Friday, 30. September 2016
03.12.2015
 
 

600 000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben

Stefan Schubert

Falls Sie beim Lesen der Überschrift gerade ein Déjà-vu-Erlebnis heimsucht, so haben Sie vollkommen recht. Diese Überschrift habe ich bereits einmal Ende September verwendet. Und trotz der eifrig von den Mainstreammedien verbreiteten Zahl von »nur« 200 000 Ausreisepflichtigen bleibe ich bei meiner Zahl der 600 000 abgelehnten Asylbewerber im Land. Warum? Ganz einfach. Dabei handelt es sich um eine offizielle Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, CSU.

 

Die Anfrage und damit die Zahl der 600 000 abgelehnten Asylbewerber stammen schon aus dem Januar 2015 und dürften damit aktuell um ein Vielfaches höher liegen. Das Politik-Magazin Cicero aus Berlin hat über diese Zahlen am 22. Januar 2015 berichtet. Wörtlich heißt es:

 

»In Deutschland halten sich aktuell mehr als 600 000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des

Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, die dem Magazin Cicero vorliegt. Das Ministerium beruft sich dabei auf Zahlen des Ausländerzentralregisters.«

 

Bis einschließlich 31. Oktober 2015 haben alle 16 Bundesländer zusammen ganze 15 848 Abschiebungen durchgeführt.

 

Wobei diese Statistiken in den vergangenen Jahren gerne geschönt wurden, um mal das böse Wort der Manipulation nicht zu verwenden, und zwar durch das Mitzählen abgelehnter Asylbewerber, die mit Geldzahlungen zu einer Rückreise in ihre Heimatländer animiert wurden.

 

Bei im Januar 2015 600 000 ausreisepflichtigen Ausländern minus 15 848 Abschiebungen plus der mittlerweile prognostizierten Million zusätzlicher Einwanderer im Gesamtjahr 2015 komme ich auf jeden Fall nicht auf die ständig verbreiteten 200 000 Ausreisepflichtigen.

 

Abschiebungen finden nicht statt


Als der Bürgerprotest sich im Herbst zuspitzte und den ersten Mietern kommunaler Bauträger die Verträge gekündigt wurden, um Flüchtlinge einzuquartieren, und die Beschlagnahme von Immobilien mit Sicherheitsgesetzen und polizeilichem Notstand notdürftig zu begründen versucht wurde, da hieß es sinngemäß von den Mandatsträgern der SPD, Grünen und der CDU: Dafür schieben wir jetzt aber wirklich massenhaft alle abgelehnten Asylbewerber ab. Versprochen.


Passiert ist angesichts der Flüchtlingsmassen, die weiterhin ungehindert und unkontrolliert ins Land drängen, so gut wie nichts. Die rot-grüne Freie Hansestadt Bremen beispielsweise hat in diesem Jahr ganze 20 Abschiebungen durchgeführt. Auf der Personalversammlung von 750 Bremer Polizisten klagten die Beamten der politischen Führung ihr Leid, so dass ihnen Flüchtlinge mit Vollbärten gegenüberstehen und dreist behaupten, sie seien erst 15 oder 17 und würden damit den besonders begehrten Status eines minderjährigen Flüchtlings erhalten. Die Polizisten forderten weiterhin, endlich, angesichts von 3137 Ausreisepflichtigen allein in Bremen,  mit den versprochenen Abschiebungen zu beginnen.

 

Innensenator Mäurer antwortet darauf in gewohnter SPD-Manier. »Wir setzen darauf, dass sie freiwillig Bremen verlassen.« Genau, das hat ja beim Miri-Clan in Bremen auch schon bestens geklappt. Der Saal voller Polizisten brach daraufhin dann auch in lautes Hohngelächter aus.

 

Im  rot-grünen Schleswig-Holstein sieht es nicht besser aus, dort hat die Regierung ganze 311 Abschiebungen vorzuweisen. Der erste linke Ministerpräsident Bodo Ramelow, dem SPD und Grüne zur Macht verhalfen, hat ganze 134 Abschiebungen vorzuweisen, für die ersten zehn Monate im Jahr.

