Sunday, 29. May 2016
08.03.2016
 
 

»Mit der SPD wird es niemals Grenzschließungen geben«

Stefan Schubert

Das Sterben einstmaliger Volksparteien und das Abgleiten ins politische Nirwana konnte man bisher nur in benachbarten Ländern verfolgen. Das ist dieser Tage anders. Anstatt dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit mit einer Politik zu begegnen, die sich an den Interessen der einstigen Stammwählerschaft des kleinen Mannes besinnt, forcieren SPD-Funktionäre ihren eigenen Untergang. Die neuesten Sargnägel schlugen zwei stellvertretende Bundesvorsitzende in einem großen Zeitungsbeitrag ein, in dem sie kategorisch ausschlossen, dass die SPD jemals Grenzen schließen wird.

 

Vor dem Machtverlust steht der Realitätsverlust. Und der ist seit Monaten bei der SPD geradezu mit Händen greifbar. Keine Talkshowrunde im Staatsfernsehen, in der ihre Funktionäre nicht mit dümmlichen Phrasen unangenehm auffallen. Die letzte Peinlichkeit leistete sich Heiko Maas bei Anne Will, als der einzige Claqueur im Studio, der seine Plattitüden beklatschte, von der Moderatorin als der Pressesprecher des Ministers geoutet wurde. Danach klatschte niemand mehr für Maas.

Trotz vereinigten Bemühungen von linken Blättern wie dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung, die mit aller Macht versuchen, Maas als Nachfolger für Gabriel in Position zu schreiben, hat der Wähler längst sein Urteil über das »Heikolein« aus dem Saarland gefällt.

 

Denn, erst wurde seine SPD im Jahr 1999 aus der Regierungsverantwortung gewählt, und als Maas dann selbst als Spitzenkandidat für die Saar-SPD antrat, folgte ein Absturz ohnegleichen.

 

Von 44,5 Prozent sackte die SPD zuerst auf 30,8 Prozent der Stimmen und bei der Landtagswahl im Jahr 2009 schließlich auf 24,5 Prozent runter. Eine politische Erfolgsstory sieht anders aus.

 

Zahlreiche Fehltritte ohne Rücktritt

 

So bleibt Heiko Maas den Saarländern vor allem wegen seiner zahlreichen Fehltritte und Skandale in Erinnerung, von denen jeder für sich genommen einen eigenen Rücktrittsgrund darstellt. So wie die veruntreuten Steuergelder in Höhe von 83 000 Euro für die Freizeitkicker der SPD-Fraktion. Die stiegen in teuren Hotels ab und ließen sich selbst Trinkgelage an der Hotelbar vom Steuerzahler begleichen. Der Kapitän der Edelkicker von den »Roten Hosen« war niemand Geringerer als Maas höchstpersönlich.

 

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, wie passend, dass die SPD-Fraktion schnell einen Schuldigen präsentieren konnte. Der Chauffeur war es. Nein, kein Witz. Obendrein reichte Maas eine Menge Benzinquittungen für seine Dienstlimousine ein. Auch das wurde zu einem Fall für den Staatsanwalt, denn seine abrechnungsfähige Ministerkarosse war ein Diesel.

 

In seiner Zeit fehlten auch 15 893 Euro aus der SPD-Fraktionskasse; der Verbleib bleibt ungeklärt. Der »Heiko« habe davon keine Kenntnis gehabt, stellten ihm die saarländischen Genossen schnell noch einen Persilschein aus und wünschten eine gute Reise nach Berlin. Es gab mal Zeiten, da schickten Parteien ihre erfolgreichsten Männer nach Berlin und nicht skandalbehaftete Wahlverlierer. Oder handelt es sich dabei schon um das beste Personal der SPD? Urteilen Sie selbst.

 

In Berlin scheint Maas dann endgültig seinem Größenwahn erlegen zu sein. Während er sich bundesweit dafür bejubeln ließ, dass künftig der Auftraggeber den Makler zu bezahlen hat, vermietete er sein Haus in Saarlouis und schickte den neuen Mietern die Rechnung seines Maklers. Zwei Kaltmieten plus Umsatzsteuer.

