Monday, 25. July 2016
08.12.2015
 
 

Anti-Terror-Forderungen. Die Verlogenheit der SPD

Stefan Schubert

In Zeiten, da Merkels CDU die SPD links überholt hat, verharren die Genossen im Quotentief und verlieren sogar noch Wähler an die AfD, wie Wahlanalysen belegen. Die sozialdemokratisierte Union greift ein Thema nach dem anderen ab, da bleibt der Profilierungswunsch der SPD gänzlich auf der Strecke. Diese Umstände bilden die Hintergründe des Vorstoßes von Gabriel und Oppermann vom Wochenende, in denen sie ein »hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen« forderten.

 

Dabei sind es ihre Ministerpräsidenten und Innenminister, die wegen des betriebenen Multi-Kulti-Kults die Islamisten seit Jahren unbehelligt in den Ländern gewähren lassen.

 

Tja, es waren zutreffende Beschreibungen der Realität, die an diesem Wochenende aus dem Willy-Brandt-Haus von allen Mainstreammedien eifrig verbreitet wurden. Feststellungen, die Autoren von

Kopp Online schon seit Monaten und ganz wacker seit Jahren beschrieben haben, aber da galten sie natürlich als rechte Verschwörungstheoretiker:

 

»Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder«, so der Vorsitzende der SPD in der FAZ. Der SPD-Fraktionschef warnt gleich vor dem »konservativen Islam« im Springer-Blatt WamS und unterscheidet dabei nicht zwischen  Islam und Islamismus.

 

Vor nicht einmal vier Monaten hat der damalige Vize-Chefredakteur der Bild am Sonntag, Nicolaus Fest, sich einer vergleichbaren Argumentationskette bedient und den »Islam als Integrationshindernis« bezeichnet und bezugnehmend auf die anhaltende  Flüchtlingskrise angemahnt: »Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen.«

 

Vernünftige Worte, die dazu führten, dass der Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe, Kai Diekmann, ihn öffentlich zum Abschuss freigab und Fest entsprechend von der vereinigten Linksfront auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt wurde. Doch dies reichte der politisch-publizistischen Elite nicht aus.

 

So wiegelten dann auch »Medienkritiker« wie Stefan Niggemeier Hand in Hand mit einem Verantwortlichen des grünen Pädophilen-Skandals, Volker Beck, die Öffentlichkeit auf, bis Fest seinen Job verlor, und das allein wegen eines kleinen Kommentars, der mittlerweile inhaltlich von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.

 

Oppermann warnte derweil »vor dem missionarischen Eifer der Wahhabiten in Deutschland«, die ideologisch wie Salafisten agieren, bei denen »Freiheit, Gleichberechtigung und freie Religionsausübung keinen Platz haben«.

 

So bezog sich der SPD-Mann auf die Ankündigung der Saudis, zwar keinerlei moslemische Flüchtlings-Brüder aufzunehmen, dafür aber gerne 200 Moscheen in Deutschland für sie zu bauen. Der saudische Wahhabismus  liefere auch die »komplette Ideologie für den Islamischen Staat und trägt auch in anderen Ländern zu einer Radikalisierung  moderater Muslime bei«, so Oppermann.

 

So rüstet die SPD zwar verbal auf, doch abnehmen mag ihr das so recht niemand, dass der Forderungskatalog vom innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion auch nur ansatzweise von Linkspopulisten wie Maas und Stegner mitgetragen wird.

 

Dort sollen: Befugnisse von der Polizei auf den Verfassungsschutz übertragen werden, islamistische Gefährder per Drohnen überwacht werden, europaweite Terrordateien eingerichtet, Betretungsverbote von Fußballstadien, Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen für Islamisten gelten und bei einer konkreten Gefährdung sei der Aufenthalt nur im eigenen Wohngebiet erlaubt und der Gebrauch eines Handys zu untersagen, so Burkhard Lischka.

 

Dass der Hinterbänkler der SPD sich mit diesem Forderungskatalog auch nur in seiner eigenen Partei durchsetzen kann, ist geradezu ausgeschlossen. Denn die Realitäten im Lande widerlegen die angebliche Anti-Islamisten-Offensive der SPD.

 

In den Verfassungsschutzberichten der Landesbehörden werden seitenlang islamistisch-extremistische Moscheen und so genannte Kultureinrichtungen benannt, aber die SPD-Innenminister reagieren darauf nicht. Sie lassen diese Brutstätten des Terrorismus weiter ihre Radikalisierung von jungen Männern betreiben und Geld und Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutieren.

 

Die höchst umstrittenen Koranverteilungen der salafistischen Aktion Lies! benötigen für jeden Infostand eine kommunale Erlaubnis, um inmitten von stark frequentierten Fußgängerzonen aktiv zu werden, auch nicht ein SPD-Oberbürgermeister hat hier ein Signal gesetzt und einfach Nein gesagt, wir wollen keine islamistischen Brandstifter in unseren Städten.

 

So ist es auch nicht verwunderlich, dass das SPD-Kernland Nordrhein-Westfalen zu einem Mekka für Deutschlands Islamisten geworden ist. Traurige bundesweite Berühmtheit hat die Lohberger Brigade in Dinslaken erlangt, die aus einem Dutzend radikalisierter Männer besteht, die sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

 

Einer dieser Männer, Mustafa K., posierte im Stadtzentrum von Asas mit abgeschlagenen Köpfen und postete diese auf Facebook. Der 27-jährige Dinslakener Philip B. wurde in NRW dermaßen radikalisiert, dass er sich als Selbstmordattentäter im Nordirak in die Luft sprengte und 20 Peschmerga-Kämpfer mit in den Tod riss.

 

Die Lohberger Brigade verfügte auch über enge Kontakte zu den Paris-Attentätern und dem Hintermann Abdelhamid Abaaoud. Dieser reiste  mehrfach ungehindert zwischen Frankreich, Belgien und Deutschland umher, so 2007 und 2008 nach Köln, wo er jeweils ein Auto kaufte, und 2014, als er über den Flughafen Köln/Bonn in die Türkei reiste.

 

Abaaoud und seine Verbündeten aus NRW bewohnten sogar eine Zeitlang dasselbe Haus im nordsyrischen Asas. Fünf dieser Kopfabschneider genossen übrigens den Islamunterricht von Lamya Kaddor, die von den Medien als Galionsfigur eines liberalen Islam aufgebaut und in den Talkshows herum gereicht wird.

 

Man müsste annehmen, dass ihre Arbeit nach solchen katastrophalen Ergebnissen infrage gestellt worden wäre. Schließlich werden in solche Projekte Millionen Steuergelder gesteckt. Aber nicht so im deutschen Mainstream.

 

Die angebliche Anti-Terror-Offensive der SPD ist daher so durchschaubar wie unglaubwürdig. Sie ist ein verzweifelt wirkender Versuch, Wählerstimmen von enttäuschten CDU-Anhängern einzufangen, während gleichzeitig Heiko Maas linke Wähler umgarnt und sich bereits energisch gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausgesprochen hat.

 

»An solcher reflexhaften Debatte möchte ich mich in keiner Weise beteiligen«, so der Justizminister. Die Glaubwürdigkeit der SPD liegt damit im gleichen Quotentief wie die Wahlumfragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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