 

Anbei folgt die aktuelle Übersicht aller Bundesländer. Bei den aufgeführten Duldungen handelt es sich um eine Aussetzung der Abschiebung, meist wegen einer Erkrankung oder dem Abhandenkommen der Ausweispapiere:

  • Baden-Württemberg: 1772 Abschiebungen, 27 727 Ausreisepflichtige, davon 5110 ohne Duldung
  • Bayern: 3194 Abschiebungen, 16 388 Ausreisepflichtige, davon 6520 ohne Duldung
  • Berlin: 819 Abschiebungen, 12 219 Ausreisepflichtige, davon 4487 ohne Duldung
  • Brandenburg: 185 Abschiebungen, 5163 Ausreisepflichtige, davon 1269 ohne Duldung
  • Bremen: 20 Abschiebungen, 3137 Ausreisepflichtige, davon 486 ohne Duldung
  • Hamburg: 407 Abschiebungen, 7785 Ausreisepflichtige, davon 2403 ohne Duldung
  • Hessen: 2060 Abschiebungen, 13 985 Ausreisepflichtige, davon 6268 ohne Duldung
  • Mecklenburg-Vorpommern: 524 Abschiebungen, 3651 Ausreisepflichtige, davon 484 ohne Duldung
  • Niedersachsen: 675 Abschiebungen, 19 166 Ausreisepflichtige, davon 4242 ohne Duldung
  • Nordrhein-Westfalen: 3293 Abschiebungen, 54 756 Ausreisepflichtige, davon 12 640 ohne Duldung
  • Rheinland-Pfalz: 388 Abschiebungen, 9457 Ausreisepflichtige, 2196 ohne Duldung
  • Saarland: 247 Abschiebungen, 1651 Ausreisepflichtige, davon 288 ohne Duldung
  • Sachsen: 571 Abschiebungen, 9173 Ausreisepflichtige, davon 3563 ohne Duldung
  • Sachsen-Anhalt: 670 Abschiebungen, 5428 Ausreisepflichtige, davon 1135 ohne Duldung
  • Schleswig-Holstein: 311 Abschiebungen, 5261 Ausreisepflichtige, davon 939 ohne Duldung
  • Thüringen: 134 Abschiebungen, 3616 Ausreisepflichtige, davon 578 ohne Duldung

Es ist erst wenige Wochen her, dass ARD und ZDF ihre Hauptnachrichten mit startenden Transall-Maschinen der Luftwaffe begannen, um die Versprechungen aller Bundestagsparteien mit Bildern zu unterfüttern. Schließlich ist man sich in den Sendeanstalten bewusst, wem sie die jährlichen 8,3 Milliarden Zwangsgebühren zu verdanken haben.

 

Doch trotz der medialen Schlagzeilen ist bislang nicht EINE Transall mit Flüchtlingen abgehoben. Die FAZ hat dies in einem Artikel trefflich analysiert und auch die Merkelsche Hofberichterstattung der Bild-Zeitung gleich mit entlarvt:

 

»Die Bild-Zeitung präsentierte ein Foto, das die Bundeskanzlerin mit ernstem Gesicht zeigt, und schrieb dazu: ›Merkels knallharter Abschiebeplan‹. Neben einigen, zum Teil bekannten Tatsachen zum Thema Abschiebung enthielt der Artikel die in der Tat spektakuläre Neuigkeit, dass künftig Transall-Flugzeuge für die Abschiebung von Flüchtlingen eingesetzt werden sollten. Als Quelle bezog sich das Boulevard-Blatt auf ›Länderkreise‹.«

 

Wie wir jetzt alle wissen, waren die Transall-Schlagzeilen und die angekündigten Massenabschiebungen nur zwei von vielen Nebelkerzen der Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung, um von der eigenen Entscheidungsunfähigkeit und den gravierenden Folgen der illegalen Einwanderung Hunderttausender muslimischer Männer abzulenken.

 

 

 

 

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