Saturday, 25. June 2016
19.05.2015
 
 

Die Pkw-Maut: Sind die Deutschen wieder die Dummen?

Stefan Müller

Am 8.5.2015 konnte die CSU, und allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Sektkorken knallen lassen: Der Bundesrat billigte die vom Bundestag beschlossene Pkw-Maut. Besteht aber deshalb wirklich Grund zum Feiern? Im ersten Moment könnte man durchaus positiv gestimmt sein, denn ab jetzt sollen sich alle Autofahrer an den Kosten für die Straßenbenutzung beteiligen müssen! Der Clou dabei: Den Deutschen wird angeblich keine zusätzliche Abgabe aufgebrummt, sondern die Kfz-Steuer wird um den Betrag der künftig fälligen Mautgebühren verringert – zumindest wurde den Deutschen die Maut auf exakt diese Art und Weise verkauft.

 

Ein Schelm, der schon frühzeitig bei diesem seltsam positiv anmutenden Konstrukt ein flaues Gefühl in der Magengegend bekam. Bereits zu Beginn der Gespräche um eine Pkw-Maut regte sich im benachbarten Ausland der Widerstand. Besonders laut polterten die Österreicher, was sehr verwunderlich ist, denn schon seit Langem müssen dort überteuerte »Pickerl« erworben werden.

 

Aber selbstverständlich geht es unseren Nachbarn ausschließlich darum, dass hier ja eine geradezu himmelschreiende »Diskriminierung« stattfinden soll: Wie kann man denn so unverschämt sein und das deutsche Volk weniger bluten lassen als ausländische Autofahrer?

 

Konsequent wandten sich unsere österreichischen Freunde nun an die EU-Kommission, um exakt diesen Sachverhalt in Hinblick auf seine »EU-Konfirmität« prüfen zu lassen. Die Forderung stützt sich u.a. auf ein aktuelles Gutachten der Universität Innsbruck:

»... Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar ...«

Die EU-Kommission veröffentlichte bereits Anfang 2015 eine Expertise zu den deutschen Mautplänen. Die Grundaussage dieser Expertise ist glasklar: Es wird keine Maut in Deutschland mit einer Schonung der Deutschen geben! Aber was bedeutet dies nun?


Variante 1: Die Maut tritt in Kraft. Sollten dann deutsche oder ausländische Autofahrer gegen die Maut klagen, stehen die Erfolgsaussichten für die Klage aufgrund der angesprochenen »EU-Konfirmität« ausgesprochen hoch. In diesem Fall könnten dann alle Autofahrer ihre bereits gezahlten Mautgebühren zurückfordern. Bei den Deutschen wäre die Maut dann sogar ein echter Rabatt, denn die Kfz-Steuer wurde ja gesenkt. Auf diese Weise wäre die Maut dann ein gigantisches Minusgeschäft, denn es gäbe schlichtweg keine Einnahmen. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer verringerten sich zusätzlich und es fielen weiterhin Kosten für einen völlig sinnlosen Verwaltungsapparat an.

 

Variante 2: Bevor es zu den geschilderten Folgen kommen kann, bessert die Politik nach und gestaltet die Maut »EU-konform«. Das bedeutet: Die Deutschen zahlen Maut und Kfz-Steuer in voller Höhe. Zusätzlich zahlen ausländische Autofahrer ebenfalls Mautgebühren. Der Fiskus freut sich über die Mehreinnahmen, der Dumme ist (wieder) der Deutsche.

 

Es ist wohl nur wenig Phantasie nötig, um eine Prognose abgeben zu können: Selbstverständlich wird es vor dem Inkrafttreten der Maut eine Reform geben − wie könnte es auch anders sein. Die oberste Priorität der deutschen Politik ist es, sich dem Ausland anzubiedern – völlig unabhängig davon, ob es strategisch klug ist oder eben nicht. Mit aller Macht sollen Wohlwollen und ein positives Bild im Ausland erkauft werden. Scheinbar ist diese Politik ja auch sehr erfolgreich, wie z.B. das Standing von Bundeskanzlerin Merkel als »mächtigste Frau der Welt« anschaulich belegt.

