einer Demokratie hat alles seine Ordnung, und wenn die Polizei handelt, dann muss sie in der Lage sein, dieses Handeln für alle politisch Interessierten auch politisch korrekt darzulegen.

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Nun ja, der 1. Mai mag dem einen oder anderen eine Entscheidungshilfe gegeben haben. Deutsche Polizisten zum Beispiel würden gegebenenfalls nach China auswandern wollen, wenn sie die Chance hätten. Denn ein Veilchen ist zwar ein liebenswertes Blümchen, aber es ist ein Unterschied, ob es einem geschenkt oder geschlagen wird. Das wahre Interessante hier ist aber viel komplexer. Denn die politisch korrekte Realität einer auf Plakatwänden propagierten Möchtegerngesellschaft ist meilenweit entfernt von der gefühlten Realität derer, denen die Antwort in Form eines Pflastersteins entgegen geworfen wird. Oder in Form einer Brandbombe oder eines brennenden Autos oder allein aufgrund der Tatsache, dass man sich am 1. Mai in bestimmten Bereichen Europas nicht mehr frei bewegen kann, ohne in den Kriegszonen zwischen die Fronten zu geraten. Das alles geschieht in Europa, einem Gebilde der vielen Völker, mit einer gemeinsamen Währung und einer Arbeiterklasse, die sich so viel Wohlstand erarbeitet hat, dass sie diesem nun beim eigenen Verfall zusehen kann. Europa scheint angekommen zu sein. Es gibt nichts mehr zu verdienen, deshalb gibt es auch nichts mehr zu verteidigen. Es darf scheinbar alles genommen werden – und zerfallen.

Würde es sich lohnen, einmal nachzufragen, in was für einer Gesellschaft die Gewalttäter von Berlin und Hamburg, Paris und Athen leben wollen? Irgendwann geht ja jeder einmal nach Hause und ins Bett. Was würde man denn erfahren, würde man sich bei einem Krawallmacher auf die Bettkante setzen und ihn vor dem Einschlafen danach befragen, was für eine Gesellschaft es denn ist, die er heute heraufbeschwören wollte? In einer Sache scheinen sich die Chaoten doch immerhin einig zu sein: Sie sind ja angeblich links eingestellt (oder sie nennen sich Anarchisten) und sie kämpfen ja auch für eine bessere Welt. Sie sehen sich also bestenfalls sogar als Revolutionäre. So weit, so gut – und gute Nacht. Denn genau dies ist der Maßstab, an dem wir den eigentlichen Wahnsinn zum 1. Mai erkennen und messen können. Mehr noch, wir können daran sogar den geistig-intellektuellen Zersetzungsprozess erkennen, der bereits vor Jahren in der europäischen Demokratie begonnen hat und bis heute weitergeht: die totale Konfusion und Orientierungslosigkeit derer, die eine Einstellung oder Meinung zu haben glauben. Denn wenn das, was am 1. Mai in einigen europäischen Großstädten geschehen ist, eine »linke« Veranstaltung oder gar eine Vorstufe zur Revolution war, in welcher politischen Richtung sind dann die prunkvollen Paraden und fröhlichen Feiern rund um den 1. Mai in China einzuordnen? Ist Kommunismus keine linke Ideologie mehr? Sind die chinesischen Arbeiter und die Regierung der Volksrepublik über Nacht nach rechts ausgeschert, damit sie sich den Luxus eines friedlichen Zusammenseins leisten können? Irgendwie scheint die Realität von Chaos und Krawallen in Europa mit den politischen Ideologien von rechts und links nicht mehr zusammen zu passen. Diese »Linken« fordern mehr …, ja was eigentlich? …, Brechstangen fürs Volk, damit es leichter an die Pflastersteine herankommt? Eines ist sicher: würde man die bei den Mai-Krawallen regieführenden »Linken« nach China exportieren, würden sie dort viele Jahrestage hinter schwedischen Gardinen verbringen. So verkehrt ist die Welt gar nicht, wenn man sie sich richtig anschaut.

Aber ganz so einfach ist das kranke Spiel zwischen den Extremen leider doch nicht. Denn die Extremisten ähneln sich nicht nur in ihren Taten (auch wenn die »Punktewertung« eindeutig zugunsten der einen geht, während die anderen notorisch Foulspiel reklamieren), nein, auch ideologisch stehen sich die Extremisten näher als gedacht: wer sich einmal in den einschlägigen Internetforen einen Überblick verschafft, stellt nämlich recht schnell fest, dass die militanten Linken und die militanten Rechten für den Staat und dessen Polizei außer Hohn und Verdammung wenig übrig haben. In dieses Spektrum sind künftig auch diverse militante Ausländergruppen als ernst zu nehmende Größe hinzuzuzählen.

