Friday, 26. August 2016
13.03.2016
 
 

AfD triumphiert. CDU, SPD und Grüne zum Teil mit zweistelligen Verlusten

Stefan Schubert

»Horror-Tag für Kanzlerin Merkel!« So lauten die ersten Schlagzeilen. Das erwartete politische Erdbeben ist eingetreten und ist bis in den hintersten Winkel der Republik zu vernehmen. Die Wahlen stellten die erste Möglichkeit der Bürger dar, die desaströse Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an der Wahlurne abzustrafen und genau dies hat der Souverän getan: Die AfD hat sich als stärkste Oppositions-Partei mit zweistelligen Ergebnissen etabliert, hingegen wurde die Merkel-CDU massiv abgestraft und die SPD rutscht in zwei weiteren Ländern unterhalb von 13 Prozent.

 

 

Es sind mehr als nur drei Landtagswahlen, wenn 13 Millionen Menschen zur Stimmabgabe gerufen werden. Diese Masse stellen nämlich 20 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland dar und haben so die heutigen Wahlen in eine kleine Bundestagswahl verwandelt.

 

Auch eine massive Anti-AfD-Kampagne von Altparteien, Medien und Verbände konnten den Wunsch der Bürger nach einer anderen Politik nicht länger unterdrücken.

 

Die Partei, die sich als einzige gegen die illegale Masseneinwanderung von SPD, CDU und Grüne positioniert hat, eilt von einem Wahlerfolg zum nächsten und sitzt jetzt in acht Landtagen und dem Europaparlament.

 

Jedes einzelne Abstimmungsergebnis ist eine schallende Ohrfeige für CDU und SPD. In Baden-Württemberg erreicht die AfD 12,5 Prozent und ist beinahe gleichauf mit der SPD, die im Ländle auf 13 Prozent schrumpft. In Rheinland-Pfalz holt sie 10,2 Prozent und in Sachsen-Anhalt erzielt die AfD ein Sensationsergebnis von 22 Prozent und ist mit großem Abstand die zweitstärkste Partei im Landtag.

 

Vor allem drei offene Fragen verwandelten die letzten Tage in einen wahren Wahl-Krimi und sind nun weitestgehend beantwortet. Nach den vorliegenden Hochrechnungen ergeben sich aktuell folgende Bilder:

 

Das ehemals schwarze Baden-Württemberg hat sich endgültig grün verfärbt. Winfried Kretschmann ist mit 32 Prozent der Wahlgewinner und wird Ministerpräsident bleiben, nur zu einer grün-roten Regierungsbildung reicht es nicht mehr. Dafür ist das SPD-Ergebnis von 13 Prozent zu schlecht. Die SPD fliegt somit aus der Landesregierung. Auch die CDU, mit ihrem farblosen Kandidaten, erlebt in ihrem einstigen Stammland ein regelrechtes Waterloo mit 27,5 Prozent und wird zum Juniorpartner der Grünen degradiert. Die AfD triumphiert und zieht aus dem Stand mit 12,5 Prozent in den Stuttgarter Landtag ein. Die Verluste im Ländle sind für CDU und SPD jeweils zweistellig und stellen ihre schlechtesten Werte dar.


In Rheinland-Pfalz ist die CDU-Strategie der Julia Klöckner gescheitert. Ihre angebliche Absatzbewegung von Merkel, weinige Wochen vor der Wahl, hat ihr der Wähler nicht abgekauft. Dafür hat sie zu lange und zu schweigsam die grundgesetzwidrige Flüchtlingspolitik von Merkel mitgetragen. Das eine mediale dauerpräsente CDU-Kandidatin, nicht eine blasse SPD-Ministerpräsidentin aus dem Amt verdrängen konnte, ist eine weitere herbe Niederlage der CDU und vor allem für Merkel, an diesem Abend.

 

Denn noch vor wenigen Monaten lag die CDU hier mit elf Prozentpunkten vor der SPD. Doch Merkels Unbeliebtheit in der Bevölkerung hat sich auf alle CDU-Kandidaten übertragen. So lauten die ersten Schlagzeilen dann auch, »Horror-Tag für Kanzlerin Merkel!« Die AfD erreicht auch hier ein sensationelles Ergebnis von über 10 Prozent und erhält die Möglichkeit, durch eine konsequente Oppositionsarbeit weitere Wähler an sich zu binden.

 

- In Sachsen-Anhalt hat die AfD mit 22 Prozent die SPD (12 Prozent) gerade zu spielend leicht überholt und die gesamte Parteien-Arithmetik der letzten Jahrzehnte kräftig durcheinander gewirbelt. Wegen dem katastrophalen Abschneiden der SPD ist die schwarz-rote Regierungs-Koalition abgewählt. Auch hier haben die Wähler die SPD aus der Regierungsverantwortung geworfen und auf 12 Prozent zurückgestützt. Es drohen schwierige Regierungsverhandlungen.

 

Noch längst sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber ein erstes Zwischenfazit ist bereits möglich:

 

Die Merkel-CDU wird vom Wähler kräftig abgestraft, sie verliert zum Teil zweistellige Prozentzahlen.

 

Es ist die prognostizierte Anti-Merkel-Denkzettel-Wahl geworden und wird in Berlin für viel Unruhe sorgen, jetzt wo es den CDU und SPD-Funktionäre an die hochbezahlten Mandate geht. Etwas positives an diesem Abend zu finden, dürfte selbst den Realitätsverweigerern im Konrad-Adenauer-Haus nicht gelingen, obwohl sie es in gewohnter Art und Weise, natürlich seit 18:05 Uhr dennoch probieren.

 

Die Volkspartei SPD ist tot. Unter Gabriel und Maas mutierte sie in wenigen Jahren zu einer linken Splitterpartei. Nach knapp 12 Prozent in Sachsen und Thüringen und gerade mal 20 Prozent in Bayern, erlebt die SPD auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein beispielloses Debakel und erreicht in beiden Länder nicht mehr als 13 Prozent und fliegt aus zwei Landesregierungen.

 

Der Wahlgewinner des Abends ist ohne Zweifel die Alternative für Deutschland. Daran konnte weder BILD, noch die Diffamierungen von rot-grünen Funktionären, sowie eine nie dagewesene Medien-Kampagne gegen die Partei etwas ändern. Die bundesweiten zweistelligen Ergebnisse der AfD dokumentieren auch das Ende des Meinungsmonopols der Mainstream-Medien.

 

Soziale Netzwerke und alternative Medien wie KOPP Online, haben den Eliten auch ihre Deutungshoheit genommen. Der mündige Bürger lässt sich weder länger vorschreiben wo er was zu lesen hat, noch welche Partei er zu wählen hat.

 

 

 

 

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