Friday, 30. September 2016
18.12.2015
 
 

Achtung, Achtung! Hier kommt die Hilfspolizei

Stefan Schubert

Während man dieser Tage gar nicht mehr hinterher kommt, bei den dreistelligen Millionenausgaben für Flüchtlinge auf dem Laufenden zu bleiben, regiert bei der Polizei weiterhin der Rotstift. Es geht ja schließlich nur um das Schutzbedürfnis der Bevölkerung, die in immer größeren Teilen der Republik der Kriminalität schutzlos ausgeliefert ist. Nun führt das erste Bundesland per Ministererlass eine miserabel ausgebildete Hilfspolizei ein, die zudem in ein prekäres Angestelltenverhältnis gepresst wird.

 

Wir haben bei Kopp Online schon mehrfach auf die katastrophale Situation bei der Polizei hingewiesen. Sei es bei Krawallen linker Randalierer, wie an diesem Wochenende in Leipzig, wo 69 Polizisten von linksextremen Gewalttätern verletzt wurden. Oder dem Brandbrief von 18 Kommandoführern der Spezialeinsatzkommandos, die die Spezialkräfte bei Terroranschlägen als nicht einsatzfähig bezeichnet haben.

Vor allem die veraltete und mangelhafte Ausrüstung, insbesondere bei den Schutzwesten, ist lebensgefährlich.

 

So bestätigte uns ein ehemaliges Mitglied der GSG 9 im Interview, dass das Problem der mangelhaften Westen bereits seit den 1990er Jahren besteht.

 

Aber trotz dringender Appelle der Polizisten sind die Innenminister nicht bereit, 2000 Euro in die Hand zu nehmen, um die Anti-Terror-Polizisten vor den Kalaschnikow-Kugeln islamistischer Terroristen zu schützen.

 

Ganz zu schweigen von den einfachen Streifenbeamten, die als Erste auf eine Terror-Situation treffen.

 

Politik bewilligt kein Geld für Reservemagazine der Bundespolizisten

 

Die Bundespolizei ist nicht einmal bereit, ihre Frauen und Männer mit einem Reservemagazin für die flächendeckend verwendete Heckler & Koch P 30 auszustatten. Ja, verehrte Leser, ganz recht. 15 Schuss, dann hat ein Bundespolizist den Anti-Terror-Kampf einzustellen und die weiße Fahne zu hissen.

 

Während die IS-Mörder mit Sturmgewehren und einem Dutzend Reservemagazinen in westlichen Städten auf Menschenjagd gehen, tragen Polizisten zwar schwere, alte und vor allem wirkungslose Schutzwesten, dafür aber keinerlei Ersatzmunition. Ein Reservemagazin ist aufgrund eines »ökonomischen Munitionseinsatzes« nicht mehr zeitgemäß, wie es im zynischen Politikersprech heißt.

 

So muss für die Hunderttausend betroffenen Beamten die Inszenierung am Dienstag, wo mit Pauken und Trompeten die neue Anti-Terror-Einheit BFE+ vorgestellt wurde, wie blanker Hohn gewirkt haben. ARD und ZDF zeigten sich einmal mehr als gehorsamer Dienstleister der Regierung und berichteten groß über die Aufstellung einer ersten Einheit im brandenburgischen Ahrensfelde. Natürlich ohne eine kritische Analyse über den beschämenden Zustand der Polizei im Allgemeinen.

 

8,3 Milliarden jährliche Steuergelder müssen schließlich verdient und gesichert werden. Auch die Mainstreammedien waren voll des Lobes, als ob diese 50 Vorzeigepolizisten, aus denen einmal 250 werden sollen, die anhaltenden Versäumnisse der letzten Jahre ungeschehen machen könnten. Wobei ich die Aufstellung der BFE+ absolut befürworte und gutheiße, sie kommt nur zu spät und ist nicht breit genug aufgestellt, und an den katastrophalen Arbeitsbedingungen der knapp 245 000 Polizisten ändert sich dadurch nichts.

