Sonntag, 4. Dezember 2016
18.01.2016
 
 

Angela Merkel spielt mit der Angst der Menschen

Stefan Schubert

Über dem Kanzleramt zieht jetzt die Merkeldämmerung auf. Die Umfragen selbst im hauseigenen ZDF-Politikbarometer belegen das Scheitern der Kanzlerin und der gesamten Altparteien in der Flüchtlingskrise. Nach dem Sex-Mob von Köln und in anderen Städten ist der Bevölkerung klar geworden, in welch katastrophale Zustände die illegale Masseneinwanderung durch Hunderttausende muslimischer Männer führt.

 

Laut den Mannheimer Meinungsforschern sind nun 60 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Deutschland die bisher aufgenommenen Flüchtlinge »nicht verkraftet«.  Entgegen dem Schweigekartell der Eliten und ihren Vertretern in den Talkshows sieht jetzt eine Zweidrittelmehrheit der Menschen auch einen direkten Zusammenhang zwischen den Flüchtlingsmassen und einer steigenden Kriminalität.

70 Prozent der Bevölkerung bejahen diese Kausalität. Und 74 Prozent der Deutschen scheinen auch die Grundrechenarten besser zu beherrschen als die Berufspolitiker, denn eine Dreiviertelmehrheit sorgt sich um massive Einsparungen in sozialen Bereichen, um die Milliardenkosten für die Flüchtlinge aufzubringen.

 

Da die Kanzlerin der offenen Grenzen auch immer schon eine Kanzlerin der Meinungsumfragen war, trifft sie das aktuelle Stimmungsbild sicherlich doppelt hart. Doch noch immer beharrt sie stur auf ihrer grundgesetzwidrigen Politik. Da ihr aber keinerlei Argumente mehr einfallen, die ihr Wirken rechtfertigen, versucht sie nun, mit den Ängsten der Menschen zu spielen.

 

Als Erstes malen Merkel und Schäuble das Schreckgespenst einer kollabierenden Wirtschaft in Deutschland und ganz Europa an die Wand. Es werden 420 Mio. Lkw-Fahrten von Speditionen in Deutschland angeführt, die 3,5 Milliarden Tonnen Waren durch und nach Deutschland transportieren. Bei geschlossenen Grenzen, allein die Wortwahl ist schon falsch, vielmehr muss über eine funktionierende Grenz-Kontrolle gesprochen werden.

 

Also bei Grenzkontrollen würden der Wirtschaft durch Wartezeiten Milliardenkosten entstehen. Merkels Statthalter in Brüssel, EU-Kommissionschef Juncker, ist Teil dieser Angststrategie. Er hält eine noch  drastischere Wortwahl bereit. »Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen.«

 

Unwidersprochen darf der höchste EU-Funktionär diesen Blödsinn im Spiegel verbreiten. Geschlossen wäre die Grenze nur für illegale Einwanderer, weder für Pendler, noch für den Warenverkehr. Zudem würde zurzeit lediglich die an die Balkanroute grenzende bayerisch-österreichische Grenze davon betroffen sein. Der Warenverkehr zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Polen, Tschechien und der Schweiz würde dadurch keinerlei Schaden nehmen.

 

Ein Blick auf die Landkarte entlarvt die Argumentation als an den Haaren herbeigezogen. Wirklich wirtschaftsfeindlich wäre hingegen die Einführung einer weiteren Benzinsteuer wegen der Flüchtlingskrise, die der Finanzminister am vergangenen Wochenende gefordert hat.

 

Als zweiten Punkt führt Schäuble eine »enorme Gefährdung für Europa« an. Sie würde angeblich drohen, falls die Bundespolizei wieder Recht und Gesetz an den Grenzen durchsetzt. Abenteuerlich auch diese Argumentationskette.

 

Man sollte meinen, dass in der Zeit nach dem Schwarzen Silvester dem Schutz der eigenen Bevölkerung endlich oberste Priorität eingeräumt würde: dass nach der Polarisierung der Gesellschaft und deren Spaltung, die bereits zu einer ganzen Reihe von bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt  haben, endlich eine vernünftige Politik betrieben wird, die sich nach der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung richtet.

 

Aber es ist immer noch kein Ende der von oben durchgedrückten Politik zu erkennen. Stattdessen spielen Merkel und Schäuble mit der Angst der Menschen.

 

Das ist eine Vorgehensweise, die nach überwiegender Darstellung der Mainstreammedien ja nur von Populisten und geistigen Brandstiftern verwendet wird.

 

Natürlich wird es Spannungen an geschlossenen Grenzen geben. Und auch die von Merkel so gefürchteten hässlichen Bilder werden die Medien nur allzu bereitwillig verbreiten. Aber all dies ist unerlässlich, um die Sicherheit und Ordnung in Deutschland aufrecht zu erhalten, beziehungsweise wieder herzustellen.

 

Die anderen Länder auf der Balkanroute werden nicht umhinkommen, Deutschlands und auch Dänemarks und Schwedens Beispiel zu folgen. Deutschlands »Grenzschließung« würde einen Dominoeffekt auslösen und die Balkanroute endlich verschließen. Leidtragender dieser Entwicklung wäre vor allem Griechenland, das seit Monaten seine europäischen Grenzverpflichtungen nicht erfüllt.

 

Natürlich würde Europa Griechenland mit dem Problem nicht alleine lassen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex müsste umgehend massiv aufgestockt werden und die EU-Außengrenze wirksam schützen und abriegeln. Dabei soll ja auch angeblich Merkels »Rettungsanker« Erdoğan helfen, so liest man. Jedenfalls hat er sich dafür schon drei Milliarden Euro, eine Visafreiheit für 80 Millionen Türken und eine Wiederbelebung des türkischen EU-Beitritts erpresst.

 

Mit der oben beschriebenen Drohkulisse, die Merkels letzten Versuch darstellt, ihre umstrittene Politik durchzusetzen, ist gleichzeitig die Fallhöhe der Kanzlerin enorm gestiegen. Bei einer unvermeidbaren Grenzschließung, genauer gesagt deren wirksamer Kontrolle, wäre der Gesichtsverlust für Merkel so hoch, dass sie unmöglich im Amt verbleiben könnte.

 

 

 

 


Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011.

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