Friday, 29. July 2016
29.09.2015
 
 

600 000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben – EU verklagt Deutschland

Stefan Schubert

Dieser Tage kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. In den Jahren 2013 und 2014 wurden in Deutschland nur einer von drei Asylbewerbern anerkannt. Dadurch ist behördlich und letztinstanzlich vor Gericht festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit das Asylrecht für eine illegale Einreise in die Sozialsysteme missbraucht hat. Milliarden Kosten sind für den Steuerzahler entstanden und werden Jahr für Jahr weiter anfallen, denn ein Kartell aus Politik, Flüchtlingsorganisationen und Medien verhindern, geltendes Recht umzusetzen. Duldung statt Abschiebung lautet die Parole ‒ die Zeche zahlt der Bürger.

 

Selbst der EU-Kommission werden Deutschlands ständige Rechtsverstöße in der Flüchtlingskrise jetzt zu bunt. Zwar hat die EU Kommission vor wenigen Tagen gegen insgesamt 19 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Jedoch meist wegen ungenügender Unterbringung, hygienischen Standards, Verpflegung und Vergleichbarem, dass dagegen ein Staat wegen zu laschem Umgang mit den Flüchtlingsmassen verklagt wird, dürfte einzigartig bleiben.

 

Die Zahlen sind eindeutig, zum 31. Dezember 2014 waren 154 191 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden im gesamten Jahr lediglich 10 884 Ausländer, in dieser Statistik sind aber auch Migranten mit abgelaufenem Visum und Aufenthaltserlaubnis erfasst. Selbst dies ergibt einen Saldo von 143 307 Asylbewerbern, die zuvor bereits durch alle Gerichtsinstanzen geklagt haben, aber weiterhin durch Landes- und Kommunalpolitiker im Land geduldet werden.

 

2013 verblieben 131 598 abgelehnte Asylbewerber im Land, 2012 bereits 118 347 Personen. Insgesamt haben sich in den vergangenen Jahren 600 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aufgestaut, bestätigt das Bundesinnenministerium auf Anfrage.

 

Wie es dazu kommen konnte, erklärt ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums: »Deutschland ist zum Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa geworden. Das will niemand zugeben und abschieben will die Flüchtlinge aus Angst vor schlechter Presse auch niemand. Das Abschieben ist nämlich Ländersache, es kostet Geld und sorgt für unschöne Fotos am Flughafen.«

 

Der Blick auf die Regierungsverhältnisse in den Landesregierungen ist eindeutig:

 

Niedersachsen Rot-Grün, Schleswig-Holstein Rot-Grün, Brandenburg Rot-Rot, Bremen Rot-Grün, Hamburg Rot-Grün, NRW Rot-Grün, Rheinland-Pfalz SPD, Mecklenburg-Vorpommern Rot-Schwarz, Sachsen Schwarz-Gelb, Thüringen Rot-Rot-Grün, Berlin Rot-Schwarz, Baden-Württemberg Grün-Rot, Saarland Schwarz-Rot, Bayern CSU, Hessen Schwarz-Grün, Sachsen-Anhalt Schwarz-Rot.

 

Die Landesregierungen von SPD und Grünen sind die Hauptverantwortlichen für die andauernden Rechtsverstöße auf Kosten der Allgemeinheit. Einzig aus ideologischen Gründen widersetzen sich die Politiker geltendem Recht. Es wird schlicht nicht abgeschoben, im Gegenteil, Länder wie Thüringen und Schleswig-Holstein verkünden in dieser angespannten Lage auch noch ein generelles »Winterabschiebeverbot«.

 

Neben der merkelschen Willkommenskultur hat sich auch Deutschlands Haltung, selbst rechtskräftig abgelehnte Asylanten nicht abzuschieben, bis in die entferntesten Winkel der Welt rumgesprochen. Dies bildet den Hintergrund eines weiteren wichtigen Anziehungspunktes der Flüchtlingsmassen, gezielt nach Deutschland einzuwandern, wie der Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück), Wilfried Burghardt, benennt: »Deutschland zieht auch wegen des relativ niedrigen Abschiebungsrisikos so viel Asylbewerber an. Die Mängel bei der Aufenthaltsbeendigung sind ein wesentlicher Pull-Faktor.«

 

Im Klartext heißt das, einmal im gelobten Land angekommen, ist gleichbedeutend mit Bleiberecht für immer. Obwohl keinerlei Asylgrund vorliegt, falsche Angaben gemacht wurden und selbst, wenn dem Einwanderer zwischenzeitlich Straftaten vorgeworfen werden. Eine Abschiebung findet so gut wie nie statt. Allein 2015 werden über eine Million zusätzliche Asylanten erwartet. Es sieht bei Weitem nicht danach aus, dass die Flüchtlingsmassen in den nächsten Jahren von alleine abebben werden.

 

Sollte eine Landesregierung sich doch mal genötigt sehen, Recht und Gesetz durchzusetzen, lassen Lokalpolitiker, oft aufgewiegelt von steuerbezuschussten Flüchtlingsorganisationen, keine Gelegenheit ungenutzt, sich ins linke Licht zu rücken. »Lokalpolitiker brechen eingeleitete Vollzugsmaßnahmen immer wieder in letzter Minute ab, um eine mögliche negative öffentliche Darstellung zum Abschiebevollzug zu vermeiden«, so der Leiter der AG Rück.

