Sunday, 24. July 2016
23.04.2010
 
 

Skandal in NRW: Mütter in Erzwingungshaft! (II)

Eva Herman

Bis vor fünf Jahren war es an der katholischen Liboriusschule, der einzigen Grundschule in Salzkotten, kein Problem, wenn die Eltern ihre Kinder nicht zum Sexualkundeunterricht schicken wollten. Doch seit die Schule eine neue Schulleiterin hat, wird gewaltsam in die Rechte der Familien eingegriffen. Thekla Tuschen, selbst Katholikin und studierte Theologin, will die ethischen Bedenken tiefgläubiger Baptisteneltern (evang. Kirchenfamilie) nicht akzeptieren. Sie besteht darauf, dass die Kinder zum Sexualkundeunterricht erscheinen, obwohl das Grundgesetz in dieser Auseinandersetzung eindeutig aufseiten der Eltern steht. Die Rektorin begründete ihre Entscheidung lapidar damit, die Sexualerziehung sei jetzt so verbindlich wie der Mathematikunterricht.

Wie aus dem Umfeld berichtet wird, soll Tuschen den betroffenen Eltern (siehe Teil I) nicht Glaubensüberzeugung, sondern Sturheit unterstellen. Dabei könnte sie eigentlich viel gelassener mit der Situation umgehen, denn sie als Schulleiterin hätte durchaus das Recht, die Kinder einfach vom Sexualunterricht zu befreien, wie ihr Vorgänger es auch tat. Sie tut es aber nicht, weil sie einfach nicht will, so Insider.

Doch scheint die Rektorin in diesem Fall nicht die Einzige zu sein, die selbst eher als stur bezeichnen werden könnte. Denn das Amt, welches durch sie eingeschaltet wird, könnte weitaus weniger drastische Maßnahmen gegen die Familien verhängen, als die Mütter und Väter gleich tagelang ins Gefängnis zu stecken: Es könnte Lohnpfändungen vornehmen oder den Gerichtsvollzieher schicken, der Pfändungen im Haus vornähme. Aber, man greift immer wieder in die Familie direkt ein, indem man ein Elternteil inhaftiert, ohne Rücksicht auf die innerfamiliären Auswirkungen!

Glaubt man vielleicht, auf diese Weise den Glauben der Eltern brechen zu können? Das wird wohl kaum möglich sein. Frau E., gerade aus der Haft entlassene Mutter von vier Kindern, sagt in einem Interview mit dem Kopp Verlag: »Ich würde es jederzeit wieder verhindern, dass mein Kind diesen Sexualkundeunterricht mitmacht. Wenn der Preis ein Gefängnisaufenthalt ist, dann muss und werde ich ihn bezahlen. Er ist zwar hoch, doch wenn ich meine Tochter damit vor diesen negativen Einflüssen bewahren kann und sie deswegen später ein besseres Leben haben wird, würde ich sogar ein ganzes Jahr dafür ins Gefängnis gehen.«

Die Rechtsanwältin der betroffenen Familien indes stellt besorgt fest, dass die Zahl der inhaftierten Eltern im Raum Salzkotten zunimmt. Das gebe Anlass zur Annahme, dass künftig weiteres Ungemach ins Haus stünde. Sie scheint Recht zu haben, denn obwohl das Grundgesetz eindeutig die Eltern schützt, und obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Worte gesprochen hat, ist es schwierig, das selbstverständliche Recht der Eltern durchzusetzen. Immer größer werden Allmacht,   Einfluss und Willkür des Staates.

