Donnerstag, 8. Dezember 2016
04.02.2016
 
 

Abschiebe-Skandal: Algerien, Marokko und Tunesien erpressen weitere Millionen Steuergelder von Bundesregierung

Stefan Schubert

Die Problemstaaten aus dem Maghreb kassierten im Jahr 2015 unglaubliche 1,2 Milliarden Euro an Entwicklungshilfen. Geld, das die Bundesregierung beim Steuerzahler eintreibt und dann direkt an die Machthaber nach Nordafrika überweist. Anstatt die Gelder zu sperren, da sich diese Länder weigern, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, ihre Landsleute zurückzunehmen, hat sich die unfähige Bundesregierung weitere Millionen abpressen lassen.

 

Während die arbeitende Bevölkerung unter einer ständig steigenden Steuern- und Gebührenlast leidet, verpulvert die Große Koalition Millionen um Millionen, um ihr mitverursachtes Flüchtlingschaos notdürftig am Laufen zu halten. Marokko hat bereits 486 Millionen aus Deutschland erhalten, Tunesien 215 und Algerien sechs Millionen, dabei soll es sich nur um Zahlen ab 2015 handeln.

Die Liste ließe sich beliebig fortführen: Afghanistan erhielt im Jahr 2014 400 Millionen, Ägypten 207,9, der Sudan 13,2 und der Südsudan zusätzlich 69,1 Millionen, und das alles nur in einem Jahr.

 

Offiziell sind ein Teil der Gelder als Kredite gekennzeichnet, aber die Erfahrungen lehren, dass es sich dabei oftmals um Bilanzierungstricks handelt und die Kredite später, mittels einer großen humanen Geste, als Schenkung umgewidmet werden. Das besonders Perfide daran ist, dass bei den geflossenen 486 Millionen Euro für Marokko explizit auch Posten zur Unterstützung für rückkehrende Flüchtlinge ausgewiesen sind.

 

Die nordafrikanischen Männer stellten nicht nur die Haupttätergruppe vom Sex-Mob in Köln, sondern fallen auch durch eine regelrechte Kriminalitätslawine im Land auf: Drogenhandel, Überfälle, Taschendiebstähle, sexuelle Übergriffe und nicht zuletzt die berüchtigte »Antanz«-Masche gehen auf ihr Konto.

 

Bei den Flüchtlingen aus Nordafrika hat sich längst das Systemversagen der Bundesrepublik Deutschland herumgesprochen. Eine überforderte Polizei und Verwaltung, eine Kuscheljustiz, der das Strafprinzip völlig abhandengekommen ist, und eine von oben durchgedrückte alternativlose Willkommenskultur, deren Helfershelfer in den Redaktionsstuben jeden diffamieren, der auf diese Missstände hinweist.

 

Statt dass der deutsche Außenminister Steinmeier Kulturfeste der Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien eröffnet, sollte der SPD-Mann lieber in diese Staaten reisen und nachdrücklich deutsche Interessen durchsetzen.

 

Denn trotz bereits 6400 abschiebepflichtigen Männern aus den Maghreb-Staaten verweigern die drei Staaten die Rücknahme ihrer Staatsbürger. Allein im Dezember 2016 sind 26 000 Migranten illegal aus diesen Ländern nach Deutschland eingereist.

 

Die Bundesregierung ergreift keinerlei Maßnahmen, um diese permanenten Rechtsverstöße endlich zu beenden. Im Gegenteil, ganz offen lässt sich das Bundesministerium des Innern zu weiteren Millionenzahlungen erpressen. Die Nachrichtenmoderatoren bei ARD und ZDF werden dieses peinliche Verhalten sicherlich versuchen, als großen Erfolg der Bundesregierung zu verkaufen.

 

 

 

 

 

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