 

Wer im Wirtshaus ständig »Lokalrunden« schmeißt, hat zwangsläufig viele »Freunde«. Bei diesen »Freunden« handelt es sich freilich keineswegs um »wahre Freunde«, sondern lediglich um Menschen mit einem großen Durst auf Bier. Gibt es kein Bier, gibt es auch bald keine »Freunde« mehr. Wenn eine Person das mit seinem eigenen Vermögen finanziert, ist dies sicherlich dumm, aber völlig legitim. Die gewählten »Volksvertreter« veranstalten die »Lokalrunden« aber auf unser aller Kosten!

 

Ich für meinen Teil möchte dies nicht weiter unterstützen. Grundsätzlich ist es aber auch an der Zeit, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. In diesem Fall sind dies vor allem die Unterstützer der Maut. Fachleuten musste spätestens durch die Expertise der EU-Kommission Anfang 2015 klar sein, dass diese Abgabe in der geplanten Form nicht durchführbar sein wird. Ich gehe aber stark davon aus, dass die Verantwortlichen bereits seit längerer Zeit über die fehlende EU-Konfirmität der Maut Bescheid wussten – wenn man zumindest von einem Minimum an Professionalität der Betreffenden ausgehen möchte. Den Verantwortlichen muss also klar gewesen sein, dass es keine »Schonung« der Deutschen vor der Maut geben würde.

 

Scheinheilig hielt man aber an dem Modell fest, passierte zuerst den Bundestag und dann auch den Bundesrat. Wo waren denn da die kritischen Stimmen der Journalisten und die Stimmen des angeblichen politischen Gegners? Wer sprach die Wahrheit aus, dass am Ende doch wieder nur eine neue Abgabe auf die Deutschen losgelassen werden sollte? Um es kurz zu machen: Es gab diese Stimmen nicht.

Bleiben wenigstens wir nüchtern: »The show must go on!« Die deutschen Politiker müssen weiterhin Lokalrunden auf der Bühne der Weltpolitik schmeißen, Da spielt es doch absolut keine Rolle, ob sich die Quellen für das Gelage »Maut«, »Luftsteuer« oder »Gardinensteuer« nennen. Eines bleibt aber immer gleich: Die Deutschen sind die Dummen! Grundsätzlich sollten wir aber einmal darüber nachdenken, warum wir uns eigentlich so bereitwillig von angeblichen Autoritäten weiterhin die Butter vom Brot stehlen lassen.

 

In meinem Buch Gefährlich! gehe ich auch auf das Phänomen ein, warum sich Menschen so bereitwillig zum Opfer machen lassen. Es ist an der Zeit, endlich die Fesseln der Opferrolle abzustreifen – denn wovor haben wir eigentlich Angst? Haben wir etwa davor Angst, dass wir unsere eigene Macht tatsächlich zurückbekommen könnten?

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (63) zu diesem Artikel

01.07.2015 | 07:16

Marty

ist doch ganz einfach, wir führen die KFZ-Steuer für alle KFZ auf deutschen Strassen ein, und wer sie nicht ganzjährig nutzen kann/will dem sei die Maut als vergünstigte option als zb Monatstiket als alternative angeboten.. so einfach kann das sein.....


29.05.2015 | 17:57

Eberhard Stäffan

Wer kann mir denn mal sagen was an KFZ Steuer nach deutschem Muster in den anderen europäischen Staaten gezahlt wird, oder ob diese nur für Mautgebühren gerade stehen. Ansonsten bin auch ich der Meinung das in Deutschland weiß Gott genug abgezockt wird an Steuern. Es wird tatsächlich endlich Zeit mal den Kopf nicht mehr in den Sand zu stecken und aufzubegehren gegen unsere unfähige Regierung, sich selbst nur bereichernde Politokprominenz.


26.05.2015 | 11:01

K A

Wer noch nicht kapiert hat, daß wir von Betrügern und Dieben "regiert" werden, muß wohl ein Vollidiot sein. Wer diese auch noch "wählt" (Wahlbetrug soll ja vorkommen!), muß schon geisteskrank sein. " Wer Verbrecher wählt, macht sich schuldig", so wurde uns nach dem Krieg beigebracht. Noch heute wird uns ein Schuldkomplex eingeimpft. Also, geben sie ihren nächsten Stimmzettel ab mit dem Vermerk: Wer Verbrecher wählt, macht sich schuldig. Ungültig? Ja,...