Die Juristin führt ein weiteres Beispiel an, nachdem nicht die Schule Recht bekommen dürfe, sondern auch hier wieder die Eltern und ihre Kinder geschützt werden müssten: »Die Kultusministerkonferenz beschloss 1968, dass die staatliche Sexualerziehung wissenschaftlich fundiert sein muss. Als sich die betroffenen Eltern 2007 das Theaterstück Mein Körper gehört mir angesehen hatten, haben sie diesen wissenschaftlichen Nachweis bei der Schulbehörde angefordert. In einer Anhörung vom 15.06.2007 haben die Eltern dazu dem Schulamt gegenüber ausgeführt:

»Das Projekt Mein Körper gehört mir lässt uns vermuten, dass diesem keine wissenschaftliche Begründung zu Grunde liegt. Wir haben als Eltern das Recht, unsere Kinder von Schulveranstaltungen – besonders im Bereich der Sexualerziehung – fernzuhalten, die wissenschaftlich nicht begründet sind. Davon haben wir Gebrauch gemacht und unsere Kinder an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen lassen. Sollte die angebliche Missbrauchsprävention dennoch eine wissenschaftliche Fundierung haben, bitten wir, uns diese Kopie zuzuschicken bzw. die Fundstelle zu nennen, damit wir diese überprüfen können.«

Es wäre, wenn man die Zähigkeit betrachtet, mit der die Schule sich hier positioniert, doch sicherlich ein Leichtes gewesen, diesen wissenschaftlichen Beweis zu erbringen. Doch bis zum heutigen Tage (23. April 2010) ist nichts passiert!

Leider wird die Kontrolle für die Eltern immer schwieriger über das Wann und Wo des Sexualkundeunterrichtes an der Liboriusschule in Salzkotten, um die Kinder von der grundrechtswidrigen Sexualerziehung fernzuhalten. Denn über zwei Monate lang wird dieser auch parallel dazu in anderen Schulstunden fächerübergreifend erteilt. So wird in derselben Zeit im Deutschunterricht das umstrittene Buch Ben liebt Anna gelesen, wo Kinder aus Sicht einiger Experten viel zu früh für das andere Geschlecht interessiert werden sollen. Das erklärt vielen Eltern, warum ihre acht- bis zehnjährigen Kinder plötzlich, von einem Tag auf den anderen, sich gegenseitig Liebesbriefe zu schreiben beginnen und die Sexualität plötzlich zum vorrangigen Thema wird. Auch das Buch Peter, Ida und Minimum wurde den Salzkottener Eltern, wie übrigens auch in vielen anderen Schulen des Landes, im Rahmen des Sexualkundeunterrichts vorgestellt. Hierin geht es um Erklärungen, dass Sexualität, ebenso wie das tägliche Essen und Trinken, ein normaler Trieb sei, den man ausleben könne, wie man wolle. Ohne Richtlinien von Moral, Ethik und Gewissen. Auch diese Art von »moderner« Sexualerziehung konnten und wollten die betroffenen Eltern nicht akzeptieren.

Hierbei kam es zu einem Eklat: Der Beginn des Sexualkundeunterrichtes wurde in diesem Fall nicht rechtzeitig genug den Eltern mitgeteilt und damit wurde ihnen auch nicht die Gelegenheit gegeben, die Unterrichtsmaterialien vorher anzuschauen, zu prüfen und ihre Kinder auf diese vorzubereiten. Dazu allerdings ist die Schule verpflichtet. Nachdem die Schulleitung eine Befreiung von diesem Unterricht nicht erteilt hatte, sprachen sich die Eltern mit ihren Kindern ab, um sie auf diese Weise schützen zu können. Sie wollten in der Pause vor der Sexualerziehung die Kinder zu sich rufen, um sie in der Schule bis zum Abschluss des Sexualerziehungsunterrichts zu beaufsichtigen. So geschehen. Kurz darauf erschien die Rektorin der Liboriusschule, Thekla Tuschen, um die Kinder in den Sexualkundeunterricht zurückzuschicken. Ebenso forderte sie die Eltern auf, das Schulgelände zu verlassen. Die Kinder folgten dieser Aufforderung nicht, sondern blieben bei ihren Eltern. Die Eltern blieben ebenso auf dem Schulgelände bei den Kindern, um diese nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Die erzürnte Schulleiterin erstattete Anzeige gegen sie wegen Hausfriedensbruchs und leitete ein Bußgeldverfahren wegen Schulpflichtverletzung ein, was mehrtägige Erzwingungshaftstrafen für alle betroffenen Mütter zur Folge hatte. Frau D., Mutter von acht Kindern, musste die Erzwingungshaft allerdings erst antreten, als sie aufgehört hatte, ihren Säugling zu stillen. Durch diese Verzögerung fiel bereits der nächste Hafttermin an, sodass Frau D. in diesem Jahr (2010) bereits zum zweiten Mal abgeholt wurde.