Erwähnenswert ist nämlich, dass die griechischen Polizisten in Athen dieses Jahr ausschließlich von ihren Landsleuten abgefackelt wurden, es aber mittlerweile in Frankreich streng homogene Migrantengruppen gibt, die sich diesen »Jux« am 1. Maitag erlauben; eine Tendenz, die auch für Deutschland zu erwarten ist. Zurzeit kämpfen aber jene militanten Migranten noch Schulter an Schulter mit ihren deutschen Verbündeten gegen den deutschen Staat. Für die nächsten Jahre dürfte daher in Deutschland mit der Eröffnung einer zweiten Front am Maitag zu rechnen sein, damit die jeweiligen Gruppierungen getrennt voneinander ihren »Spaß« haben können. Ja, am 1. Mai ist für alle was dabei! Und obwohl die Mitte der Gesellschaft (die ja ganz offensichtlich das Ziel dieser Aggressionen ist, sozusagen im Zentrum dieser Bedrohung steht) wie ein Mann hinter den Polizeikräften stehen müsste, ist die breite Masse extrem damit beschäftigt, politisch korrekt gar nichts zu sehen, zu hören und zu sagen.

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Es stellen sich aber noch weitere, überaus fundamentalere Fragen: Ist die Demokratie wirklich dazu verdammt, sich dem in den eigenen Gefilden herrschenden Chaos zu beugen? Muss eine Demokratie kriegsähnliche Zustände und Zerfall dulden, nur aufgrund der Tatsache, dass es eine Demokratie ist? In China sieht es ja nun einmal ganz anders aus. Zu dumm, dass es sich hier um ein kommunistisches Land handelt, auf welches der Westen aufgrund seines irrigen Selbstverständnisses einzuprügeln hat, anstatt vielleicht auch mal etwas zu lernen. Muss die Demokratie allen und jedem alles gestatten, bis hin zur Ausübung brutalster Gewalt, aus Furcht, sie könnte es irgendjemandem einmal nicht recht machen? Wenn dem so ist – und allem Anschein nach ist es der Fall –, dann ist die Demokratie von einem wehrhaften Selbsterhalt übergegangen, zu einer wehrlosen Selbstaufgabe.

Will der sogenannte zivilisierte und demokratische Westen es wirklich China (und einigen anderen aufstrebenden Ländern) überlassen, eine Gesellschaft zu ermöglichen, in der es sich zu leben lohnt, und zwar wirtschaftlich, sozial und kulturell – mit der nötigen Sicherheit und Ordnung?

Das alles sind wichtige Fragen, die sich aber in Europa niemand zu stellen scheint. Denn während sich Peking weiterhin aktiv demokratisiert und reformiert, und sich viele (westliche) Experten als Berater ins Land holt, zeigen sich die Regierenden in Europa in zunehmendem Maße beratungsresistent. China durchläuft Reformprozesse von gigantischem Ausmaß, und das Land wird in Zukunft dem Westen nicht nur wirtschaftlich Konkurrenz machen, sondern auch in Sachen Demokratie. Aber davon will im Westblock scheinbar niemand etwas wissen; zu wichtig sind die klassischen Feindbilder, als dass man sie aufgeben wollte. Mehr noch: Es bildet sich im Westen mehr und mehr eine Elite heraus, die sich satt und selbstgefällig in ihrem ipso facto sinnentleerten humanistischen Weltbild wiegt, von dem sie so sehr überzeugt und geblendet ist, dass sie das eigene Entgleiten in einen neuen Faschismus gar nicht bemerkt. Und genau diese Elite stellt die heutige Politikerklasse, die, demokratisch gewählt, das alte Europa machttrunken mit Vollgas gegen die Wand fährt.

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Es gibt Menschen, die sich diese Frage beantwortet haben: Sie wandern aus, auch in Länder mit fremder Sprache und Kultur. Vielleicht sogar nach China. Dort integrieren sie sich; sie gehen arbeiten und zahlen Steuern. Und sie winken am 1. Mai den Nachbarn und Kollegen, den Regierenden und Medien in der neuen Heimat wohlwollend und dankbar zu. Sind diese Menschen nun rechts oder links? Oder etwa doof? Oder sind die neuen Auswanderer vielleicht einfach nur Menschen mit einem normalen Bedürfnis nach einer Gesellschaft, in der es sich zu leben lohnt?

 

Der Autor Wang Xin Long ist ein Pendler zwischen zwei Welten – er lebt in China und in Deutschland.

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