Wer noch nicht kapiert hat, daß wir von Betrügern und Dieben "regiert" werden, muß wohl ein Vollidiot sein. Wer diese auch noch "wählt" (Wahlbetrug soll ja vorkommen!), muß schon geisteskrank sein. " Wer Verbrecher wählt, macht sich schuldig", so wurde uns nach dem Krieg beigebracht. Noch heute wird uns ein Schuldkomplex eingeimpft. Also, geben sie ihren nächsten Stimmzettel ab mit dem Vermerk: Wer Verbrecher wählt, macht sich schuldig. Ungültig? Ja, aber wenn das die 50% oder mehr machen, die nicht zur Wahl gehen, läßt sich das kaum verheimlichen. Machen sie es öffentlich! Der Skandal dieser Pseudo-Demokratie wird offenkundig.


25.05.2015 | 09:59

edmundotto

@UllaFaß, es kommt, wie es kommen muss. Das der deutsche Autofahrer in Zukunft Mehrkosten haben wird, war absehbar. Er ist immer noch eine einträgliche "Kuh", die zu melken ist. Wenn das Jahr nach Maut-Einführung verstrichen ist, werden mit Sicherheit andere Szenarien von diesen 600 Luschen, die da im Bundestag sitzen, entworfen werden, die evtl. Aufbegehren gegen diese Maut nebensächlich erscheinen lassen.


25.05.2015 | 07:35

Mosche

Sag mal, merkt Ihr überhaupt welche national sozialistische System uns hier abgreift? Was hier überhaupt los ist? Wacht doch endlich einmal auf und informiert Euch richtig..... Die Autobahnen sind längst bezahlt.. Jetzt fangen unsere österreichischen DENKER auch schon so an und sind verdreht worden. Mannnn/ Frauuuu, aufwaaaachen!!!!


24.05.2015 | 10:10

Ulla Faß

In ganz Europa bezahlt man Autobahnmaut, warum also nicht auch bei uns?. Ich bin viel unterwegs und gerade im Sommer sind mehr als die Hälft ausländischer Autos auf unseren Straßen und Autobahnen unterwegs. Darum allein bin ich absolut dafür und wenn es der Dobrindt nicht zu teuer macht (€ 100, --p.a. wäre bezahlbar), finde ich das okay. Wie oft schmeißt man denn Geld für irgendeinen Scheiß raus, bloß´weil einem die Werbund weis macht, daß man das unbedingt haben muß.Und jemand,...

In ganz Europa bezahlt man Autobahnmaut, warum also nicht auch bei uns?. Ich bin viel unterwegs und gerade im Sommer sind mehr als die Hälft ausländischer Autos auf unseren Straßen und Autobahnen unterwegs. Darum allein bin ich absolut dafür und wenn es der Dobrindt nicht zu teuer macht (€ 100, --p.a. wäre bezahlbar), finde ich das okay. Wie oft schmeißt man denn Geld für irgendeinen Scheiß raus, bloß´weil einem die Werbund weis macht, daß man das unbedingt haben muß.Und jemand, der ein Auto besitzt und es auch fährt, bei dem wird es wohl kaum das letzte Hemd sein. Wenn jemand wie ich auf dem Land wohnt - ohne Bus- oder Zuganbindung - ist der ohne Auto aufgeschmissen. Also, erst wenn die ABMaut mehr als € 100,-- p.a.kostet, dann sollten wir auf die Barrikaden gehen, aber gewaltig.l Am allerbesten wäre das italienische (km-bezogene) System, aber das ist angeblich zu teuer. Das hierfür benötigte geld braucht die regierung für die erhöhung der Abgeordnetengehälter und für Diäten. ( Die jährliche Diätenerhöhung von 5 % jeden 1.1. war Merkerls erste Amtshandlung, aber das haben die Wähler anscheinend schon wieder vergessen)

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