Die Familien indes gehen unbeirrt alle Wege durch die Instanzen. Nachdem sie im Jahr 2008 in zwei Instanzen bereits gescheitert waren, sowohl beim Amtsgericht Paderborn wie auch vor dem OLG, hatten die Eltern Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch die ist abgelehnt worden.

Bemerkenswert ist, dass die betroffenen Familien nahezu alle Gerichtsverfahren ohne anwaltlichen Beistand durchführen. Nur dort, wo Anwaltszwang besteht, ziehen die Eltern eine erfahrene Anwältin dazu. Warum? Ein Beobachter dazu: »Vor dem Amtsgericht sind früher bereits mehrere Familien mit demselben Ansinnen, ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht zu befreien, gescheitert. Die Kosten für einen Rechtsanwalt kann man sich bei der derzeitigen Rechtsauffassung der beteiligten Gerichte getrost sparen!«

Der deutsche Rechtsstaat erwies sich für die Familien bisher als reine Makulatur. Mit normalem Menschenverstand ist nicht zu fassen, was sich hier bislang zugetragen hat: Obwohl das Bundesverfassungsgericht für alle Gerichte und Behörden bindend festgestellt hat, dass bei einem Gewissenskonflikt, um den es sich hier zweifelsfrei handelt, in den die Eltern durch eine ideologische Schulerziehung aufgrund ihrer Glaubenserziehung geraten, dem Erziehungsrecht der Eltern der Vorrang einzuräumen ist (BVerfGE 93, 1ff/17), geschieht doch in Wahrheit das genaue Gegenteil! Dort heißt es nämlich:

»Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst Art. 4 Abs.1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, sie von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch und schädlich erscheinen!«

Die Juristin der betroffenen Familien stellt fest: »Die staatliche Sexualerziehung an der Liboriusschule und ihre Beurteilung durch die Gerichte stellt diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Kopf. Nicht mehr die Eltern bestimmen die weltanschauliche und religiöse Erziehung ihrer Kinder, sondern die Schule bzw. die Theatergruppe. Deren Sexualerziehung grenzt die elterliche, christliche Sexualerziehung aus und konterkariert sie!«

Frau E., die gerade aus dem Gefängnis entlassen wurde, wo sie mit Betrügerinnen und Drogensüchtigen zusammen eingesperrt war, ist froh, inzwischen wieder daheim sein zu können. Denn die ganze Zeit über wurde ihr jeglicher persönlicher Kontakt zu ihren vier Kindern und dem Rest der Familie untersagt, außer einigen Briefen, die sie schreiben durfte. Frau E. machte sich große Sorgen, denn ihr kleinster Sohn war gerade erkrankt, als sie abgeführt wurde, und sie wusste nicht, wie es dem Kind ging. »Es ist schon merkwürdig«, sagt sie, »da meint man, in einem freien Staat zu leben, und dann geschieht so etwas unmenschliches.« Ihre Illusion von Freiheit und Demokratie in Deutschland schwindet. Doch aufgeben wird sie nicht. Ebenso wenig wie die anderen Mütter und Väter in und um Salzkotten, die nicht gegen ihr Gewissen handeln, sondern immer noch selbst darüber entscheiden wollen, was ihren Kindern zugemutet werden darf und was nicht.

Die Sache ist jetzt übrigens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Nutzen tut es den Familien derzeit noch wenig: Die nächsten Haftstrafen für einige Mütter und Väter stehen unmittelbar an!

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