 

Es sind die gleichen rot-grünen Landes-und Kommunalpolitiker, die gegenwärtig lauthals nach Beschlagnahmungen von privaten Immobilien rufen. Die Enteignungen werden auf Basis der jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzen notdürftig versucht zu begründen. Bei Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit, heißt es dort, könne für Schutzsuchende eine Unterkunft beschlagnahmt werden.

 

Es würden mit einem Schlag 600 000 zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung stehen, hätten sich Rot-Grüne-Politiker an geltendes Recht gehalten.

 

 

 

 

.

Leser-Kommentare (69) zu diesem Artikel

28.10.2015 | 15:53

alfred

EU verklagt Deutschland....was für ein Treppenwitz...muss es jetzt ins Gefängnis ?
Das Gurkenkrümmungseichamt soll sich doch selbst anklagen, verurteilen und freiwillig in den
Knast gehen....ich würde Energiesparlampen für ihre Zellen spendieren....
schönen Tag auch


08.10.2015 | 18:44

bittel josef

Hätten in dieser Sache ( Abschiebung ) die dafür Verantwortlichen einen Arsch in der Hose gehabt, dann gäbe es in dieser Sache keinerlei Probleme. Abschiebung muss genauso funktionieren , wie das Willkommenheissen. 1 2 3. Und dann wäre es an der Zeit das Grundgesetz einzuhalten. Besonders von den Amtseidleistern.


07.10.2015 | 12:14

rospo

Das Zauberwort heißt "Duldung". Es wird in den meisten Fällen nicht abgeschoben. Und wenn schon "abgeschoben" wird, sind sie ja bald wieder da. Der US-Anthropologe Ernest Albert Hooton am 04.01.1943 im „Peabody-Magazine“: „Erforderlich ist die Verminderung der deutschen Geburtenrate. Während der Zeit der Besetzung und Überwachung ist die Einwanderung und Ansiedlung Nichtdeutscher zu fördern!“


06.10.2015 | 12:22

Claus

Es sieht fast so aus, als wenn Frau Merkel im Sinne der USA Deutschland zu destabilisieren will. Möglicherweise um die noch in Teilen vorhandene Postdemokratie völlig abzuschaffen. Denn bei Bürgerkriegsähnlichen Zuständen würden ja die Notstandsgesetze greifen. Ein Einsatz der BW im Inland wäre dann möglich. Lt. EU Vertrag, könnte auch in Teilbereichen die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Schon merkwürdig, dass Flüchtlinge die als solche nicht anerkannt werden, hier bleiben...

Es sieht fast so aus, als wenn Frau Merkel im Sinne der USA Deutschland zu destabilisieren will. Möglicherweise um die noch in Teilen vorhandene Postdemokratie völlig abzuschaffen. Denn bei Bürgerkriegsähnlichen Zuständen würden ja die Notstandsgesetze greifen. Ein Einsatz der BW im Inland wäre dann möglich. Lt. EU Vertrag, könnte auch in Teilbereichen die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Schon merkwürdig, dass Flüchtlinge die als solche nicht anerkannt werden, hier bleiben können um den Streuerzahler zu schröpfen.


05.10.2015 | 23:43

"SoundOffice"

Die neuesten Zahlen und Entwicklungen in der Flüchtlingskrise lassen ein immer drückenderes und schwereres Gefühl in der Magengrube der Deutschen entstehen. Wir spüren und wissen was uns blüht und eigentlich kann nur ein Wunder helfen unserem Schicksal zu entgehen. Wohin man hört oder schaut-die Angst beginnt sich auszubreiten,weil alle wissen das ein unaufhaltbarer Stein des Unheils ins rollen geraten ist. Unsere Generation stellt vermutlich die letzten Repräsentanten einer...

Die neuesten Zahlen und Entwicklungen in der Flüchtlingskrise lassen ein immer drückenderes und schwereres Gefühl in der Magengrube der Deutschen entstehen. Wir spüren und wissen was uns blüht und eigentlich kann nur ein Wunder helfen unserem Schicksal zu entgehen. Wohin man hört oder schaut-die Angst beginnt sich auszubreiten,weil alle wissen das ein unaufhaltbarer Stein des Unheils ins rollen geraten ist. Unsere Generation stellt vermutlich die letzten Repräsentanten einer untergehenden Wertegesellschaft. Deutschland sollte endlich einen vorläufigen Einreisestopp für Flüchtlinge verhängen und zwar mindestens solang bis alle momentan hier verweilenden Asylbewerber vollständig erfasst, registriert und dementsprechend verwaltet sind. Im Anschluss sollten nur so viele wie abgeschoben werden nachrücken dürfen.Eine wirksame Schadensbegrenzung mit Anwendung "Konsequenter Mittel" wäre noch zu schaffen, nur mit Dr.Merkel vermutlich nicht. Ein Hoffnungsträger könnte H.Seehofer sein,weil es ist zu erwarten, das er sich mit der momentanen Haltung Merkels nicht zufrieden geben wird und eine treibende Kraft für Deutschland stellen könnte.Traurig ist das es Deutsche gibt die sich von Dannen machen und unseren eventuellen Niedergang von fernen Hotelsuiten aus als Zaungäste betrachten und das Vaterland aufgegeben haben. Noch haben wir unsere Heimat nicht verloren und es ist jedem Mut zu machen: Es lohnt sich für das was wir haben zu kämpfen, unsere Städte und Häuser, unsere Rechtsstaatlichen Demokratischen und Gesellschaftlichen Werte und Errungenschaften. Es lohnt sich unter Mobilmachung all unserer gemeinsamen Kräfte und Möglichkeiten unsere Heimat zu verteidigen und vor dem Sturm der Invasoren zu bewahren. WIR SIND DAS VOLK!!!