 

Dann folgte die Missachtung der Gewaltenteilung in Deutschland bei der netzpolitik.org-Affäre, wo Maas den unabhängigen Generalbundesanwalt Range anwies, ein Rechtsgutachten eines Sachverständigen nicht zu verwenden, da es konträr zum Weltbild des Bundesjustizministers ausfiel. »Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz« war eine der Schlagzeilen, die Maas damals um die Ohren gehauen wurden.

 

Danach musste wieder einmal nicht Maas sein Amt räumen, sondern, im Gegenteil, er entließ den aufrichtigen Generalbundesanwalt. Es folgte die Herabwürdigung eines halben Dutzends anerkannter Rechtsprofessoren. Die hatten sich erdreistet, die Politik der offenen Grenzen als klar grundgesetzwidrig zu benennen. Und anstatt der ausufernden Kriminalität durch türkische, libanesische und nordafrikanische Intensivtäter mit konsequenten und passenden Gesetzen entgegenzutreten, jagte er im Berliner Nachtleben lieber einem Playboy-Häschen hinterher. Der Mensch, der ihn am besten kannte, zog daraus die Konsequenzen. Seine Ehefrau trennte sich von ihm.

 

Die SPD schafft sich ab

 

Ansonsten fällt Maas nur durch seine Äußerungen gegen alles, was er als »rechts« bezeichnet, auf. Was eine Menge an Interpretationsspielraum zulässt, da sich der Politiker so weit links außen befindet, dass jeder unabhängige Beobachter am liebsten laut »Abseits« rufen würde.

 

Lösungsvorschläge zur Flüchtlingskrise hingegen ist die gesamte SPD bis heute schuldig geblieben. Gabriel und Genossen beschränken sich auf reine Phrasendrescherei sowie auf Diffamierungen der AfD und deren Wähler. Denn die zweistelligen Ergebnisse und die eigenen Verluste werden die SPD jetzt aus einer Landesregierung nach der anderen kegeln.

 

Währenddessen hat die Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU solche Ausmaße angenommen, dass es nicht mehr zu unterscheiden ist, ob eine politische Aussage von einem CDU-Funktionär, der SPD oder einem aus der Volker-Beck-Partei getätigt wurde.

 

Die SPD befindet sich nun in einem Überbietungswettbewerb mit der linken CDU. Am lautesten riefen dieser Tage der Linkspopulist Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel, beide immerhin Stellvertretende Bundesvorsitzende der einstmaligen Volkspartei. »Volk« sollte man bei der SPD lieber nicht mehr sagen, sonst schickt einem der Justizminister vielleicht gleich seine bertelsmannsche Zensur auf den Hals.

 

Im Berliner Tagesspiegel durften die führenden Genossen denn auch ungestört und unkommentiert ihre Parteipropaganda verbreiten, welches die alles erklärende Schlagzeile produzierte: »Mit der SPD wird es niemals Grenzschließungen geben.« So viel Realitätsverweigerung kam im Kommentarbereich gar nicht gut an.

 

Allein darüber ließe sich ein separater Artikel schreiben. »Kontakt mit dem Bürger gerät für die SPD zur Blamage« wäre eine treffende Überschrift.

 

Die einstmalige Volkspartei hat sich nach allen Regeln der Kunst selbst zerlegt. An der Basis werden Männer verehrt, die Klartext sprechen und ohne ideologische Scheuklappen auch unangenehme Wahrheiten aussprechen. Der Basis dürstet es nach Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky, während Figuren wie Heiko Maas und Ralf Stegner die Geschicke der Partei bestimmen.

 

In Baden-Württemberg steht die SPD zurzeit bei 12,5 Prozent, Tendenz fallend. Sie wird dabei gerade aus dem Stand von der AfD überholt. Und in Sachsen-Anhalt stehen die Genossen bei 15,5 Prozent, die AfD bereits bei 19 Prozent.

 

Und dies alles bei einer Wahlbeteiligung von um die 50 Prozent. Das heißt, dass in diesen Ländern die SPD nur noch von sechs bis acht Prozent aller Wähler als wählbar eingestuft wird. Die alleinige Schuld an dieser desaströsen Lage tragen die Partei und ihre Funktionäre selbst. Oder, um es mit den Worten von Herrn Sarrazin zu sagen: Die SPD schafft sich ab.

 

 

 

 

 

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