 

Die Bundespolizei ist mittlerweile so runtergewirtschaftet, dass die Anwerber es nicht schaffen, die 3000 zusätzlich bewilligten Stellen adäquat zu besetzen. Die 3000 Beamten sollten dabei helfen, Merkels Flüchtlingschaos einen etwas geordneten Rahmen zu verschaffen.

 

Allein an der bayrisch-österreichischen Grenze sind seit Wochen 21 Hundertschaften zu Flüchtlingshelfern umfunktioniert worden. Normale Polizeiarbeit, eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität, findet seit Monaten nicht statt. Nach den Pariser Anschlägen benannte Innenminister de Maizière diese 3000 Mann über Nacht zu Anti-Terror-Polizisten um. Von den Massenmedien auch dazu keinerlei Widerspruch, sie verbreiteten die Umetikettierung bedenkenlos weiter.

 

Bundespolizei verringert die Ausbildungszeit von 30 auf 18 Monate

 

Die Bundespolizei will nun diese Stellen unter allen Umständen besetzen. Dafür schreckt die Behördenführung auch nicht vor Maßnahmen zurück, die eher an ein Dritte-Welt-Land erinnern. Während selbst eine Friseuse zum Berufsabschluss 36 Monate benötigt, wird die Ausbildungszeit der Bundespolizei drastisch von 30 auf 18 Monate verkürzt.

 

Polizist im Schnelldurchgang quasi, dies belegt einmal mehr die Hilflosigkeit der Regierung. Da viele Bewerber bereits an dem Einstellungstest scheitern, wurde auch dieser so drastisch heruntergeschraubt, dass man ihn besser gleich in Gänze abschaffen sollte. Die Bundespolizei erlaubt jetzt ihren Bewerbern beispielsweise 24 Rechtschreibfehler in einem Diktat von 200 Wörtern. Also stören Sie sich im nächsten Polizeischreiben bitte nicht an den Rechtschreibfehlern, dies ist politisch gewollt.

 

Auch vom sportlichen Erscheinungsbild der Polizisten werden wir uns verabschieden müssen. Der Bewerber kann ab sofort über einen Body-Mass-Index von 35 verfügen, das wären bei einer Körpergröße von 1,70 Meter 100 Kilogramm Körpergewicht. Ein BMI von 35 entspricht gemäß der WHO-Tabelle »Adipositas Grad 1«. Die Übersetzung des lateinischen Begriffs »Adipositas« ist eindeutig – Fettleibigkeit.

 

Sportliche Anforderungen wurden ebenfalls einkassiert. Vor nicht allzu langer Zeit musste der Bewerber noch das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Bronze vorweisen, jetzt reicht es aus, 200 Meter zu schwimmen, ohne unterzugehen. Die Zeit spielt dabei keine Rolle mehr.

 

In Sachsen-Anhalt will man der Bundesregierung bei der Zersetzung des Polizeiberufs in nichts nachstehen. In dem Bundesland werden jetzt 250 Hilfspolizisten gesucht. Da diese Stellenbeschreibung nirgends vorgesehen ist, soll eine entsprechende Verordnung des Innenministeriums in Magdeburg einen notdürftigen Rahmen schaffen.

 

Dieser Ministererlass wird von der Opposition im Landtag auch entsprechend kritisiert, da es im »Polizeigesetz überhaupt keine gesetzliche Grundlage gebe«.

 

Für etwa 1400 Euro netto soll der Hilfspolizist in nur drei Monaten polizeirechtlich und auch im Umgang mit Schlagstock, Pfefferspray und der Schusswaffe ausgebildet werden und dann Flüchtlingsheime bewachen und den Verkehr kontrollieren. Die Handhabung einer Schusswaffe erfordert Zeit und erhebliches Training. Dieses alles in nur drei Monaten Ausbildungszeit zu packen, ist mit Fahrlässigkeit noch höflich umschrieben.

 

Die Hilfspolizisten erwartet auch lediglich ein befristetes Angestelltenverhältnis, das nach zwei Jahren endet. (9) So haben es unfähige Politiker in Bund und Ländern in nur wenigen Monaten geschafft, das ehemals angesehene Berufsbild eines Polizeibeamten komplett zu ruinieren.

 

 

 

 

 

 

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