05.10.2015 | 21:59

John John

Hahn: Zwei Albaner sind am Flughafen mit gefälschten rumänischen Pässen er- wischt worden. Die Polizei ermittelt. Beide wurden in die Aufnahmestelle Trier gebracht, weil sie äußerten, Asylanträge stellen zu wollen. Quelle: Saartext des saarländischen Rundfunks

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Training für den Ernstfall: Fluchthelfer aus der Politik bereiten ihre eigene Flucht vor

Redaktion

Eine deutsche Eliteeinheit übt derzeit regelmäßig, deutsche Spitzenpolitiker aus künftigen deutschen Unruhegebieten auszufliegen und außer Landes zu bringen. Die Spezialeinsatzkräfte müssen demnach darauf vorbereitet sein, auch andere »wichtige Persönlichkeiten« in konzertierten Geheimoperationen möglichst schnell zu vorbestimmten »Fluchtzielen«  mehr …

Ausmaß der Flüchtlingsmassen wird verschleiert ‒ Tausende Flüchtlinge in Deutschland untergetaucht

Stefan Schubert

Der Einsatz von 21 Hundertschaften der Bundespolizei an der bayrisch-österreichischen Grenze ist ein gelungenes Ablenkungsmanöver der Merkel-Regierung. Nur wird deswegen auch nicht nur ein Einwanderer weniger in den Genuss deutscher Willkommenskultur gelangen. Rechtsstaatliche Unterscheidungen wie legale, illegale oder einer Einreise aufgrund  mehr …

Politik hat komplett den Verstand verloren: Deutschland übergibt Kasernen und Fliegerhorste an »Flüchtlinge«

Gerhard Wisnewski

Von wegen keine Invasion: Man muss nur ein bisschen warten, dann treffen viele Prognosen von KOPP Online ein. Inzwischen werden sogar operative Kasernen und Fliegerhorste mit illegalen Einwanderern vollgestopft, darunter der zweitgrößte Luftwaffenstützpunkt Deutschlands. Und es wird gerätselt, wie Deutschland noch verteidigungsfähig bleiben soll...  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Wird Deutschland zum atomaren Trümmerfeld?

F. William Engdahl

Am 21. September berichtete das Zweite Deutsche Fernsehen, die USA bereiteten die Stationierung von 20 neuen, hochmodernen Atombomben vom Typ B 61-12 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz vor. Büchel liegt nur einen atomaren Steinwurf entfernt vom Wohnsitz des Autors. Diese Stationierung ist keine Kleinigkeit, denn dadurch  mehr …

Panik bei den Grünen: Flüchtlinge machen Umweltschutz zunichte

Redaktion

Viele grüne Umweltaktivisten haben nichtsahnend die Massenzuwanderung von Asylbewerbern mit einer Willkommenskultur begrüßt. Sie ahnten da wohl noch nicht, welches Verhältnis manch ein Asylbewerber zu unserer Umwelt hat. Die Folgen sind mehr als katastrophal. Und Umweltschützer könnten jetzt schon bald die besten Freunde der Asylkritiker werden.  mehr …

Training für den Ernstfall: Fluchthelfer aus der Politik bereiten ihre eigene Flucht vor

Redaktion

Eine deutsche Eliteeinheit übt derzeit regelmäßig, deutsche Spitzenpolitiker aus künftigen deutschen Unruhegebieten auszufliegen und außer Landes zu bringen. Die Spezialeinsatzkräfte müssen demnach darauf vorbereitet sein, auch andere »wichtige Persönlichkeiten« in konzertierten Geheimoperationen möglichst schnell zu vorbestimmten »Fluchtzielen«  mehr …

Politik hat komplett den Verstand verloren: Deutschland übergibt Kasernen und Fliegerhorste an »Flüchtlinge«

Gerhard Wisnewski

Von wegen keine Invasion: Man muss nur ein bisschen warten, dann treffen viele Prognosen von KOPP Online ein. Inzwischen werden sogar operative Kasernen und Fliegerhorste mit illegalen Einwanderern vollgestopft, darunter der zweitgrößte Luftwaffenstützpunkt Deutschlands. Und es wird gerätselt, wie Deutschland noch verteidigungsfähig bleiben soll...  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.